Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben Bundesinnenministerin Nancy Faesers (SPD) Forderung nach einem “generellen Messerverbot” in Zügen und Bussen, das nach Ansicht Faesers von Bundespolizei sowie Landespolizeien durchgesetzt werden soll, scharf kritisiert. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei bei der GdP, sieht die personellen Kapazitäten dafür nicht gegeben. Es gehe hier um 5.400 Bahnhöfe und Haltepunkte bundesweit sowie zwei Milliarden Bahn-Reisende pro Jahr, sagte er der “Welt” (Montagsausgabe).

Der Bundespolizei fehlten seit Jahren um die 3.500 Beschäftigte an den Bahnhöfen, um die empfehlenswerten Dreierstreifen aufstellen zu können. Gerade in Großstädten und Ballungszentren werde die Gefahr “immer größer”, weshalb diese Besetzung bei Streifen sinnvoll sei. Eine Kernfrage sei für ihn zudem, ob diese Streifen dann verdachtsunabhängig kontrollieren dürften – “das dürfen wir zurzeit als Bundespolizei nicht”.

Das sei “das große Problem”. Hinzu komme, dass “uns bei Befragungen von ausländischen und migrantischen Verdächtigen oft Racial Profiling vorgeworfen wird”, so Roßkopf. Mit dem Begriff werden polizeiliche Maßnahmen bezeichnet, die nicht aufgrund von Verdachtsmomenten, sondern aufgrund von äußerlichen Merkmalen wie der Hautfarbe ergriffen werden.

Zudem seien viele Bahnhöfe technisch in schlechtem Zustand, monierte der GdP-Vertreter: “Die lückenlose Überwachung mit Kameras, die etwa am Hauptbahnhof Nürnberg möglich ist, fehlt an vielen anderen Orten.” Es gebe generell viele “Schmuddelecken”, die unbeobachtet blieben. Ebenfalls nötig sei eine engere Zusammenarbeit sowohl mit den Landespolizeien und der Deutschen Bahn.

Letztere sei nämlich in erster Linie selbst für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig. Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, sagte der “Welt”: “Für die Sicherheit in den Zügen und Bussen sind in erster Linie die jeweiligen Verkehrsunternehmen zuständig, nicht die Polizeien aus Bund und Ländern, das sollte eine Bundesinnenministerin wissen.” Und selbst wenn die Bundespolizei für die von Faeser angedachten Kontrollen herangezogen werden solle, sieht auch Teggatz einen “gravierenden” Mangel an Personal und Technik als Hindernis.

Daher könnten solche “politischen Ad-hoc-Forderungen” nicht umgesetzt werden. Er schätzte, dass Faeser das “genau” wisse und mit dem Vorstoß im hessischen Landtagswahlkampf punkten wolle. Teggatz‘ Kernforderungen sind weitgehend deckungsgleich mit denen der GdP: “Die DPolG hatte bereits für den Bundeshaushalt 2022 mindestens 3.500 zusätzliche Planstellen für die großen Bahnhöfe gefordert, um die Kontrolldichte zu erhöhen und mit sogenannten Dreierstreifen zu agieren.”

Die Bundespolizei habe bis heute “keine einzige zusätzliche Planstelle” für diese Aufgabe bekommen. Auch die von “permanent geforderte” Technik – anonymisierte Verhaltenserkennung in Form von Videotechnik – sei bisher nicht im Sachhaushalt umgesetzt worden.

red

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können. “Gerade weil das Thema Migration noch viele Jahre im Zentrum der Politik stehen wird, brauchen wir langfristige und nachhaltige Lösungen und nicht immer neue, fragwürdige Kompromisse von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz”, sagte Landsberg dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Die Aufgabe Migration, Integration und Versorgung von Flüchtlingen solle daher in den Katalog der Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen nach Artikel 91a des Grundgesetzes aufgenommen werden.

“Mit dieser Festlegung wäre zugleich sichergestellt, dass die Kosten je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden müssen.” Bislang sieht das Grundgesetz Gemeinschaftsaufgaben für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie der Agrarstruktur und des Küstenschutzes vor. In allen Fällen trägt der Bund mindestens die Hälfte der Ausgaben in jedem Land.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Das Thema der Flüchtlingskosten steht auch auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin. Landsberg erwartet von dem Treffen ein “klares Signal, dass man die gravierenden Probleme vor Ort in den Kommunen und die damit verbundenen Kapazitätsgrenzen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht endlich erkennt und Lösungen entwickelt”.

