Ludwigsburg24

Vorfall in Erdmannhausen: Mutter stoppt Mann, der Bobbycar mit Kind entführt – und weitere Meldungen

Erdmannhausen – Am Sonntagnachmittag (25.06.2023) ereignete sich in der Pflasterstraße in Erdmannhausen ein Vorfall, bei dem die Polizei nach einem unbekannten Mann fahndet. Gegen 17.00 Uhr ging der Mann parallel zu einer 39-jährigen Frau auf dem Gehweg der Pflasterstraße in Richtung Schulstraße. Die Frau trug ihren einjährigen Sohn auf dem Arm, während ihre zweijährige Tochter mit einem Bobbycar neben ihr fuhr. Als der Unbekannte sich auf gleicher Höhe mit der Frau befand, machte sie Platz, um ihn passieren zu lassen. In diesem Moment griff der Mann nach dem Lenkrad des Bobbycars und zog es mit dem Kind weg. Die Mutter verfolgte ihn und konnte ihn schließlich stoppen. Sie stellte sich zwischen den Mann und das Bobbycar, um zu verhindern, dass er erneut nach dem Lenkrad griff. Der Unbekannte entfernte sich daraufhin in Richtung eines Gebäudes in der Pflasterstraße. Der Mann wurde als etwa 35 Jahre alt, zwischen 180 und 185 cm groß und schlank beschrieben. Er hat einen dunkleren Hautton und eine Tätowierung auf dem linken Oberarm. Er trug ein grünes Muskelshirt, eine beige kurze Hose und eine Schildmütze. Das Polizeirevier Marbach am Neckar hat umfangreiche Fahndungsmaßnahmen durchgeführt, konnte jedoch bisher keinen Verdächtigen ermitteln. Zeugen, die den Mann gesehen haben, ihn kennen oder weitere Hinweise geben können, werden gebeten, sich umgehend unter der Telefonnummer 07144 900-0 oder per E-Mail: marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de bei der Polizei zu melden.

+++

Tamm: Jugendlicher von Unbekannten angegriffen und verletzt – Polizei sucht Zeugen

Am Samstag (24.06.2023) kam es gegen 23:45 Uhr in Tamm zu einem Vorfall, bei dem ein 17-jähriger Jugendlicher nicht unerheblich verletzt wurde. Der junge Mann hatte das Fest eines Sportvereins besucht und überquerte zu Fuß einen Zebrastreifen am Kreisverkehr in der Asperger Straße. Dort wurde er von drei aggressiv wirkenden Jugendlichen oder Heranwachsenden angesprochen und schließlich von zwei der Personen mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. Anschließend gingen die Angreifer weiter und ließen ihr Opfer zurück. Der 17-Jährige wurde im weiteren Verlauf von seinen Eltern in ein Krankenhaus gebracht, von wo aus er aufgrund einer Verletzung am Auge in eine Spezialklinik verlegt werden musste. Da zur Tatzeit nach bisherigen Erkenntnissen aufgrund des Festbetriebs reger Personenverkehr im Bereich der Asperger Straße und der Bahnhofstraße herrschte, dürfte der Vorfall nicht unbemerkt geblieben sein. Zeugen werden daher gebeten, sich unter Tel. 07142 405-0 oder per E-Mail an bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de beim Polizeirevier Bietigheim-Bissingen zu melden.

+++

Vaihingen an der Enz: Balkonbrand in der Spitalstraße

Die Freiwillige Feuerwehr Vaihingen an der Enz rückte am Sonntag gegen 17.00 Uhr mit zwölf Fahrzeugen und 70 Einsatzkräften in die Spitalstraße in Vaihingen an der Enz aus, nachdem dort ein Balkonbrand gemeldet worden war. Wie die Ermittlungen vor Ort ergaben, hatte der Bewohner der betreffenden Wohnung versucht eine Zigarette in der Erde eines Blumenkastens auszudrücken. Vermutlich entzündete sich die Kippe jedoch wieder und es entstand ein Feuer. Teile des darüber liegenden Daches sowie ein Sonnenschirm in der Erdgeschosswohnung wurden in der Folge beschädigt. Durch das schnelle Eingreifens eines Nachbarn, der das Feuer mit einem Feuerlöscher zu löschen begann, und der Hausmeisterin, die die Räumung des Wohnhauses durchführte, konnte der Brand schnell gelöscht werden und es wurde niemand verletzt. Die genaue Höhe des Sachschadens konnte noch nicht beziffert werden. Das Haus und die betreffende Wohnung sind weiterhin bewohnbar.

