Ludwigsburg24

Vorfall am Horrheimer See: Mann in sexueller Handlung vor Kindern

Kreis Ludwigsburg – Aktuell laufen bei der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg Untersuchungen zu einem Vorfall, bei dem ein unbekannter Mann am Freitag (09.06.2023) zwischen 11:25 Uhr und 11:40 Uhr im Bereich des Horrheimer Sees vor zwei neun- und zwölfjährigen Mädchen sexuelle Handlungen ausübte.

Die beiden Kinder waren zusammen mit ihren Eltern am See. Als die Eltern zu einem Spaziergang um den See aufbrachen, blieben die Mädchen zurück und bemerkten einen Mann auf einem schwer einsehbaren Trampelpfad in der Nähe des Seeeinstiegs. Die Mädchen beobachteten, wie der Mann seine Hose herunterließ und sexuelle Handlungen an sich vornahm.

Obwohl die Kinder versuchten, die Situation zu ignorieren, rannten sie zu ihren Eltern, als sie diese in der Ferne zurückkehren sahen. Der Täter nutzte diese Gelegenheit offenbar zur Flucht. Der Verdächtige wird als etwa 40 Jahre alt, ca. 180 cm groß, mit dunklen, kurzen Haaren und etwas korpulenter beschrieben. Auffällig ist sein überproportional großer Kopf. Zur Tatzeit trug er ein dunkelblaues T-Shirt, eine dunkelblaue Schirmmütze, blaue Turnschuhe mit weißen Sohlen und eine knielange, weite, graue Hose. Zudem hatte er einen schwarzen Rucksack bei sich.

Die Polizei ermittelt wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise zur Identität des Täters geben können, sich unter der Telefonnummer 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de zu melden.

red

Vom Versehen zum Erfolg: Die Geschichte Otto Waalkes und des Ottifanten

Emden – Otto Waalkes hat seine Karriere nach eigenen Angaben nie geplant. Statt einer Strategie habe es “viele Zufälle” gegeben, sagte Waalkes der Modebeilage “Style” des Nachrichtenmagazins Fokus. “Die Dinge kamen auf uns zu. Dann haben wir sie umgesetzt.” So sei auch die Erfindung der berühmten Figur “Ottifant” eigentlich nur ein Versehen gewesen. “In Wirklichkeit ist der Ottifant ja das Resultat eines verunglückten Selbstporträts.”

Waalkes hat im Lauf seiner Karriere Millionen Schallplatten verkauft. Der Streifen “Otto – Der Film” von 1985 gilt noch immer als einer der erfolgreichsten deutschen Produktionen. Seinen ersten Auftritt hatte Otto als 11-Jähriger bei einem Musikwettbewerb im Kaufhaus Hertie, wo er den zweiten Platz belegte.

Für das Preisgeld von dreißig D-Mark habe er sich seinerzeit einen Tonabnehmer für seine “Peter-Kraus-Gitarre” gekauft. Waalkes steht derzeit mit dem Hit “Friesenjung” zusammen mit Ski Aggu und Joost auf Platz eins der Spotify-Charts. Im Juli wird er 75 Jahre alt.

red

Boris Johnson tritt auch als Abgeordneter zurück: “Partygate”-Affäre erreicht Ex-Premierminister

London – Der ehemalige Premierminister Großbritanniens, Boris Johnson, ist am Freitagabend als Abgeordneter zurückgetreten. Zuvor hatte Johnson einen Bericht eines Parlamentsausschusses zur sogenannten “Partygate”-Affäre erhalten. Der Ausschuss untersucht, ob Johnson das Parlament über Partys belogen hat, die in seiner Amtszeit als Premierminister während des Corona-Lockdowns in der Downing Street abgehalten wurden.

