Ludwigsburg24

Motorradfahrer schwer verletzt und weitere Meldungen aus dem Landkreis Ludwigsburg

Bietigheim-Bissingen, B27 – Verkehrsunfall mit schwerverletztem Motorradfahrer

Am Donnerstagnachmittag gegen 17:20 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen dem 28-jährigen Fahrer einer Kawasaki und einem 47-jährigen Fiat-Lenker. Der Motorradfahrer befuhr die B27 von Bietigheim-Bissingen kommend in Richtung Ludwigsburg. Aufgrund einer Baustelle kam es zu einem Rückstau auf beiden Fahrspuren. Der Motorradfahrer fuhr zwischen den stehenden Fahrzeugen hindurch und kollidierte mit dem Heck des Fiat, welcher sich auf der rechten Fahrspur befand. Das Motorrad war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Der Motorradfahrer wurde mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus eingeliefert. An beiden Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 10.000 Euro.

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Tamm: Grab beschädigt

Wegen Störung der Totenruhe ermittelt der Polizeiposten Tamm, Tel. 07141 601014 oder E-Mail: bietigheim-bissingen.prev@polizeib.bwl.de, gegen einen noch unbekannten Täter, der zwischen Montag (12.06.2023) und Donnerstag (15.06.2023) ein Grab auf dem Tammer Friedhof beschädigte. Der Unbekannte riss die Bepflanzung heraus und warf die Blumen neben das Grab. Zeugen, die Hinweise zum Täter geben können und auch weitere Geschädigte werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.

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Ludwigsburg-Neckarweihingen: Einbruch in Baucontainer

In der Nacht zum Donnerstag (15.06.2023) schlugen noch unbekannte Täter in der Straße “Scholppenäcker” in Neckarweihingen zu. Zunächst begaben sich die Diebe auf eine Baustelle im Kreuzungsbereich mit der Straße “Unter dem Hohen Rain”. Dort befand sich ein Baucontainer dessen Tür mittels eines etwa 1,8 Tonnen schweren Betonklotzes vor unbefugtem Eindringen gesichert worden war. Den Tätern gelang es auf noch unbekannten Weise diesen Klotz zur Seite zu bewegen. Anschließend stahlen sie Elektrogeräte, Baumaschinen und Werkzeuge im Gesamtwert von etwa 4.000 Euro daraus. Zeugen, die Verdächtiges beobachtet haben, werden gebeten, sich unter Tel. 07141 29920-0 oder per E-Mail: ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de, an den Polizeiposten Oststadt zu wenden.

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Vaihingen an der Enz-Enzweihingen: Unfallflucht auf der B 10

Nach einer Unfallflucht am Mittwoch (14.06.2023) gegen 09.30 Uhr auf der Bundesstraße 10 auf Höhe von Oberriexingen sucht das Polizeirevier Vaihingen an der Enz noch Zeugen. Eine 29 Jahre alte Mercedes-Fahrerin war auf dem rechten der beiden vorhandenen Spuren der B 10 in Richtung Stuttgart unterwegs. Unvermittelt soll ein noch unbekannter Fahrzeuglenker trotz durchgezogener Mittellinie verbotenerweise von der linken auf die rechte Spur gewechselt haben. Die 29-Jährige musste hierauf nach rechts ausweichen und touchierte ein Verkehrszeichen. An ihrem Mercedes entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 500 Euro. Der unbekannte Fahrzeuglenker setzte seine Fahrt indes unbeirrt in Richtung Stuttgart fort. Hinweise nimmt die Polizei unter Tel. 07042 941-0 oder per E-Mail: vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Marbach am Neckar – LL1100: Zeugen nach Verkehrsunfall gesucht