Nur wenn die Kommunen Planungssicherheit auch über 2023 hinaus hätten, könnten neue Unterkünfte geplant und gebaut werden. Landsberg verlangte, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. “Die finanzielle Erstattung nicht an Pauschalen, sondern wie bereits 2015 an den tatsächlichen Kosten der einzelnen Personen zu orientieren, ist richtig und bildet das tatsächliche Geschehen besser ab”, sagte er.

red

Edinburgh – Die ehemalige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist laut britischen Medienberichten am Sonntag festgenommen worden. Die Festnahme soll in Zusammenhang mit den Ermittlungen über die Parteifinanzen der Scottish National Party (SNP) stehen. Die zuständige Polizeibehörde bestätigte, dass sie eine 52-jährige Frau in Gewahrsam genommen habe, nannte allerdings keinen Namen.

Sie werde von den Ermittlern befragt, hieß es weiter. Im April waren wohl bereits Sturgeons Ehemann, der ebenfalls ein ehemaliger SNP-Funktionär ist, sowie der Ex-Schatzmeister der Partei festgenommen befragt worden. Sturgeon war Anfang des Jahres von ihrem Amt als schottische Regierungschefin zurückgetreten.

red

Plonévez-du-Faou  – In Frankreich ist ein 11-jähriges Mädchen im Zuge eines Nachbarschaftsstreits erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend im Weiler Saint-Herbot zwischen Plonévez-du-Faou und Loqueffret im Westen der Bretagne, als gegen 22 Uhr Schüsse im Garten eines Privatgrundstücks abgefeuert wurden. Die Eltern des Mädchens, britische Staatsangehörige, wurden schwer verletzt, eine weitere 8-jährige Tochter flüchtete zu Nachbarn, von wo aus die Polizei gerufen wurde.

Ein anderes Nachbarpaar, niederländischer Staatsangehörigkeit, wurde festgenommen, darunter ein 71-jähriger Rentner, der die Schüsse abgegeben haben soll und sich zunächst verschanzte. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft erklärte am Sonntag, dass es bereits seit Jahren Streit zwischen den Nachbarn um ein Grundstück gegeben habe.

red

In Deutschland prägen traditionelle Rollenbilder das Bewusstsein vieler junger Männer und sorgen bisweilen für eine hohe Akzeptanz von Gewalt in der Partnerschaft. Das ist das Ergebnis einer Studie der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Plan International Deutschland, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. 33 Prozent der befragten Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren gaben demnach an, es “akzeptabel” zu finden, wenn ihnen im Streit mit der Partnerin gelegentlich “die Hand ausrutscht”.

34 Prozent seien gegenüber Frauen schon mal handgreiflich geworden, um ihnen Respekt einzuflößen. Eine hohe Abneigung äußerten die Befragten gegen das öffentliche Zeigen von Homosexualität. 48 Prozent gaben an, dass sie sich davon “gestört” fühlen würden.

42 Prozent tätigten die Aussage, dass sie anderen Männern einen “Spruch drücken” würden, wenn diese auf sie feminin wirken würden. Auch das Bild der traditionellen “Hausfrau” scheint in den Köpfen vieler Männer vorherrschend zu sein: 52 Prozent der Befragten sehen ihre Rolle darin, genug Geld zu verdienen – sodass sich die Frau hauptsächlich um den Haushalt kümmern könne. Jeder zweite junge Mann möchte laut den Daten keine Beziehung mit einer Frau eingehen, wenn diese bereits viele Sexualpartner gehabt hat.

51 Prozent gaben zudem an, dass sie schwach und angreifbar seien, wenn sie Gefühle zeigen würden – dabei sagten 63 Prozent, dass sich in ihrem Inneren manchmal traurig, einsam oder isoliert fühlen würden. “Die klassischen Rollenbilder sind eben doch noch in den Köpfen der Gesellschaft verankert”, sagte Alexandra Tschacher, Sprecherin von Plan International Deutschland, den Funke-Zeitungen. “Erschrocken” über die Ergebnisse zeigte sich Karsten Kassner, Fachreferent des Bundesforums Männer.

“Problematisch ist, dass ein Drittel der befragten Männer Handgreiflichkeiten gegenüber Frauen verharmlosen. Das muss sich dringend ändern”, sagte Kassner den Funke-Zeitungen. Viele Männer seien zwar grundsätzlich bereit, sich für mehr Gleichberechtigung und gegen Rollenklischees einzusetzen, würden dies aber nicht in konkrete Taten umsetzen.

Es sei auch Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu verändern. “Ein gutes Beispiel: die von der Bundesregierung geplante bezahlte Freistellung nach der Geburt für Väter”, nannte Kassner. Für die Studie nahmen vom 9. bis zum 21. März bundesweit 1.000 Männer sowie 1.000 Frauen im Alter von 18 bis 35 Jahren an einer standardisierten schriftlichen Online-Befragung teil.

red