Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende Zuordnung mutmaßlicher Straftaten einer Roma-Großfamilie im Raum Hannover zum Bereich der Clan-Kriminalität. Der Zentralrats-Vorsitzende Romani Rose sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, die Straftaten müssten selbstverständlich verfolgt und verurteilt werden.

Die Benennung von Abstammung in Verbindung mit Clan-Kriminalität verurteilte er aber deutlich: “Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht darin eine Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Sondererfassung, die trotz der leidvollen Geschichte unserer Minderheit und trotz des Verbots in unserer Verfassung widerrechtlich weiterbetrieben wird.” Die Clan-Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Hildesheim leitet derzeit Ermittlungen gegen Mitglieder einer Roma-Großfamilie. Ihnen werden allein in diesem Jahr mehr als 100 Straftaten zugeschrieben. In einer Präsentation zum Lagebild Clan-Kriminalität der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen hieß es dazu kürzlich: “Massendelikte im Bereich Eigentums- und Vermögenskriminalität durch Großfamilie aus der Ethnie der Roma” im Landgerichtsbezirk Hannover.

Zentralratschef Rose warnte, dass Sinti und Roma durch die Verbindung “ausgegrenzt, stigmatisiert und kriminalisiert und in den Fokus von Clan-Kriminalität gerückt” würden. “Diese Form von Kriminalisierung gegenüber unserer Minderheit gibt den Rechtsextremen die Munition zur Rechtfertigung ihrer Gewalttaten, wie sie schon sehr oft gegenüber unserer Minderheit ausgeübt wurden.” Auf Anfrage der “NOZ” teilte das Innenministerium in Hannover mit, Clan-Kriminalität werde in Niedersachsen “ethnienunabhängig” erfasst.

Dabei orientierten sich die Sicherheitsbehörden an einer abgestimmten Definition für Clan-Kriminalität und entsprechenden Indikatoren. Dazu zählten beispielsweise die Ablehnung des Rechtsstaates, die Überhöhung des familiären Ehrbegriffs oder eine hohe Gewaltbereitschaft.

red

Mehrere Verbände der Wasserwirtschaft fordern in einem Positionspapier einen Paradigmenwechsel im Umgang mit dem wichtigsten Lebensmittel Wasser. Deutschland müsse “weg von der Wasserabführung, hin zu lokaler Wasserhaltung und Versickerung”, heißt es in dem Positionspapier, das der Energie- und Wasserdachverband (BDEW), der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW), die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) sowie der Stadtwerkeverband VKU gemeinsam erarbeitet haben und über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Flächen müssten entsiegelt werden, in der Land- und Forstwirtschaft müsse der Boden wieder seine wasserspeichernde Funktion bekommen und auch die Begrünung von Fassaden- und Dachflächen sei notwendig – dahinter steckt das Prinzip der sogenannten Schwammstadt.

Das Positionspapier nennt als Ziel aller Anstrengungen, dass die “lebensnotwendige und in Hinblick auf Hygiene erforderliche Daseinsvorsorge der Bevölkerung” gewährleistet sein muss. Um Nutzungskonflikte mit Landwirtschaft und Industrie zu entschärfen, sei es notwendig Konzepte zur “Substitution natürlichen Wasserressourcen” zu entwickeln. Dahinter verbirgt sich die Forderung, die Potenziale der Nutzung von Gebrauchswasser anzugehen.

Es geht den Autorinnen und Autoren auch um den Umgang mit Extremwetterereignissen wie Gewitter und Starkregen: “Notwendig sind auch verbindliche Maßnahmen zur Gefährdungs- und Risikobewertung, eine effiziente Überflutungs- und Hochwasservorsorge (…) sowie ein wirkungsvolles Regenwassermanagement.” Die vier Verbände betonen zudem, dass mehr Transparenz über das “nutzbare Wasserdargebot” geschaffen eine zügige Vernetzung der Infrastrukturen geschaffen wird. “Darüber hinaus muss die Herstellung notwendiger überregionaler Verbindungen von Wasserversorgungssystemen über Fernwasserleitungen politisch unterstützt und wirtschaftlich gefördert werden”, heißt es in dem Papier.

Die Genehmigungsverfahren für solche Projekte müssten beschleunigt werden.

red

Ankara – Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert, eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden von EU-Beitrittverhandlungen mit dem eigenen Land abhängig zu machen. “Die jüngste Dreistigkeit Erdogans zeigt das Scheitern der Politik Europas und der Nato gegenüber der Türkei”, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der “Welt” (Dienstagausgabe): Wer Erpressern nicht klar entgegentrete, ermuntere sie zu neuen Erpressungen. “Dass ein Land, das permanent die territorialen Gewässer der EU verletzt, das völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen Nachbarn führt und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Innern mit Füßen tritt, so in die EU möchte, ist absurd.”

Spätestens als die Türkei mit Gewalt verhindert habe, dass Schiffe aus Nato und EU-Staaten das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen, hätte das Land mit ernsten Sanktionen belegt werden müssen. Heute sei die Türkei einer der Staaten, die bewusst die EU-Sanktionen gegen Russland etwa im Halbleiterbereich unterlaufen, so Trittin. “Es ist Zeit, Erdogan Grenzen aufzuzeigen, wirtschaftlich, politisch, nachdrücklich. Die demokratischen Nato-Staaten sollten für sich Schweden eine Sicherheitsgarantie entsprechend Artikel 5 erteilen – und die für die Türkei aussetzen, bis Schweden Mitglied der Nato ist.” Auch der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Petr Bystron, sprach von Erpressung: “Die Türkei gehört weder geographisch noch geschichtlich-soziokulturell zu Europa. Hinzu kommt, dass es die Aufnahmekriterien für den Beitritt zur EU nicht erfüllt. Das Land hat somit in der EU nichts zu suchen”, so Bystron. “Die Versuche des türkischen Präsidenten Erdogan, die EU-Mitgliedschaft an die Nato-Mitgliedschaft Schwedens zu koppeln, sind reine Erpressung. Die Bundesregierung sollte sich situationsadäquat verhalten und der Richtlinie `mit Erpressern verhandelt man nicht` des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt folgen.”

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, für die aktuelle Türkei sei in der Europäischen Union “kein Platz”: “Erdogan steht für alles, was die EU nicht braucht und nicht tolerieren darf.” Dazu gehöre der Krieg gegen die Kurden wie auch der Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie in der Türkei, so Bartsch. Umgekehrt stellte Bartsch die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage: Die werde “zunehmend zu einer Belastung für das Bündnis”.

Und weiter: “Wer solche Partner hat, braucht keine Feinde.” Der türkische Präsident Erdogan hatte einen Nato-Beitritt Schwedens am Montag an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft geknüpft. Dies werde er beim Gipfel der 31 Nato-Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch in Vilnius deutlich machen, sagte Erdogan in Istanbul.

red