Das Polizeirevier Marbach am Neckar sucht Zeugen eines Verkehrsunfalls, der sich am Donnerstag (15.06.2023) gegen 07.00 Uhr auf der Landesstraße 1100 zwischen Marbach am Neckar und Murr kurz nach der Einmündung zur Landesstraße 1138 ereignete. Ein bislang unbekannter Fahrer eines dunklen SUV drängte sich den bisherigen Erkenntnissen zufolge am Ende des dortigen Einfädelungssteifens vor einen ebenfalls noch unbekannten Pkw, bei welchem es sich um einen Opel gehandelt haben könnte. Die mutmaßliche Opel-Lenker musste stark abbremsen, um eine Kollision mit dem SUV zu verhindern. Ein nachfolgenden 22 Jahre alter Peugeot-Fahrer musste seinerseits stark abbremsen, was ein dahinterfahrender 23 Jahre alter Motorroller-Lenker mutmaßlich zu spät erkannte. Der 23-Jährige kollidierte daraufhin mit dem Peugeot und wurde leicht verletzt. An den beiden Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in Höhe von insgesamt rund 3.000 Euro. Sowohl der SUV-Fahrer als auch der dahinterfahrende Pkw-Lenker fuhren weiter, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, insbesondere der mutmaßliche Opel-Lenker, werden gebeten, sich unter der Tel. 07144 900-0 oder per E-Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Marbach am Neckar in Verbindung zu setzen.

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Sachsenheim-Kleinsachsenheim: PKW zerkratzt

Am Mittwoch (14.06.2023) zerkratzte ein noch unbekannter Täter zwischen 11.30 Uhr und 11.50 Uhr einen Nissan, der auf dem Parkplatz eines Discounters in der Straße “Zwischen den Wegen” in Kleinsachsenheim abgestellt war. Der Unbekannte beschädigte so die Heckklappe des PKW. Der entstandene Sachschaden wurde auf etwa 1.000 Euro geschätzt. Zeugen, die Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter Tel. 07042 941-0 oder per E-Mail: vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de an das Polizeirevier Vaihingen an der Enz zu wenden.

red

Kommunen beklagen fehlende Entlastungsbeschlüsse bei Flüchtlingsunterbringung nach Ministerpräsidentenkonferenz

Berlin – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler hätten “keine Beschlüsse gefasst, die zu einer Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen führen würden”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Das Thema stand zwar auf der Tagesordnung, aber wie bereits auf der letzten Konferenz angekündigt, wird es weitere Beschlüsse wohl erst im November geben.”

Das sei bedauerlich. Die Städte und Gemeinden brauchten Planungssicherheit, insbesondere für das Jahr 2024, so Landsberg. Dass der europäische Asylkompromiss unterstützt werde, sei richtig, bringe den Kommunen aber keine Entlastung.

“Zum einen ist zu befürchten, dass die Ampel selbst die geplanten Maßnahmen aufweicht und im Übrigen auch das Europäische Parlament möglicherweise das Vorhaben verändert oder ganz zu Fall bringt. Wir hätten uns gerade in dieser Frage ein klares Signal erhofft”, sagte Landsberg. “Dies hätte etwa darin bestehen können, dass man in Deutschland schon einmal das umsetzt, was man auf der europäischen Ebene beschlossen hat. Es wäre eine große Entlastung, wenn Flüchtlinge ohne erkennbare Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt würden, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben müssten”, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes weiter.

red

Arbeitgeberverband fordert späteres Renteneintrittsalter

Berlin – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat ein späteres Renteneintrittsalter mit Ausnahmen für körperlich harte Tätigkeiten gefordert. “Wir können nicht auf ewig mit 67 Jahren in Rente gehen – und erst recht nicht mit 63 Jahren”, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die sogenannte Rente mit 63, also der vorzeitige Ruhestand nach 45 Beitragsjahren, bezeichnete Wolf als “Riesenfehler”, der den Fachkräftemangel “dramatisch verschärfen” werde.