+++

Bietigheim-Bissingen: Unbekannte beschädigen mehrere Fahrzeuge

Einen noch nicht genau bezifferbaren Sachschaden verursachten Unbekannte, die am frühen Sonntagmorgen (25.06.2023) zwischen 02:00 Uhr und 04:30 Uhr mehrere geparkte Fahrzeuge im Bereich der Posener Straße und Allensteiner Straße in Bietigheim-Bissingen beschädigten. Dabei rissen die noch unbekannten Personen Außenspiegel ab und warfen sie auf die Straße. Zeugen oder weitere Geschädigte werden gebeten, mit dem Polizeirevier Bietigheim-Bissingen unter Tel. 07142 405-0 oder per E-Mail an bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de Kontakt aufzunehmen.

red

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

 

Bundesregierung in der Kritik: Aufbau der Ladeinfrastruktur stockt

Beim Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur verfehlt der Bund seine eigenen Ziele derzeit offenbar deutlich. Im ersten Quartal wollte er bei allen Liegenschaften identifizieren, ob sie Flächen für öffentliche Ladesäulen ausweisen können, doch bis heute habe sich nichts getan, berichtet das “Handelsblatt”. “Wesentliche Maßnahmen des Masterplans II wurden noch nicht umgesetzt”, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft der Zeitung.

Dazu gehöre vor allem eine Übersicht über geeignete Flächen. Er forderte: “Der Bund sollte seine Flächen endlich für Ladeinfrastruktur zugänglich machen.” Der Kritik schloss sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund an: “Wichtig erscheint aus kommunaler Sicht mehr denn je, dass auch der Bund endlich eigene Flächen für potenzielle Betreiber bereitstellt”, sagte ein Sprecher.

“Mit dem sogenannten Flächentool liegen die Voraussetzungen vor.” Das Flächentool ist eine Datenbank, die die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur im Auftrag des Bundes aufgebaut hat und verwaltet. Länder, Kommunen und Private bieten dort bereits Flächen für Investoren an, nicht aber der Bund.

Auf Nachfrage verwies das Verkehrsministerium an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die die Liegenschaften des Bundes verwaltet. Diese sei mit dem Verteidigungsministerium zuständig, Flächen zu identifizieren und anzubieten. Grundsätzlich gelte: “Geeignet für den Aufbau von Ladeinfrastruktur sind alle Parkplätze an Bundesbehörden.”

Doch auch die BImA hat bislang offenbar weder Flächen identifiziert noch ausgewiesen: Die Anstalt sollte bis Ende 2022 den Aufbau von Ladeinfrastruktur auf Flächen von Behörden im öffentlichen wie im nicht öffentlichen Raum ausschreiben. Bislang aber gibt es nur Ausschreibungen für den nicht öffentlichen Bereich, also vor allem für die eigenen Mitarbeiter. Es seien bisher 1.000 Ladesäulen errichtet worden.

Zu Flächen, auf denen jeder E-Auto-Fahrer parken und laden kann, sagte ein Sprecher der BImA nichts. Und zur Frage, wie viele Flächen an Bundeswehrstandorten zur Verfügung stehen, hieß es lediglich: “Aufgrund der sehr frühen Planungsphase” könne die BImA “noch keine Angaben zu Liegenschaften der Bundeswehr machen”. Beim Ministerium hieß es: “Weitere Flächen werden geprüft.”

red

Verkehrsbericht für Ludwigsburg: Welche Straßen diese Woche gesperrt sind

Verkehrsbericht gültig für Ludwigsburg ab Montag, 26. Juni

Bärenwiese – Hier bestehen folgende Sperrungen:
 

Datum:                                        Sperrzeiten:                     Parkfläche:
26.06.2023                                  7 bis 19 Uhr                      Teilsperrung West (20 Plätze)
27.06. und 28.06.2023              6.30 bis 11.30 Uhr            Vollsperrung Ost und West
29.06.2023                                  7 bis 21.30 Uhr                 Teilsperrung Ost (40 Plätze)
01.07.2023                                  7 bis 24 Uhr                      Teilsperrung West (200 Plätze)
02.07. bis 03.07.2023                19 bis 15 Uhr                    Vollsperrung Ost und West

Bauhofstraße
Es besteht eine Vollsperrung für den Fahrverkehr zwischen der Bauhofstraße 41 bis 47 bis voraussichtlich bis Anfang Juli.

Bogenstraße
Die Bogenstraße ist voraussichtlich bis Anfang Juli vollständig für den Fahrverkehr gesperrt.

Brucknerstraße
Von der Brucknerstraße 12 bis 26 besteht voraussichtlich bis Ende Juli eine Vollsperrung für dem Fahrverkehr.

Ernst-Kauffmann-Straße
Auf Höhe der Ernst-Kauffmann-Straße 1 besteht eine Vollsperrung für den Fahrverkehr voraussichtlich bis Ende Juli.

Frankfurter Straße
Die Frankfurter Straße ist voraussichtlich bis Ende Juni spurweise gesperrt.

Friedrichstraße
Auf Höhe der Friedrichstraße 6 ist der Gehweg für den Fußgängerverkehr gesperrt sowie die Fahrspur teils gesperrt bis voraussichtlich Ende Juni.

Hohenzollernstraße
Auf Höhe der Hohenzollernstraße 18 besteht bis voraussichtlich Ende September eine halbseitige Sperrung für den Fahrverkehr, der Gehweg ist gesperrt.

Rheinlandstraße
Auf Höhe der Rheinlandstraße 10 besteht eine Vollsperrung für den Fahrverkehr bis voraussichtlich bis Mitte Juli.