Johnson wirft dem Ausschuss vor, ihn mit den Ermittlungen “vertreiben” zu wollen. Für den durch den Rücktritt freigewordenen Sitz im Parlament wird nun eine Nachwahl stattfinden. Der Vorgang gilt als Stimmungstest zwischen Parlamentswahlen.

red

Anklageschrift gegen Ex-Präsident Trump veröffentlicht: 31 Anklagepunkte

Die Anklageschrift gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Geheimdokumenten-Affäre ist am Freitag veröffentlicht worden. Sie umfasst 38 Straftatbestände und 31 separate Anklagepunkte wegen vorsätzlicher Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung nach dem “Espionage Act”. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident vor ein Bundesgericht gestellt wird.

Trump und ein Mitarbeiter werden unter anderem wegen einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz angeklagt. Ziel der Verschwörung sei es gewesen, die aus dem Weißen Haus mitgenommenen Geheimdokumente vor einer Grand Jury zu verstecken und zu verheimlichen. Trump soll die Dokumente mehrmals anderen gezeigt haben und dabei zugegeben haben, dass er sie als Ex-Präsident nicht in seinem Besitz haben darf.

Die Geheimdokumente enthielten laut Anklageschrift “Informationen über die Verteidigungs- und Waffenkapazitäten der Vereinigten Staaten und anderer Länder, über die Nuklearprogramme der Vereinigten Staaten, über die potenzielle Verwundbarkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten durch militärische Angriffe sowie über Pläne für mögliche Vergeltungsmaßnahmen im Falle eines ausländischen Angriffs”. 17 der gefundenen Dokumente sind als “Top Secret” eingestuft, 54 als “Secret” und 31 als “Confidential”. Der Sonderermittler Jack Smith war Ende letzten Jahres beauftragt worden, Trumps Aufbewahrung geheimer Unterlagen in seinem Anwesen Mar-a-Lago zu untersuchen.

Zuvor hatte das FBI seine Privaträume durchsucht. Trump bestreitet die Vorwürfe und unterstrich in seiner Stellungnahme am Donnerstag erneut, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden kürzlich ebenfalls Ärger wegen der nicht sachgemäßen Aufbewahrung von Unterlagen hat. Im Gegensatz zu Trump hatte sich Biden allerdings reumütig gezeigt und offensichtlich nach Kräften mit den Ermittlern kooperiert.

Unter anderem hatte Biden geheime Unterlagen in seiner privaten Garage neben einem Oldtimer gelagert.

red

Fridays for Future ruft zum Protest auf: Klimaaktivistin kritisiert Konzerne angesichts der verheerenden Waldbrände

Angesichts der verheerenden Waldbrände in Kanada und der dadurch verschmutzten Luft an der Ostküste der USA hat die Klimaschutzorganisation Fridays for Future Konzerne kritisiert und zur Unterstützung ihrer Protesten aufgerufen. “Die Bilder aus New York City wirken wie Science Fiction. Sie machen für alle Welt sichtbar: Wir sind in der Klimadystopie angekommen, vor der Jahrzehnte lang gewarnt wurde”, sagte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

“Selbstverständlichkeiten wie die Luft zum Atmen werden den Menschen genommen, Freiheiten eingeschränkt.” Neubauer, die einer der Hauptorganisatorinnen von Fridays for Future in Deutschland ist, fügte hinzu: “Man sollte die Feuer in Kanada nach fossilen Großkonzernen benennen, sie sind verantwortlich für die Klimazerstörung überall. Sie machen aktuell Rekordgewinne und wir alle bezahlen für ihre Profite mit der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen”, so Neubauer.

“Dabei liegen die Konzepte zur ökologischen Transformation auf dem Tisch. Was fehlt, ist der kollektive Druck für die schnelle Umsetzung”, sagte die Aktivistin. “Wir brauchen die ganze Kraft der Gesellschaft, um die fossile Zerstörung zu beenden. Nachdrücklicher denn je rufen wir Menschen auf, mit uns auf die Straße zu kommen.”