Die Rentenkassen seien leer, das Umlagesystem funktioniere nicht mehr richtig. Die erhöhte durchschnittliche Lebenszeit belaste die Rentenkasse zusätzlich. “Wir können nicht auf Kosten der zukünftigen Generation leben”, mahnte Wolf.

Zugleich schlug er Ausnahmen von einem höheren Renteneintrittsalter vor. “Wir müssen unterscheiden: Wer körperlich hart arbeitet, kann sicher nicht mit 70 Jahren in Rente gehen”, sagte der Präsident der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich lehnte der Gesamtmetall-Chef ab: “Ich halte eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für einen Riesenfehler, den wir uns nicht leisten können.”

Eine Vier-Tage-Woche könne man dann einführen, wenn an den vier Tagen mehr gearbeitet werde. “Dafür muss das antiquierte Arbeitszeitgesetz geändert werden”, forderte Wolf. Ruhezeiten und Grenzen für die tägliche Arbeitszeit sollten angepasst werden.

Die tägliche Höchstarbeitszeit will Wolf zugunsten einer Wochenhöchstarbeitszeit abschaffen. “Wer der Meinung ist, dass er seine Arbeitszeit mit 12 Stunden am Tag in drei Tagen erledigt, soll das gerne tun”, sagte Wolf. Sollten die Gewerkschaften an den Forderungen einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich festhalten, erwartet Wolf eine “massive Tarifflucht”.

Die Gesetzespläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur elektronischen Arbeitszeiterfassung wies Wolf als “einfach unnötig” zurück. Vertrauensarbeitszeit sei bei Arbeitnehmern sehr beliebt, ohnehin würden sich Mitarbeiter Freiheiten und “kein Korsett” wünschen, so er Präsident des Arbeitgeberverbands.

red

Wohnungskrise: Bis zu 700.000 fehlende Wohneinheiten und 1,4 Millionen Wohnungssuchende erwartet

Der Immobilienverband ZIA rechnet für 2025 mit einer Lücke von bis zu 700.000 Wohneinheiten und 1,4 Millionen Wohnungssuchenden. “Der Staat ist für 37 Prozent der Kosten am `Produkt Wohnen` verantwortlich”, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner der “Bild” (Freitagausgabe). Allein in Berlin fehlten laut Empirica Regio 23.177 Wohnungen Anfang 2023. Damit ist die Hauptstadt trauriger Spitzenreiter.

Auch in Hamburg (13.632) und in München (10.577 fehlende Wohnungen) herrscht Notstand. Zuletzt hatten neue Zahlen des Statistischen Bundesamts gezeigt, dass Senioren im Schnitt auf deutlich mehr Quadratmetern als Jüngere leben (44,7 Quadratmeter für junge Menschen, 68,5 für Senioren). CDU-Baupolitiker Jan-Marco Luczak warnte vor sozialem Druck, “die vermeintlich zu große Wohnungen freimachen zu müssen”.

Luczak sagte der “Bild”: “Ältere Menschen drohen, entwurzelt zu werden. Das darf nicht sein.” Andererseits gilt laut Ökonom Gunther Schnabl von der Universität Leipzig: “Früher ist die Mittelschicht über Wohneigentum aufgestiegen. Heute können junge Leute ohne Hilfe der Eltern kein Wohneigentum mehr kaufen.” Schnabl fordert als Akut-Maßnahme schnellere Baugenehmigungen. “Das muss jetzt zügiger gehen.”

Der FDP-Baupolitiker Frank Schäffler sagte der “Bild”: “Die Länder müssen jetzt die Grunderwerbsteuer senken.” Das würde seiner Ansicht nach auch den Mietmarkt entlasten.

red

Gesetzliche Krankenkassen prangern unnötige Untersuchungen an

Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge prangert der GKV-Spitzenverband unnötige medizinische Leistungen an. “Doppeluntersuchungen, unnötige Wiederholungstermine und Röntgenaufnahmen, die an anderer Stelle bereits vorliegen – die Liste unnötiger Dinge ist leider lang”, sagte der Sprecher des “Spitzenverband Bund der Krankenkassen”, Florian Lanz, der “Bild” (Freitagausgabe). “Könnte hier eingespart werden, würde es die Patienten praktisch entlasten, freie Kapazitäten in Arztpraxen und Kliniken schaffen und Geld könnte so auch noch gespart werden.”