Schillerstraße
Die Schillerstraße ist für den Fahrzeugverkehr in Richtung Westen befahrbar. Der Radverkehr bleibt in beide Richtungen aufrechterhalten. Der Fußgängerverkehr wird über den Gehweg auf der Südseite geführt. Diese Verkehrsregelung gilt für die Dauer der Bauarbeiten bis voraussichtlich Ende 2023.

Schlieffenstraße
Die Straße ist voraussichtlich bis Ende Juni im Wechsel halbseitig für den Fahrverkehr gesperrt (Gas-/Wasseranschluss).

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Kampf gegen Clans: Streit zwischen Ampel und Union eskaliert

Berlin – Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Unter anderem machen sich die Ampelparteien sowie die Union gegenseitig schwere Vorwürfe, berichtet die “Welt” in ihrer Montagausgabe. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, stützte Forderungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach einer härteren Gangart: “Das Thema Clan-Kriminalität birgt eine große Brisanz”, sagte Hartmann der Zeitung; “Menschen fühlen sich durch das breitbeinige Verhalten und vor allem die kriminellen Machenschaften von Clan-Mitgliedern im Alltag eingeschüchtert und schlicht nicht mehr sicher. Das kann der Rechtsstaat nicht dulden.” Bereits seit Jahren dränge man darauf, dass die Länder mehr Stellen bei Polizeien und Staatsanwaltschaften besetzen. Vereinbart worden sei dies in mehreren Pakten für den Rechtsstaat – und aus diesem Grund wolle Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Ländern eine Allianz gegen Clans gründen: “Leider haben die unionsgeführten Länder hier jüngst auf beispiellose Art und Weise ihre Mitarbeit verweigert”, kritisierte Hartmann.

“Das besonders betroffene NRW hat sogar ganz auf die Teilnahme an einer Konferenz zu dem Thema verzichtet. Eine konzertierte Aktion gegen Clans haben die Unionsländer damit leider verhindert. Hier vermute ich Parteitaktik.”

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warf Buschmann hingegen vor, eine Nebelkerze zu zünden, indem er auf die Länder zeige und von der Verantwortung der Ampel ablenke. “Wenn es dem Justizminister ernst wäre, dann würde er sich für die konsequente Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat einsetzen.” Der Kampf gegen die kriminellen Clans sei sehr aufwendig und erfordere viele qualifizierte Ermittler, so Throm.

“Herr Buschmann kann es sich sparen, den Ländern wohlfeile Hinweise auf bestehende rechtliche Instrumente zu geben.” Ministerin Faeser rufe immer mal wieder den Kampf gegen die Clan-Kriminalität aus: Erst in der vergangenen Woche habe sie eine “Allianz gegen Clan-Kriminalität” angekündigt; “Das ist wieder mal eine PR-Luftnummer der Innenministerin in ihrem Hessen-Wahlkampf. Tatsächlich hat sie nichts unternommen und nichts vorzuweisen”, sagte Throm der “Welt”.

“Vielmehr zeigt die Ampel den Polizeien in Bund und Ländern immer wieder, dass sie ihnen misstraut – mit unbelegten Vorwürfen über Racial Profiling und neuen Disziplinarvorschriften. Damit behindert die Ampel die Polizei eher.” Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sagte unterdessen der Zeitung, die “eingewanderten kriminell-mafiösen Clan-Familien haben in Deutschland bereits weit über eine Viertelmillion Familienmitglieder – bald so viele wie unsere gesamte Polizei Einsatzkräfte hat”.

Deutschlands offene Grenzen und massiver Familiennachzug ließen ihre Zahlen weiter anwachsen. “Sicherheitsexperten wissen längst: Mit polizeilichen Mitteln ist das politische Versagen deutscher Regierungen nicht mehr zu lösen.” Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linke-Fraktion, forderte, alles dafür zu tun, dass “diese Wortwahl `Clan-Kriminalität` und die dahinterstehenden Ressentiments aus unserer Gesellschaft verschwinden”.

“Wer diese rassistischen Ressentiments in der Öffentlichkeit schürt und fördert, trägt eine Mitverantwortung, wenn es zu Übergriffen auf Menschen kommt.”

red

Kolumbiens Präsident fordert liberalere Drogenpolitik zur Bekämpfung der Drogenkartelle

Kolumbiens Staatspräsident Gustavo Petro fordert von Deutschland und anderen westlichen Staaten eine liberalere Kokainpolitik, um die Macht der Drogenkartelle zu brechen. “Diese falsche Verbotspolitik, vor allem wenn es um Marihuana und Kokain geht, hat Länder wie Mexiko und Kolumbien in die gewalttätigste Region der Welt verwandelt”, sagte Petro der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). Er fordert eine weniger rigide Gesetzgebung, sodass der Konsum von Kokain nur noch mit einer Geldstrafe geahndet werde.

“Dort ist es gelungen, den Konsum zu reduzieren. Es ist eine wirksamere Politik, um den Konsum einzuschränken, ihn zu entkriminalisieren. Was nicht unbedingt bedeutet, ihn zu legalisieren”, betonte Petro.

“Die Verbotspolitik, die US-Präsident Nixon vor exakt 50 Jahren installiert hat, hat Lateinamerika in einen Schlachthof verwandelt. Wir reden hier über Millionen Tote.” Es müsse darum gehen, Drogen weltweit zu entkriminalisieren.