red

Was in Ludwigsburg und der Region los war

Vaihingen/Enz: Unfall mit zwei verletzten Personen

Am Samstagmorgen, gegen 04.30 Uhr, fuhr ein 20-Jähriger mit seinem Renault Clio von der Landesstraße 1136 von Hochdorf kommend nach links auf die Bundesstraße 10 ein. Er missachtet hierbei die Vorfahrt des von links kommenden Lkw Mercedes, welcher trotz eingeleiteter Vollbremsung den Zusammenstoß nicht mehr verhindern konnte. Der 20-Jährige verließ seinen Pkw, unterhielt sich kurz mit dem 62-jährigen Lkw-Fahrer und entfernte sich dann zu Fuß von der Unfallstelle. Er ließ seine durch den Unfall schwer verletzte 18-jährige Beifahrerin im Pkw zurück, sie wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus verbracht. Der 20-Jährige konnte dann im Rahmen der polizeilichen Fahndung, bei welcher auch ein Polizeihubschrauber beteiligt war, aufgegriffen werden. Hier wurde dann festgestellt, dass er sich nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befindet. Da er auch leichte Verletzungen erlitten hatte, wurde er durch einen Rettungswagen zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus verbracht. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf etwa 13.000 Euro. Die Bundesstraße 10 war zur Unfallaufnahme und Bergung der Unfallfahrzeuge bis 06.10 Uhr in beide Fahrtrichtungen gesperrt.

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Markgröningen-Unterriexingen: Verkehrsunfall mit drei leicht verletzten Personen

Eine 19-jährige Lenkerin eines DB CLK 200 befuhr die Landesstraße 1141 von Sachsenheim kommend in Richtung Unterriexingen. Im Kurvenbereich kurz vor der Enz-Überquerung querte ein Reh die Fahrbahn. Die 19-Jährige wich dem Reh aus und fuhr geradeaus weiter. Hierbei kam sie von der Fahrbahn ab und das Fahrzeug rollte die Böschung hinab. Die 19-Jährige wurde leicht verletzt und kam mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus. Sowohl der 20-jährige Beifahrer als auch der 18-jährige Mitfahrer konnten nach Behandlung vor Ort mit leichten Verletzungen nach Hause entlassen werden. Das nicht mehr fahrbereite Unfallfahrzeug musste durch einen Abschleppdienst geborgen werden. Die Feuerwehr Markgröningen und die Abteilung Unterriexingen waren an der Unfallstelle eingesetzt. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 20.000 Euro. Der Unfall geschah am Samstag, 10.06.2023, kurz nach Mitternacht.

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Vaihingen an der Enz: Brand einer Scheune +++ Zeugenaufruf

Aus bislang unbekannter Ursache geriet am Freitag (09.06.2023) um 18:22 Uhr eine Scheune in der Schwieberdinger Straße, auf Höhe der Brücke nach Enzweihingen, in Brand. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte stand die Scheune bereits in Vollbrand. Dieser konnte durch die Feuerwehr gelöscht werden, verletzt wurde niemand. Der Sachschaden beläuft sich auf circa 90.000 Euro. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Vaihingen an der Enz unter 07042 941-0 oder per Email unter vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Vaihingen an der Enz – Horrheim/Sersheim: Einbrüche in Firmengebäude

Sowohl in Horrheim als auch in Sersheim trieben bislang unbekannte Täter in der Nacht zum Freitag (09.06.2023) ihr Unwesen.

In Horrheim verschafften sich die Unbekannten widerrechtlich Zutritt zu einem Firmengebäude in der Florianstraße, indem sie eine Tür aufhebelten. Im Gebäudeinneren hebelten sie eine weitere Tür zu einem Büro auf, aus welchem sie aus einen Geldkassette sieben Euro Bargeld entnahmen. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 1.500 Euro geschätzt.

In Sersheim gingen unbekannte Täter auf dieselbe Art vor und hebelten ein Fenster einer Firma in der Einsteinstraße auf. Auch dort hatten es die Unbekannten auf Bargeld abgesehen und erbeuteten einen niedrigen Betrag. Der hinterlassene Sachschaden dürfte sich auf rund 8.000 Euro belaufen.

Ob ein Tatzusammenhang besteht, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07042 941-0 oder per E-Mail an vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Vaihingen an der Enz in Verbindung zu setzen.

