Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Schutz vor chinesischer Spionage in Deutschland deutlich verstärken. “Für mich gibt es drei Sicherheits-Prioritäten im Umgang mit China: Risiken erkennen, Gefahren abwehren, Abhängigkeiten vermeiden”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Die Ministerin sprach von einer “erheblichen Gefahr” durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft.

Über einen 2020 entdeckten Fall, bei dem ein Wissenschaftler aus China im Staatsauftrag ein norddeutsches Medizintechnik-Unternehmen ausspioniert haben soll, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf informierte Kreise. Der bislang unter Verschluss gehaltene Vorgang zeige exemplarisch die Gefährdungslage mit Blick auf den Know-how-Abfluss durch chinesische Gastwissenschaftler, hieß es. Laut den Angaben führte die Firma gemeinsam mit einer deutschen Universität ein Projekt durch, um antimikrobielle Oberflächentechnologien für verschiedene Anwendungsgebiete zu entwickeln.

Von Mitte 2015 bis Mai 2016 sei ein chinesischer Wissenschaftler als Doktorand Teil des Forschungsteams der beteiligten Uni gewesen und habe so Zugang zu dem Projekt erhalten. Schon während der Projektarbeit sei dieser durch ein “ungewöhnlich großes Interesse an den Technologien des Unternehmens” aufgefallen, so die Zeitung. Dennoch sei zunächst kein Spionageverdacht aufgekommen.

“Erst nach der Rückkehr des Wissenschaftlers nach China entdeckte man, dass Forschungsergebnisse und Produktionsgeheimnisse entwendet worden waren”, sagten mit dem Fall vertraute Personen dem “Handelsblatt”. Der Spionageverdacht erhärtete sich schließlich bei der Anmeldung eines Patentes für eine neue Beschichtungstechnologie. Das deutsche Unternehmen stellte fest, dass diese “eins zu eins in China angemeldet” worden war.

Faeser mahnte zu stärkeren Sicherheitsvorkehrungen. Um die Ausforschung von Know-how und Innovationen konsequent zu unterbinden, sei “entscheidend, auch in Unternehmen und in Forschungseinrichtungen für ein ausgeprägtes Gefahrenbewusstsein und hohe Schutzvorkehrungen zu sorgen”, sagte sie.

red

CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut mögliche Koalitionen mit der AfD oder von dieser geduldete Minderheitsregierungen kategorisch ausgeschlossen. “Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben”, sagte er am Sonntagabend im “Heute-Journal” des ZDF. “Diese Partei ist ausländerfeindlich, diese Partei ist antisemitisch”, fügte er hinzu. Angesichts von hohen Umfragewerten der AfD haben auch weitere Vertreter von CDU und SPD Kritik am Agieren ihrer eigenen Parteien geübt.

“Die Stärke der AfD in den Umfragen offenbart eine Unzufriedenheit mit allen demokratischen Parteien”, sagte der Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein, Lukas Kilian, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Politische Entscheidungen dauerten zu lange und seien zu schlecht kommuniziert. Die Parteien des demokratischen Spektrums sollten sich nicht “wider besseres Wissen mit Vorwürfen überziehen”, so Kilian.

Das “Bedienen populistischer Klischees gegenüber demokratischen Mitbewerbern hilft nur den Populisten”. Die Regierungen, ob im Bund oder den Ländern, sollten “ihre Entscheidungen rasch umsetzen”, fordert Kilian. Nur so merkten die Bürger, dass Politik handlungsfähig sei.

Der CDU-Politiker äußerte zudem Kritik am Kurs der eigenen Bundespartei. “Die CDU schafft es offensichtlich nicht, dass die Bürger in ihr eine konstruktive Alternative zur Ampel-Koalition sehen”, sagte er: “Wir als CDU müssen deutlicher als bisher Wege und Perspektiven aufzeigen, die umsetzbar sind.” Ex-SPD-Vize Ralf Stegner äußerte Kritik an langwierigen Entscheidungen der Ampel-Koalition und an der eigenen Partei.