Die Drogenkartelle würden von den absurd hohen Preisen leben, “die das Verbot generiert”. Dieses Verbot sei der Grund, warum die Kartelle immer mächtiger würden. “Pablo Escobar und seine Leute waren fast kleine Fische verglichen mit den modernen Kartellen, die multinationale Unternehmen sind und eigene Armeen unterhalten”, sagte Petro.

Sie seien geopolitische Spieler, indem sie zum Beispiel Konflikte in Afrika ausnutzten, um Routen nach Europa zu sichern. “Der Krieg gegen die Drogen hat sich als ein Katalysator des Drogenproblems erwiesen.” Mit Blick auf Kolumbiens Spitzenposition als Lieferant von Steinkohle nach Deutschland warnte Petro vor Rückschlägen beim Klimaschutz.

Durch den Ukrainekrieg dürfe das Thema nicht vernachlässigt werden. “Es gibt einen absoluten Boom beim Export der Kohle nach Deutschland.” Das habe auch Auswirkungen in der Förderregion, vor allem auf die indigene Gemeinschaft der Wayuu.

“Wir wollen nicht ein immer größerer Kohleexporteur werden, weil das weder Deutschland noch Kolumbien noch der Welt nützt.” Südamerika sei vielmehr die Region mit dem größten Potenzial für die Erzeugung von grünem Wasserstoff, dank viel Sonne und Wind.

red

Wahlerdbeben in Sonneberg: Erster AfD-Landrat in Deutschland

Sonneberg – Der Landkreis Sonneberg wird der erste in Deutschland mit einem AfD-Landrat. Der thüringische Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann holte bei der Stichwahl am Sonntag beim Auszählungsstand von 67 der insgesamt 69 Stimmbezirke rund 53 Prozent und war damit praktisch uneinholbar vor seinem Gegenkandidaten von der CDU, Jürgen Köpper, der auf 47 Prozent kam. Im ersten Wahlgang hatte Sesselmann bereits 47 Prozent erhalten, Köpper kam auf 36 Prozent, die SPD-Kandidatin auf 13 Prozent, die gemeinsame Kandidatin von Grünen und Linken auf gut 4 Prozent.

CDU-Mann Köpper hatte den erkrankten vorherigen Landrat bereits seit 2021 vertreten und war schließlich kommissarisch im Amt – offenbar nicht zur Freude der meisten Wähler. AfD-Kandidaten in Stichwahlen hatte es zuletzt öfter gegeben, deren Triumph wurde aber stets durch ein breites Bündnis der anderen Parteien verhindert. In Ostdeutschland ist die AfD laut Umfragen klar stärkste Kraft.

red

Justizminister Buschmann will Transmenschen “ein Stück Würde” zurückgeben

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen “ein Stück Würde” zurückgeben. “Mir ist wichtig, dass der Staat die Identität eines Menschen respektiert”, sagte Buschmann der “Bild am Sonntag”. Das müsse heißen: “keine quälend langen medizinischen oder psychologischen Untersuchungen mehr”.

Transmenschen sollten nicht länger “stigmatisiert oder wie Kranke behandelt werden”. Buschmann fügte hinzu: “Wir geben diesen Menschen ein Stück Würde zurück. So viel Toleranz muss in der liberalen Demokratie möglich sein.”

Für eine Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Buschmann: “Die Erklärung muss nach unseren Plänen drei Monate vorher angemeldet werden. Bei unter 18-Jährigen braucht es die Zustimmung der Eltern. Und man muss eine Versicherung über die eigene geschlechtliche Identität abgeben. Und wichtig: Die Änderung betrifft in erster Linie nur den personenstandsrechtlichen Eintrag.” Die Gefahr, dass die neue Regelung missbraucht werden könne, sieht Buschmann als gering an.

“In der Schweiz gibt es eine ähnliche Regelung bereits seit Januar 2022. Die Erfahrungen dort und in anderen Ländern zeigen: In der Praxis kommt es so gut wie nie zu Missbrauch. Es sind aus diesen Ländern keine ernsthaften Probleme bekannt geworden.” Trotzdem habe die Regierung “umfassende Vorkehrungen gegen alle denkbaren Möglichkeiten des Missbrauchs” getroffen, so der Justizminister.

“Selbst die mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht haben wir bedacht.” Konkret bedeute das, so Buschmann: “Niemand soll sich einer Dienstpflicht entziehen können, indem er dann schnell seinen Geschlechtseintrag ändert. Deshalb sagt das Gesetz dann: Jemand, der gerade erst sein Geschlecht geändert hat, gilt weiterhin als Mann – zumindest wenn es um die Dienstpflicht geht.”

red

Tödliche Badeunfälle am Wochenende in Deutschland: Opfer in verschiedenen Regionen

Reutlingen/Lüneburg/Bad Segeberg – In Deutschland ist es am Wochenende erneut zu mehreren tödlichen Badeunfällen gekommen. Unter anderem kam am Samstagvormittag ein 30-jähriger Mann in einem Freizeitpark im schleswig-holsteinischen Kreis Segeberg ums Leben. Er war gegen 10:45 Uhr durch Polizeibeamte entdeckt worden, zuvor war er nach einem Gang ins Wasser nicht wieder an die Wasseroberfläche gekommen.