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Kornwestheim: Motorradfahrer bei Unfall schwer verletzt

Am Mittwoch kam es gegen 16:20 Uhr zu einem Verkehrsunfall an der Kreuzung Heinkelstraße / Villeneuvstraße, bei welchem ein Motorradfahrer schwer verletzt wurde. Der 22-jährige Fahrer eines Motorrads der Marke Yamaha befuhr die Westrandstraße vom Containerbahnhof kommend in Richtung Ludwigsburg. Der ihm entgegenkommende, 19-jährige Fahrer eines Skoda wollte seinerseits von der Heinkelstraße nach links in die Villeneuvestraße abbiegen und übersah hierbei den entgegenkommenden Motorradfahrer. Es kommt zur Kollision im Kreuzungsbereich, wobei der Motorradfahrer über die Motorhaube des Skoda geschleudert und nach ersten Ermittlungen schwer verletzt wurde. Er wurde durch den ebenfalls alarmierten Rettungsdienst in ein Krankenhaus verbracht. Der Pkw-Lenker blieb unverletzt. Das Motorrad wurde durch Angehörige des Lenkers abgeholt, während der Pkw nicht mehr fahrbereit war und abgeschleppt werden musste. Es entstand ein Gesamtschaden von ca. 12.000,00 Euro. Bei der Unfallaufnahme waren mehrere Rettungskräfte des Roten Kreuzes, der Polizei Ditzingen und der Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg im Einsatz. Die Ermittlungen zur Unfallursache hat die Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg übernommen.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Milchkrise in Deutschland: Bauern verlangen Subventionen zur Reduzierung der Produktion

Die deutschen Milchbauern fordern angesichts der Milch-Überproduktion von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) staatliche Subventionen. “Agrarminister Özdemir muss die Krise ausrufen und zur Reduzierung der Milchproduktion aufrufen”, sagte der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Milchviehhalter (BDM), Karsten Hansen der “Bild”. “Dafür muss es im Gegenzug eine entsprechende Entschädigung aus dem EU-Krisenfonds geben.”

Hansen schlug eine Entschädigung von 14 Cent je nicht produzierten Liter Milch vor. Das sei “angemessen”. Anders sei die Überproduktion nicht zu stoppen.

Der Milchindustrieverband (MIV) rechnet für dieses Jahr mit knapp einer Milliarde Litern zu viel hergestellter Rohmilch in Deutschland. MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser sagte der “Bild”, der Preisdruck im Markt sei so groß, dass die Discounter ihre Preisverhandlungen bereits um einen Monat vorgezogen hätten. “Bis Weihnachten werden die Preise für Milchprodukte jetzt erst mal nicht weiter sinken. Der Butterpreis kann noch weiter schwanken”, so Heuser. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Milchbauern im Gesamtjahr 2023 einen Durchschnittspreis von mehr als 40 Cent je Liter erzielen werden. “Das ist historisch immer noch sehr hoch.”

red

Studie enthüllt: 40 Prozent der Firmenlenker in Ostdeutschland fürchten um ihre Unternehmen

Berlin – Angesichts des Fachkräftemangels fürchten 40 Prozent der ostdeutschen Firmenlenker um die Existenz ihres Unternehmens. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Bundesregierung, für die das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Info insgesamt 2.170 Entscheider privatwirtschaftlicher Unternehmen in Ostdeutschland befragt hat und über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) berichtet. Gefragt nach den drei größten Problemen für ihr Unternehmen nennen 51 Prozent der Verantwortlichen den Mangel an Fach- und Arbeitskräften.

Hohe Einkaufspreise (63 Prozent) und Energiekosten (56 Prozent) machen zwar in der Summe noch mehr Unternehmen zu schaffen, in der Rangfolge der Probleme aber wird keines derart häufig an erster Stelle genannt wie der Fachkräftemangel. Von der Politik erwarten die Unternehmen vor allem die Förderung von Weiterbildung (34 Prozent) sowie die Bereitstellung von Infrastruktur zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (27 Prozent), aber auch bessere Integrationsangebote für Arbeitskräfte aus dem Ausland (22 Prozent) und generell mehr Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland (15 Prozent). Der Anteil an Beschäftigten mit Migrationshintergrund liegt in den ostdeutschen Unternehmen insgesamt unter dem bundesdeutschen Schnitt.