Verbindliche Qualitätsvorgaben seien ein Schlüssel, so Lanz. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verwies in der Debatte auf die geplante Krankenhausreform. Deren Ziel sei es, “die Qualität der Behandlungen zu verbessern”.

Das heiße auch, unnötige und schlecht gemachte Operationen und Krankenhausbehandlungen zu verhindern. Vor der parlamentarischen Sommerpause wolle er dazu Eckpunkte vorlegen.

red

EU-Kommission will digitalen Euro einführen: Was das für uns bedeutet

Brüssel – Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel in Europa werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vor, über den das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) berichtet. Bargeld allein könne “die Wirtschaft der EU in der digitalen Ära nicht unterstützen”, heißt es in dem Entwurf zur Begründung.

Ein digitaler Euro würde jedem Bürger auch in digitaler Form Zugang zu Zentralbankgeld verschaffen – dieses gibt es bisher nur in Form von Scheinen und Münzen. Ohne digitalen Euro, argumentiert die Kommission, würden sich die Digitalwährungen anderer Staaten oder private Kryptowährungen in Europa ausbreiten und die “Rolle des Euro zurückdrängen”. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die EZB künftig die nationalen Notenbanken autorisieren können, digitale Euro in Umlauf zu bringen.

Dies würde der “Fragmentierung” des europäischen Finanzmarkts entgegenwirken und Innovationen wie Sofortüberweisungen vereinfachen. Der Sorge der Finanzbranche, dass die EZB ihnen mit digitalen Euro das Kundengeschäft streitig macht, tritt die Kommission entgegen. “Zwischen dem Nutzer des digitalen Euro und der Europäischen Zentralbank oder den nationalen Zentralbanken würde kein Konto oder sonstiges Vertragsverhältnis entstehen”, stellt der Gesetzentwurf klar.

Banken, Sparkassen und andere Institute sollten “Digital-Euro-Konten” für Nutzer führen und “Digital-Euro-Zahlungsdienste” anbieten. Die deutschen Sparkassen üben dennoch scharfe Kritik an den Plänen für einen digitalen Euro. Sie fürchten, dass sich mit der Digitalwährung ein neues Zahlungsverfahren etabliert und die bestehenden Systeme der Banken angreift.

Auch CSU-Finanzexperte Markus Ferber kritisiert: “Weder EZB noch Europäische Kommission haben bisher plausibel erklären können, worin der konkrete Mehrwert des digitalen Euro für die Bürger besteht.”

red

Baden-Württembergs Innenminister Strobl fordert schnelle Umsetzung: Messerverbot in Zügen ohne Gesetz möglich

Stuttgart – Mit Unverständnis hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Verbot von Messern in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr reagiert. “Die Bundesregierung kann das morgen umsetzen, sie ist Miteigentümerin der Bahn”, sagte Strobl dem TV-Sender “Welt” am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin. “Der Bundesverkehrsminister kann dafür sorgen, dass es ab morgen verboten ist, Messer in Zügen bei sich zu führen.”

Er erwarte, dass die Bundesregierung nach der Ankündigung der Bundesinnenministerin “hier sehr rasch in die Gänge kommt”, so Strobl. “Man braucht kein Gesetz. Man kann das von heute auf morgen umsetzen.”

Selbstverständlich sei die Bundespolizei auch in der Lage, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Das gelte im Übrigen auch für den Grenzschutz. Baden-Württemberg werde das “sehr, sehr gerne” mit Kräften der Landespolizei unterstützen.