Reanimationsversuche durch Rettungskräfte blieben erfolglos – er verstarb noch an der Badestelle. Im Kreis Kleve in NRW kam es Polizeiangaben zufolge am Samstag gleich zu zwei tödlichen Badeunfällen: Zunächst starb am Mittag eine 73 Jahre alte Frau in einem Badesee in der Gemeinde Kerken, am Nachmittag kam in einem Baggersee in der Nähe der Gemeinde Issum ein 86-Jähriger ums Leben. Des Weiteren konnte am Abend am Schömberger Stausee im Zollernalbkreis in Baden-Württemberg ein 61 Jahre alter Schwimmer nur noch tot aus dem Wasser geborgen werden: Der Mann war gegen 18 Uhr in etwa zehn Metern Entfernung zum Ufer beim Schwimmen plötzlich untergegangen – gegen 19 Uhr entdeckten Taucher der Feuerwehr den Ertrunkenen in etwa vier Metern Tiefe.

Für einen 21 Jahre alten Mann endete ein Badeausflug in Lüneburg an der Ilmenau am Samstagabend tödlich: Wie die Polizei mitteilte, war er mit zwei 20-jährigen Frauen schwimmen gegangen und dabei plötzlich untergetaucht. Er konnte nach eingeleiteten Suchmaßnahmen auch mithilfe eines Polizeihubschraubers und mehreren Rettungsbooten der Freiwilligen Feuerwehr durch einen sogenannten Strömungstaucher der DLRG nicht weit vom Unglücksort entfernt unter Wasser aufgefunden und reanimiert werden – letztlich verstarb er im Krankenhaus.

red

Wagenknecht nennt wachsenden AfD-Zuspruch als Anstoß zur Gründung eigener Partei

Berlin  – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen Partei genannt. “Der Höhenflug der AfD ist nicht das Ergebnis der Attraktivität dieser Partei, sondern des Versagens aller anderen”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Statt sich über einen möglichen AfD-Landrat zu empören, solle man darüber nachdenken, warum sich immer mehr Bürger nicht richtig vertreten fühlten, so Wagenknecht.

“Gäbe es eine politische Kraft, die der unsäglichen Ampel-Politik ein seriöses Programm für wirtschaftliche Vernunft, Gerechtigkeit und Freiheit entgegensetzen würde, wären sicher sehr viele Wähler erleichtert, wieder eine seriöse politische Adresse zu haben.” Die frühere Linken-Fraktionschefin will sich nach eigenem Bekunden bis zum Jahresende festlegen, ob sie eine neue Partei gründet. Zuletzt forderte der Parteivorstand der Linken Wagenknecht auf, die Bundestagsfraktion zu verlassen.

Die AfD liegt in mehreren Umfragen bundesweit derzeit mit 19 Prozent auf Platz zwei hinter der Union. An diesem Sonntag könnte erstmals ein AfD-Politiker im thüringischen Sonneberg zum Landrat gewählt werden.

red

Mindestlohn 2024: Linke verlangt Anhebung auf 14 Euro

Berlin  – Unmittelbar bevor die unabhängige Kommission der Tarifpartner am Montag ihren Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns für 2024 bekannt geben wird, hat die Linke eine deutliche Erhöhung angemahnt. “Wir fordern, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgaben). Statt zwölf Euro derzeit müsste der Mindestlohn “laut EU-Vorgaben schon längst bei 13,53 Euro liegen”, sagte der Linken-Politiker und fügte hinzu: “Das wären aktuell 60 Prozent des mittleren Bruttolohnes in Deutschland.”

Der gesetzliche Mindestlohn dürfe nicht länger von der gesamtgesellschaftlichen Lohnentwicklung abgekoppelt sein. Die Mindestlohnkommission, die aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie unabhängigen Wissenschaftlern besteht, will am Montagvormittag in Berlin ihren Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns ab 1. Januar 2024 verkünden, der dann in der Regel im Rahmen einer Verordnung von der Bundesregierung abgesegnet wird. Bislang ist nichts darüber bekannt, wie hoch die Anpassung ausfallen wird.

Die Linke hält eine Erhöhung auf 14 Euro auch aufgrund der Rekordinflation in den Jahren 2022 und 2023 für “mehr als gerechtfertigt”. “Wir brauchen einen deutlichen Sprung nach vorn beim gesetzlichen Mindestlohn, auch um einen Beitrag gegen die steigende Altersarmut zu leisten”, sagte Bartsch und setzte fort: “Der aktuelle Mindestlohn führt geradewegs in eine Armutsrente.”