In den befragten Unternehmen hatten im Durchschnitt 6,7 Prozent der Belegschaft einen Migrationshintergrund, bundesweit trifft dies auf etwa 27 Prozent aller Erwerbstätigen zu. Die Unternehmenslenker verweisen auf eine Vielzahl von Barrieren für die Beschäftigung von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, etwa fehlende Sprachkenntnisse, hohen administrativen Aufwand, schlechtere Qualifikation und kulturelle Unterschiede. Eine zentrale Barriere sind aus Sicht der Entscheider aber auch Ressentiments in der Bevölkerung beziehungsweise in den Unternehmen selbst.

So beklagt ein Drittel der Unternehmen (33 Prozent), dass das Auftreten fremdenfeindlicher Akteure in der Region es erschwert, Beschäftigte aus anderen Ländern anzuwerben und zu halten. Nur ein Drittel (32 Prozent) bewertet die Einstellung der Bevölkerung vor Ort gegenüber Geflüchteten und Zugewanderten als gut. Aber: Unternehmen mit einem höheren Anteil an Beschäftigten mit Migrationshintergrund berichten über eine deutlich positivere Einstellung der Bevölkerung an ihrem Standort gegenüber Geflüchteten und Zuwanderern.

“Der Mangel an Fach und Arbeitskräften in Ostdeutschland hat bereits heute dramatische Auswirkungen”, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), dem RND. Kürzere Öffnungszeiten von Bäckereien, Ruhetage in Cafés oder monatelange Wartelisten bei Handwerksbetrieben seien in vielen Teilen Ostdeutschlands inzwischen Alltag, so Schneider weiter. “Durch mehr Frauen in Erwerbstätigkeit und Rückkehrer aus dem Westen allein werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen”, so der SPD-Politiker. “Ostdeutschland braucht deutlich mehr Zuwanderung aus dem Ausland, wenn wir weiter mit Dienstleistungen des Alltags versorgt werden und unseren Lebensstandard halten wollen.”

Schneider appellierte an die Bevölkerung im Osten, die eigene Einstellung zu Zuwanderern zu hinterfragen: “Die allermeisten Menschen, die bei der Arbeit oder im Sportverein mit Einwanderern in Kontakt kommen, machen gute bis sehr gute Erfahrungen. Ressentiments herrschen dagegen vor allem dort, wo es keine Ausländer gibt.” Schneider fürchtet Konsequenzen für Ostdeutschland, wenn sich das Klima in Teilen der Gesellschaft nicht ändere.

“Wer rassistische Einstellungen vertritt, fügt dem Wirtschaftsstandort Ostdeutschland schweren Schaden zu”, warnte der Abgeordnete aus Thüringen.

red

Überflutungen und Schäden: Ukraine rechnet mit Milliardenkosten nach Damm-Sprengung

Kiew – Die Ukraine rechnet nach der durch norwegische Seismologen bestätigten Sprengung des Kachowka-Staudamms mit Milliardenschäden für Menschen, Umwelt und Landwirtschaft. “Die Verluste für die Fischerei durch den Verlust aller biologischen Ressourcen werden gravierend sein. In der Region Cherson wurde bereits ein Fischsterben registriert”, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Kosten für den raschen Wiederaufbau der Ukraine allein in diesem Jahr beliefen sich auf 14,1 Milliarden Dollar, so Makeiev. Davon würden 3,3 Milliarden Dollar bereits im Haushalt der Ukraine bereitgestellt. “Städte, Infrastruktur, ganze Industrien müssen wiederaufgebaut werden.”