Aber für die Ausstattung der Bundespolizei sei die Bundesinnenministerin zuständig: “Sie muss dafür sorgen, dass die personellen und sachlichen Kapazitäten bei der Bundespolizei vorhanden sind, um dann auch entsprechende Kontrollen durchzuführen.”

red

Sicherung von bezahlbaren Wohnungen: Ministerin fordert mehr Tempo bei kommunalem Vorkaufsrecht:

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in sogenannten “Milieuschutzgbieten” für Wohnhäuser aufgefordert. “Die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist mir wichtig. Denn das ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten”, sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Die Abstimmung über den im April 2022 vorgelegten Gesetzesentwurf laufe noch. Sie hoffe, dass man zügig vorankomme. Insgesamt hätten laut Geywitz binnen eines dreiviertel Jahres in sechs großen Städten in mehr als 450 Fällen Wohnhäuser nicht gesichert werden können.

Die Bauministerin berief sich dabei auf eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), über die die Funke-Zeitungen berichten. Demnach hätten zwischen Sommer 2022 und Mai 2023 in rund 450 Fällen in den Städten Berlin, Hamburg, Leipzig, Frankfurt am Main, München und Köln Kommunen mit dem geplanten Gesetz die Möglichkeit gehabt, Wohnhäuser zu erwerben. In Berlin und Leipzig hätten demnach über 100 Wohnhäuser gesichert werden können, in Hamburg rund 140, in Frankfurt am Main rund 60, in München mehr als 30 und in Köln mehr als 20, heißt es in der Auswertung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2021 das bis dato vor allem in Berlin angewandte kommunale Vorkaufsrecht gekippt. Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, prüfen zu wollen, ob man gesetzgeberisch tätig werden müsse.

red

CDU-Politiker fordert ‘Jobpflicht’ für Arbeitslose

Berlin – Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann hat eine “Jobpflicht” für arbeitslose Menschen gefordert. “Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Zunächst muss der Staat die Menschen unterstützen, die wegen psychischer oder physischer Gründe nicht in der Lage sind zu arbeiten. Aber für die Arbeitslosen, die eigentlich arbeiten könnten, sollten wir eine Jobpflicht einführen”, so der Chef der CDU-Grundsatzkommission. Linnemann brachte ein Modell ins Spiel, wonach Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten erneut eine Anstellung finden müssen oder Jobs durch Kommunen zugeteilt bekommen. “Ein solches System gibt es bereits in den Niederlanden und in Dänemark. Die Personen müssen dann nach etwa nach drei oder sechs Monaten einen Job annehmen. Es sei denn, es gibt gute Gründe, es nicht zu tun, etwa bei der Aufnahme einer Ausbildung”, ergänzte der CDU-Politiker. “In den Niederlanden werden auch von den Kommunen gemeinnützige Jobs angeboten.”

Auf die Frage, ob der Arbeitslose, der den Job nicht annehme, dann gezwungen werde, sagte Linnemann: “Es geht ja nicht um Zwangsarbeit. Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass Bürgergeldempfängern die Mittel bis zu 30 Prozent gekürzt werden dürfen”, sagte er. “Dieser Spielraum muss genutzt werden, ebenso die Möglichkeit, Sach- statt Geldleistungen zu vergeben.”

Jeder, der Sozialleistungen in Deutschland erhalte und arbeiten könne, habe seiner Ansicht nach auch eine Bringschuld. “Ansonsten werden wir die Akzeptanz unseres Sozialsystems verlieren”, sagte Linnemann. “Die arbeitende Bevölkerung, die mit ihren Steuern das Sozialsystem finanziert, erwartet zurecht, dass der Staat mit dem Geld vernünftig umgeht.”