red

Seite 795 von 2301
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 397 398 399 400 401 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411 412 413 414 415 416 417 418 419 420 421 422 423 424 425 426 427 428 429 430 431 432 433 434 435 436 437 438 439 440 441 442 443 444 445 446 447 448 449 450 451 452 453 454 455 456 457 458 459 460 461 462 463 464 465 466 467 468 469 470 471 472 473 474 475 476 477 478 479 480 481 482 483 484 485 486 487 488 489 490 491 492 493 494 495 496 497 498 499 500 501 502 503 504 505 506 507 508 509 510 511 512 513 514 515 516 517 518 519 520 521 522 523 524 525 526 527 528 529 530 531 532 533 534 535 536 537 538 539 540 541 542 543 544 545 546 547 548 549 550 551 552 553 554 555 556 557 558 559 560 561 562 563 564 565 566 567 568 569 570 571 572 573 574 575 576 577 578 579 580 581 582 583 584 585 586 587 588 589 590 591 592 593 594 595 596 597 598 599 600 601 602 603 604 605 606 607 608 609 610 611 612 613 614 615 616 617 618 619 620 621 622 623 624 625 626 627 628 629 630 631 632 633 634 635 636 637 638 639 640 641 642 643 644 645 646 647 648 649 650 651 652 653 654 655 656 657 658 659 660 661 662 663 664 665 666 667 668 669 670 671 672 673 674 675 676 677 678 679 680 681 682 683 684 685 686 687 688 689 690 691 692 693 694 695 696 697 698 699 700 701 702 703 704 705 706 707 708 709 710 711 712 713 714 715 716 717 718 719 720 721 722 723 724 725 726 727 728 729 730 731 732 733 734 735 736 737 738 739 740 741 742 743 744 745 746 747 748 749 750 751 752 753 754 755 756 757 758 759 760 761 762 763 764 765 766 767 768 769 770 771 772 773 774 775 776 777 778 779 780 781 782 783 784 785 786 787 788 789 790 791 792 793 794 795 796 797 798 799 800 801 802 803 804 805 806 807 808 809 810 811 812 813 814 815 816 817 818 819 820 821 822 823 824 825 826 827 828 829 830 831 832 833 834 835 836 837 838 839 840 841 842 843 844 845 846 847 848 849 850 851 852 853 854 855 856 857 858 859 860 861 862 863 864 865 866 867 868 869 870 871 872 873 874 875 876 877 878 879 880 881 882 883 884 885 886 887 888 889 890 891 892 893 894 895 896 897 898 899 900 901 902 903 904 905 906 907 908 909 910 911 912 913 914 915 916 917 918 919 920 921 922 923 924 925 926 927 928 929 930 931 932 933 934 935 936 937 938 939 940 941 942 943 944 945 946 947 948 949 950 951 952 953 954 955 956 957 958 959 960 961 962 963 964 965 966 967 968 969 970 971 972 973 974 975 976 977 978 979 980 981 982 983 984 985 986 987 988 989 990 991 992 993 994 995 996 997 998 999 1.000 1.001 1.002 1.003 1.004 1.005 1.006 1.007 1.008 1.009 1.010 1.011 1.012 1.013 1.014 1.015 1.016 1.017 1.018 1.019 1.020 1.021 1.022 1.023 1.024 1.025 1.026 1.027 1.028 1.029 1.030 1.031 1.032 1.033 1.034 1.035 1.036 1.037 1.038 1.039 1.040 1.041 1.042 1.043 1.044 1.045 1.046 1.047 1.048 1.049 1.050 1.051 1.052 1.053 1.054 1.055 1.056 1.057 1.058 1.059 1.060 1.061 1.062 1.063 1.064 1.065 1.066 1.067 1.068 1.069 1.070 1.071 1.072 1.073 1.074 1.075 1.076 1.077 1.078 1.079 1.080 1.081 1.082 1.083 1.084 1.085 1.086 1.087 1.088 1.089 1.090 1.091 1.092 1.093 1.094 1.095 1.096 1.097 1.098 1.099 1.100 1.101 1.102 1.103 1.104 1.105 1.106 1.107 1.108 1.109 1.110 1.111 1.112 1.113 1.114 1.115 1.116 1.117 1.118 1.119 1.120 1.121 1.122 1.123 1.124 1.125 1.126 1.127 1.128 1.129 1.130 1.131 1.132 1.133 1.134 1.135 1.136 1.137 1.138 1.139 1.140 1.141 1.142 1.143 1.144 1.145 1.146 1.147 1.148 1.149 1.150 1.151 1.152 1.153 1.154 