Berlin – Ermittler haben am Dienstag Wohnungen von fünf Beschuldigten aus dem Reichsbürger-Milieu durchsucht. Das berichtet der “Spiegel”. Die Aktionen richteten sich demnach gegen vier Männer aus Baden-Württemberg und eine Person aus Niedersachsen.

In allen fünf Fällen geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte dem “Spiegel” die Durchsuchungen, wollte mit Verweis auf laufende Ermittlungen aber keine Angaben zu Details machen. Die Durchsuchungen sollen laut der Zeitung in den baden-württembergischen Orten Aldingen, Empfingen, St. Johann, Ebersbach an der Fils und Tübingen sowie in Hameln in Niedersachsen stattgefunden haben.

Festnahmen habe es keine gegeben, hieß es. Die Ermittlungen standen offenbar im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung sogenannter Heimatschutzkompanien, mit denen eine bekannte Reichsbürger-Truppe nach Überzeugung der Sicherheitsbehörden politische Umsturzphantasien umsetzen wollte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr die Bildung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

red

Berlin – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den AfD-Vorstoß zur Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl für nachvollziehbar. “Bei den Umfrageergebnissen, die sie zurzeit haben, kann man sich darüber jetzt eigentlich nicht aufregen”, sagte Wagenknecht am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. Es sei zwar “sehr zeitig” für einen solchen Schritt, aber die AfD versuche eben, “gerade, wenn die Umfragen hoch sind, das jetzt auch nutzen”.

So sei das politische Geschäft. “Ich finde, all diejenigen, die das jetzt besonders dramatisch finden, sollten lieber darüber diskutieren, warum die AfD so stark geworden ist und welchen Anteil alle anderen Parteien daran haben”, so Wagenknecht. Die Linke müsse sich natürlich auch fragen, warum sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren habe.

“Es ist ja nicht so, dass die AfD nun so wahnsinnig attraktiv ist in ihrem Personal und ihrem Programm, dass die Linke dagegen keine Chance gehabt hat”. Aber auch die Linke habe ihre Wähler enttäuscht. Dann habe sich ein Teil dieser Wähler gefragt, wen sie denn noch wählen sollten.

“Also bleibt am Ende die AfD”, sagte die Linken-Politikerin. Mit einer neuen Partei könnte man aber auch jetzt noch Wähler von der AfD zurückgewinnen, glaubt Wagenknecht. “Wenn man tatsächlich ein attraktives Angebot machen würde, mit guten Köpfen, mit einem seriösen Programm – wenn es ein solches politisches Angebot wieder in der Landschaft gäbe, wo die Menschen spüren `Das ist eine Partei für wirtschaftliche Vernunft, für soziale Gerechtigkeit, für Liberalität und Meinungsfreiheit` – ja, das wäre doch etwas, wo – glaube ich – sehr sehr viele eine solche Partei wählen würden.”

Ob diese neue Partei eine von ihr selbst gegründete sein soll, ließ Wagenknecht erneut offen. Klar sei aber, dass es eine neue Partei als AfD-Alternative brauche. “Wenn es das nicht gibt, dann bleibt eben nur die Auswahl zwischen den Parteien, die da sind – und das ist für viele Menschen eine ziemlich frustrierende Wahl”, sagte Wagenknecht.

red

Die EU-Staaten haben sich angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilte der Schwedische Vorsitz im Rat der EU am Mittwoch mit. Das Paket umfasse unter anderem Maßnahmen gegen die Umgehung von bisher beschlossenen Sanktionen, hieß es.

Es soll damit verhindert werden, dass sanktionierte Güter aus der EU über Drittstaaten nach Russland gelangen. “Wenn wir feststellen, dass Güter aus der Europäischen Union in Drittländer und dann weiter nach Russland verbracht werden, könnten wir den Mitgliedstaaten vorschlagen, diese Exporte mit Sanktionen zu belegen. Dieses Werkzeug werden wir nur als letztes Mittel und nur mit größter Umsicht einsetzen”, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz nach der Veröffentlichung der Sanktionsvorschläge im Mai gesagt.

Seither wurde über die Härte der Maßnahmen gestritten und darüber, welche Unternehmen und Einzelpersonen neu auf die Sanktionslisten gesetzt werden sollen. Ein zuletzt diskutierter Kompromissvorschlag sah ein abgestuftes Vorgehen vor.

red