Der Vorschlag ähnelt dem Gegenkonzept der AfD zum Bürgergeld: Im Oktober letzten Jahres hatte die Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die “Bürgerarbeit” verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten. Der Vorschlag stieß damals auf Kritik von der CDU-Parteigliederung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA).

red

Frontex-Chef schlägt Alarm: Dramatische Lage im Mittelmeer nach weiterem tödlichen Unglück

Nach einem weiteren tödlichen Schiffsunglück vor der griechischen Küste warnt der neue Frontex-Chef Hans Leijtens vor einer humanitären Krise im Mittelmeer. “Die Lage ist sehr dramatisch”, sagte Leijtens der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Meine Kollegen haben am Dienstag das Fischerboot entdeckt, auf dem mutmaßlich 600 Menschen Richtung Griechenland unterwegs waren – wohl eng zusammengepfercht von Schmugglern.”

Die Grenzschutzorganisation habe das Boot, wie es ihre Aufgabe ist, den Behörden vor Ort gemeldet, als es noch auf dem Mittelmeer unterwegs gewesen sei. “Es ist unfassbar traurig, dass es am Mittwoch gesunken ist und es zu einem erneuten tragischen Unglück gekommen ist.” Er sei direkt nach Griechenland geflogen, um zu klären, was genau passiert sei “und wie wir mehr Schutz leisten können”.

Die Zahl der nach Europa Fliehenden habe in den ersten Monaten dieses Jahres zwölf Prozent höher als im vergangenen Jahr gelegen. Ausgerechnet auf der Route über das Mittelmeer, “wo es sehr gefährlich ist, steigen die Zahlen um 160 Prozent”, sagte Leijtens. “Besonders aus Tunesien brechen viel mehr Menschen auf.”

Frontex führt das unter anderem auf neue Geschäftsmodelle der Schmuggler zurück. “Früher zahlte man bis zu 2.000 Dollar für einem Platz auf einem größeren Schiff, das relativ sicher nach Lampedusa kam. Aber diese Preise können sich viele der Migranten nicht leisten”, sagte Leijtens.

Deshalb bauten die Schmuggler kleinere Boote – zusammengeschweißt innerhalb von 24 Stunden. Eine Überfahrt koste dann 400 bis 500 Euro. Auf dem Meer würden Flüchtlinge oft noch mal zur Kasse gebeten, die Boote gar zum Kentern gebracht, wenn nicht gezahlt werde.

Leijtens nennt das “unmenschlich und supergefährlich”. Die Politik dürfe nicht nur warten, bis die Schiffe kommen. “Wir müssen mehr dagegen tun, dass sie ablegen”, sagte Leijtens.

“Wir müssen den Menschen helfen, in ihren Heimatländern ein vernünftiges Leben zu führen und noch mehr in die Lebensumstände investieren.” Seit 2015 sind bereits 25.000 Menschen beim Versuch gestorben, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. “Ich wünschte, ich hätte den Einfluss, das Sterben zu stoppen”, so Leijtens weiter.

“Aber wir können keine Wunder vollbringen. Wir überwachen ein Meer, das doppelt so groß ist wie Frankreich, Spanien und Italien zusammen.” Es sei sehr schwer, jedem zu helfen, der in Not gerate.” Denn die Menschen sind bereit, große Gefahren auf sich nehmen. Und natürlich versuchen sie unbemerkt, auf die europäische Seite zu kommen.” Die wegen Vorwürfen illegaler Pushbacks unter Druck geratene EU-Organisation will Leijtens in seiner Amtszeit transparenter machen.

“Wir müssen auch intern deutlich klarmachen, was unsere Standards sind”, sagte Leijtens. “Und wenn sie missachtet werden, wird das hart geahndet.” Frontex müsse auch den Umgang mit Migranten verändern.

“Zu tun, was das Gesetz fordert, ist nicht genug. Wir müssen immer daran denken, dass wir es mit Menschen zu tun haben, die sich in einer verzweifelten Lage befinden und oft gezwungen sind, ihre Heimat und ihre Familien zu verlassen.”

red

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