1.155 1.156 1.157 1.158 1.159 1.160 1.161 1.162 1.163 1.164 1.165 1.166 1.167 1.168 1.169 1.170 1.171 1.172 1.173 1.174 1.175 1.176 1.177 1.178 1.179 1.180 1.181 1.182 1.183 1.184 1.185 1.186 1.187 1.188 1.189 1.190 1.191 1.192 1.193 1.194 1.195 1.196 1.197 1.198 1.199 1.200 1.201 1.202 1.203 1.204 1.205 1.206 1.207 1.208 1.209 1.210 1.211 1.212 1.213 1.214 1.215 1.216 1.217 1.218 1.219 1.220 1.221 1.222 1.223 1.224 1.225 1.226 1.227 1.228 1.229 1.230 1.231 1.232 1.233 1.234 1.235 1.236 1.237 1.238 1.239 1.240 1.241 1.242 1.243 1.244 1.245 1.246 1.247 1.248 1.249 1.250 1.251 1.252 1.253 1.254 1.255 1.256 1.257 1.258 1.259 1.260 1.261 1.262 1.263 1.264 1.265 1.266 1.267 1.268 1.269 1.270 1.271 1.272 1.273 1.274 1.275 1.276 1.277 1.278 1.279 1.280 1.281 1.282 1.283 1.284 1.285 1.286 1.287 1.288 1.289 1.290 1.291 1.292 1.293 1.294 1.295 1.296 1.297 1.298 1.299 1.300 1.301 1.302 1.303 1.304 1.305 1.306 1.307 1.308 1.309 1.310 1.311 1.312 1.313 1.314 1.315 1.316 1.317 1.318 1.319 1.320 1.321 1.322 1.323 1.324 1.325 1.326 1.327 1.328 1.329 1.330 1.331 1.332 1.333 1.334 1.335 1.336 1.337 1.338 1.339 1.340 1.341 1.342 1.343 1.344 1.345 1.346 1.347 1.348 1.349 1.350 1.351 1.352 1.353 1.354 1.355 1.356 1.357 1.358 1.359 1.360 1.361 1.362 1.363 1.364 1.365 1.366 1.367 1.368 1.369 1.370 1.371 1.372 1.373 1.374 1.375 1.376 1.377 1.378 1.379 1.380 1.381 1.382 1.383 1.384 1.385 1.386 1.387 1.388 1.389 1.390 1.391 1.392 1.393 1.394 1.395 1.396 1.397 1.398 1.399 1.400 1.401 1.402 1.403 1.404 1.405 1.406 1.407 1.408 1.409 1.410 1.411 1.412 1.413 1.414 1.415 1.416 1.417 1.418 1.419 1.420 1.421 1.422 1.423 1.424 1.425 1.426 1.427 1.428 1.429 1.430 1.431 1.432 1.433 1.434 1.435 1.436 1.437 1.438 1.439 1.440 1.441 1.442 1.443 1.444 1.445 1.446 1.447 1.448 1.449 1.450 1.451 1.452 1.453 1.454 1.455 1.456 1.457 1.458 1.459 1.460 1.461 1.462 1.463 1.464 1.465 1.466 1.467 1.468 1.469 1.470 1.471 1.472 1.473 1.474 1.475 1.476 1.477 1.478 1.479 1.480 1.481 1.482 1.483 1.484 1.485 1.486 1.487 1.488 1.489 1.490 1.491 1.492 1.493 1.494 1.495 1.496 1.497 1.498 1.499 1.500 1.501 1.502 1.503 1.504 1.505 1.506 1.507 1.508 1.509 1.510 1.511 1.512 1.513 1.514 1.515 1.516 1.517 1.518 1.519 1.520 1.521 1.522 1.523 1.524 1.525 1.526 1.527 1.528 1.529 1.530 1.531 1.532 1.533 1.534 1.535 1.536 1.537 1.538 1.539 1.540 1.541 1.542 1.543 1.544 1.545 1.546 1.547 1.548 1.549 1.550 1.551 1.552 1.553 1.554 1.555 1.556 1.557 1.558 1.559 1.560 1.561 1.562 1.563 1.564 1.565 1.566 1.567 1.568 1.569 1.570 1.571 1.572 1.573 1.574 1.575 1.576 1.577 1.578 1.579 1.580 1.581 1.582 1.583 1.584 1.585 1.586 1.587 1.588 1.589 1.590 1.591 1.592 1.593 1.594 1.595 1.596 1.597 1.598 1.599 1.600 1.601 1.602 1.603 1.604 1.605 1.606 1.607 1.608 1.609 1.610 1.611 1.612 1.613 1.614 1.615 1.616 1.617 1.618 1.619 1.620 1.621 1.622 1.623 1.624 1.625 1.626 1.627 1.628 1.629 1.630 1.631 1.632 1.633 1.634 1.635 1.636 1.637 1.638 1.639 1.640 1.641 1.642 1.643 1.644 1.645 1.646 1.647 1.648 1.649 1.650 1.651 1.652 1.653 1.654 1.655 1.656 1.657 1.658 1.659 1.660 1.661 1.662 1.663 1.664 1.665 1.666 1.667 1.668 1.669 1.670 1.671 1.672 1.673 1.674 1.675 1.676 1.677 1.678 1.679 1.680 1.681 1.682 1.683 1.684 1.685 1.686 1.687 1.688 1.689 1.690 1.691 1.692 1.693 1.694 1.695 1.696 1.697 1.698 1.699 1.700 1.701 1.702 1.703 1.704 1.705 1.706 1.707 1.708 1.709 1.710 1.711 1.712 1.713 1.714 1.715 1.716 1.717 1.718 1.719 1.720 1.721 1.722 1.723 1.724 1.725 1.726 1.727 1.728 