Der ukrainischen Landwirtschaft – vor allem der Getreide-Industrie – drohten durch die Überflutung gewaltige Schäden. “Mehr als 20.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, auf der sich der ukrainische Gemüseanbau konzentrierte, wurden für viele Jahre außer Betrieb genommen”, erklärte der ukrainische Botschafter. “Die Getreidelager stehen unter Wasser. Nur wenige Schiffe in den Schwarzmeer-Häfen, die die ganze Welt mit Getreide beliefern, können beladen werden.” Die ukrainische Regierung hatte nach der Damm-Sprengung beim deutschen Außenministerium eine Anfrage für Soforthilfe gestellt. Auf der Liste, über die die Funke-Zeitungen berichten, sind 26 Punkte aufgeführt.

Darunter sind beispielsweise zehn Tanklaster zur Trinkwasserversorgung, 30 mobile Wasseraufbereitungsanlagen, 120 motorbetriebene Schlauchboote, 500 Rettungsbojen, 200 Motorpumpen für Schmutzwasser, 10.500 Feuerwehrschläuche und 1.000 Schwimmwesten. Der ukrainische Diplomat befürchtet zudem Schäden durch explodierende Minen. “Russland hat am Ufer des Dnipro viele der international geächteten Anti-Personen-Minen verlegt. Durch die Überflutung wurden auch diese Minen erfasst, die jederzeit explodieren können”, so Makeiev. “Das ist eine große potenzielle Gefahr für die Menschen.” Auf die Frage, ob Russland nach der Damm-Sprengung auch eine Beschädigung des Atomkraftwerks Saporischschja erwägen könnte, antwortete Makeiev: “Es ist alles möglich. Den Russen kann man grundsätzlich alles zutrauen.” Russland sei ein Terrorstaat und sehr unberechenbar. “Ich konnte mir bis vor Kurzem nicht vorstellen, dass es zur Sprengung eines Staudamms kommt.”

Mehrere Tausend Menschen seien von den Überflutungen betroffen, sagte Makeiev. “Wir reden dann von Tausenden Binnenflüchtlinge, die in der ganzen Ukraine verteilt und untergebracht werden müssen. Wir brauchen dafür Geld und Wohnungen.”

Unter den Top-Prioritäten für den Wiederaufbau 2023 nennt Kiew die Energieinfrastruktur (bis zu 4,6 Milliarden Dollar), Verkehr (3,5 Milliarden Dollar) und Wohnungsbau (1,9 Milliarden Dollar). In einem Zeitraum von zehn Jahren beziffert die Regierung die Kosten für den Wiederaufbau des Landes auf 411 Milliarden Dollar. Sie bezieht sich dabei auf eigene Angaben sowie Daten von Weltbank, EU und UN. Deutschland habe seit Beginn des Krieges die Ukraine mit 16,8 Milliarden Euro unterstützt.

red

Berlins größter Puff erhält 250.000 Euro Schadenersatz: Berlin entschuldigt sich bei Bordell Artemis

Das Land Berlin hat sich offiziell bei den Betreibern des Berliner Bordells Artemis entschuldigt und die Zahlung von 250.000 Euro Schadenersatz angekündigt. “Das Land Berlin bedauert die von den Betreibern und vier Mitarbeiterinnen des Artemis im Jahr 2016 erlittene Untersuchungshaft sowie die Äußerungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft Berlin am 14. April 2016”. Mit diesen waren schwerste Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen erhoben wurden, obwohl die Geschäftsführer der Artemis GmbH ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen immer vollumfänglich nachgekommen waren, wie das Land in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung einräumte.

Tatsächlich sei durch Beschlüsse des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin festgestellt worden, dass auch nie ein Tatverdacht im juristischen Sinne bestand. Die Betreiber des “FKK und Sauna Clubs Artemis” hatten das Land Berlin in zwei medial stark beachteten Zivilverfahren auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 1,5 Millionen Euro verklagt. Nachdem in dem ersten Verfahren bereits eine Verurteilung zur Zahlung von zwei Beträgen zu je 50.000 Euro erfolgt war und in dem anschließenden Verfahren erheblich höhere Beträge geltend gemacht wurden, kam nun vor dem Kammergericht ein Vergleich zustande: Insgesamt zahlt das Land eine Viertelmillion .

“Der Vorgang ist damit insgesamt abgeschlossen”, teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit.

red

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