1.729 1.730 1.731 1.732 1.733 1.734 1.735 1.736 1.737 1.738 1.739 1.740 1.741 1.742 1.743 1.744 1.745 1.746 1.747 1.748 1.749 1.750 1.751 1.752 1.753 1.754 1.755 1.756 1.757 1.758 1.759 1.760 1.761 1.762 1.763 1.764 1.765 1.766 1.767 1.768 1.769 1.770 1.771 1.772 1.773 1.774 1.775 1.776 1.777 1.778 1.779 1.780 1.781 1.782 1.783 1.784 1.785 1.786 1.787 1.788 1.789 1.790 1.791 1.792 1.793 1.794 1.795 1.796 1.797 1.798 1.799 1.800 1.801 1.802 1.803 1.804 1.805 1.806 1.807 1.808 1.809 1.810 1.811 1.812 1.813 1.814 1.815 1.816 1.817 1.818 1.819 1.820 1.821 1.822 1.823 1.824 1.825 1.826 1.827 1.828 1.829 1.830 1.831 1.832 1.833 1.834 1.835 1.836 1.837 1.838 1.839 1.840 1.841 1.842 1.843 1.844 1.845 1.846 1.847 1.848 1.849 1.850 1.851 1.852 1.853 1.854 1.855 1.856 1.857 1.858 1.859 1.860 1.861 1.862 1.863 1.864 1.865 1.866 1.867 1.868 1.869 1.870 1.871 1.872 1.873 1.874 1.875 1.876 1.877 1.878 1.879 1.880 1.881 1.882 1.883 1.884 1.885 1.886 1.887 1.888 1.889 1.890 1.891 1.892 1.893 1.894 1.895 1.896 1.897 1.898 1.899 1.900 1.901 1.902 1.903 1.904 1.905 1.906 1.907 1.908 1.909 1.910 1.911 1.912 1.913 1.914 1.915 1.916 1.917 1.918 1.919 1.920 1.921 1.922 1.923 1.924 1.925 1.926 1.927 1.928 1.929 1.930 1.931 1.932 1.933 1.934 1.935 1.936 1.937 1.938 1.939 1.940 1.941 1.942 1.943 1.944 1.945 1.946 1.947 1.948 1.949 1.950 1.951 1.952 1.953 1.954 1.955 1.956 1.957 1.958 1.959 1.960 1.961 1.962 1.963 1.964 1.965 1.966 1.967 1.968 1.969 1.970 1.971 1.972 1.973 1.974 1.975 1.976 1.977 1.978 1.979 1.980 1.981 1.982 1.983 1.984 1.985 1.986 1.987 1.988 1.989 1.990 1.991 1.992 1.993 1.994 1.995 1.996 1.997 1.998 1.999 2.000 2.001 2.002 2.003 2.004 2.005 2.006 2.007 2.008 2.009 2.010 2.011 2.012 2.013 2.014 2.015 2.016 2.017 2.018 2.019 2.020 2.021 2.022 2.023 2.024 2.025 2.026 2.027 2.028 2.029 2.030 2.031 2.032 2.033 2.034 2.035 2.036 2.037 2.038 2.039 2.040 2.041 2.042 2.043 2.044 2.045 2.046 2.047 2.048 2.049 2.050 2.051 2.052 2.053 2.054 2.055 2.056 2.057 2.058 2.059 2.060 2.061 2.062 2.063 2.064 2.065 2.066 2.067 2.068 2.069 2.070 2.071 2.072 2.073 2.074 2.075 2.076 2.077 2.078 2.079 2.080 2.081 2.082 2.083 2.084 2.085 2.086 2.087 2.088 2.089 2.090 2.091 2.092 2.093 2.094 2.095 2.096 2.097 2.098 2.099 2.100 2.101 2.102 2.103 2.104 2.105 2.106 2.107 2.108 2.109 2.110 2.111 2.112 2.113 2.114 2.115 2.116 2.117 2.118 2.119 2.120 2.121 2.122 2.123 2.124 2.125 2.126 2.127 2.128 2.129 2.130 2.131 2.132 2.133 2.134 2.135 2.136 2.137 2.138 2.139 2.140 2.141 2.142 2.143 2.144 2.145 2.146 2.147 2.148 2.149 2.150 2.151 2.152 2.153 2.154 2.155 2.156 2.157 2.158 2.159 2.160 2.161 2.162 2.163 2.164 2.165 2.166 2.167 2.168 2.169 2.170 2.171 2.172 2.173 2.174 2.175 2.176 2.177 2.178 2.179 2.180 2.181 2.182 2.183 2.184 2.185 2.186 2.187 2.188 2.189 2.190 2.191 2.192 2.193 2.194 2.195 2.196 2.197 2.198 2.199 2.200 2.201 2.202 2.203 2.204 2.205 2.206 2.207 2.208 2.209 2.210 2.211 2.212 2.213 2.214 2.215 2.216 2.217 2.218 2.219 2.220 2.221 2.222 2.223 2.224 2.225 2.226 2.227 2.228 2.229 2.230 2.231 2.232 2.233 2.234 2.235 2.236 2.237 2.238 2.239 2.240 2.241 2.242 2.243 2.244 2.245 2.246 2.247 2.248 2.249 2.250 2.251 2.252 2.253 2.254 2.255 2.256 2.257 2.258 2.259 2.260 2.261 2.262 2.263 2.264 2.265 2.266 2.267 2.268 2.269 2.270 2.271 2.272 2.273 2.274 2.275 2.276 2.277 2.278 2.279 2.280 2.281 2.282 2.283 2.284 2.285 2.286 2.287 2.288 2.289 2.290 2.291 2.292 2.293 2.294 2.295 2.296 2.297 2.298 2.299 2.300 2.301