“Jedes ungelöste Problem, das den Menschen Angst macht, etwa alles rund um das Heizungsgesetz, treibt die Wähler in die Hände derjenigen, die mit Angst Politik machen, selbst keine Lösungen anbieten, aber für alles Sündenböcke haben”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Die Ampel sollte deshalb nun beispielsweise “schnell das Heizungsgesetz so verabschieden, dass Gering- und Normalverdiener sich das auch leisten können”, fordert Stegner. Zudem sollten “wir endlich Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge umfassend gesetzlich verankern, was die Union – die jetzt mit dem Thema Ängste schürt – immer verhindert hat”.

Der SPD-Politiker sagte, es könne “keinen Demokraten kaltlassen, wenn die rechtsradikale AfD fast 20 Prozent erzielt”. In der Kommunikation müsse man sich selbstkritisch an die eigene Nase fassen, auch die SPD könne da an mancher Stelle “noch kraftvoller” auftreten. Stegner warf dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine Verharmlosung der AfD vor und stellte seine Eignung als CDU-Chef infrage: “Wenn Herr Merz eine Stimme für die AfD als `Denkzettel` kleinredet, zeigt sich, dass er an der Spitze der CDU fehl am Platze ist.”

Stimmen für die AfD seien “keine Denkzettel”, sondern “Attacken auf die Demokratie”. Merz liege mit seinem “verharmlosenden Denkzettelgerede” völlig daneben. “Da klingt ja geradezu Verständnis dafür an, Rechtsextremisten zu wählen.”

Die Union müsse eine “Brandmauer gegen die AfD” schaffen. Bisher gebe es da nur eine “löchrige Zeltplane”, so Stegner: “Die CDU sollte endlich klarstellen, dass sie niemals und auf keiner Ebene mit der AfD kooperiert und schon gar nicht koalieren wird”.

red

Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) berichtet, haben die Polizeibehörden zum Stichtag 1. Juni 2023 insgesamt 333 ungeklärte Vermisstenfälle von Kindern bis einschließlich 13 Jahre registriert, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuvor Deutschland erreicht hatten. 2022 seien es zum selben Stichtag 154 vermisste Kinder, schreibt die NOZ. 107 Fälle konnten später geklärt werden.

Das BKA teilte dem Blatt mit, Jugendämter oder Betreuer würden Anzeige erstatten, wenn Kinder aus der staatlichen Obhut verschwänden. In vielen Fällen würden die Vermissten auf eigene Faust weiterreisen in Richtung Angehöriger oder auch zurückkehren in die Heimat. Es könne Jahre dauern, bis die Ermittlungsbehörden in Deutschland davon Kenntnis erhielten und den Fall abschließen könnten.

red

Die Deutschen sind in der Frage der Wiedereinführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen gespalten. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, sind 44 Prozent für feste Kontrollen und 52 Prozent dagegen. Vier Prozent haben keine klare Meinung.

Mit 52 Prozent ist der Anteil der Befürworter in Ostdeutschland besonders hoch. Wegen der steigenden Zahl der Flüchtlinge, die über Weißrussland und Polen nach Deutschland gelangen, fordern die CDU-Innenminister aus Brandenburg und Sachsen die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt feste Kontrollstellen wegen der Folgen für Unternehmen und Pendler ab, hat aber angekündigt, die Überwachung entlang der Grenze zu verstärken.

Die Umfrageergebnisse zeigen, wie unterschiedlich die Anhänger der Parteien über die Frage denken: Während bei den Grünen-Wählern gerade mal zwölf Prozent für feste Grenzkontrollen sind und 85 Prozent dagegen, ist die Haltung der AfD-Anhänger genau umgekehrt: 87 Prozent befürworten die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen, lediglich sechs Prozent lehnen sie ab. Dazwischen liegen die anderen Parteien: Bei SPD (65 Prozent) und FDP (55 Prozent) überwiegen die Gegner, bei den Unions-Wählern knapp die Befürworter (52 Prozent). Auffällig ist außerdem, wie stark die Frage die unterschiedlichen Altersgruppen polarisiert: 52 Prozent der Deutschen, die 45 Jahre oder älter sind, wünschen sich feste Kontrollen an der Grenze zu Polen.

Dagegen ist der Gruppe der 18-bis-29-Jährigen das uneingeschränkte Reisen offenbar sehr wichtig: Nur 26 Prozent befürworten stationäre Grenzkontrollen, 71 Prozent lehnen sie ab. Die Daten wurden von Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 1. Und 2. Juni 2023 erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

Wortlaut der Frage: “Die Zahl der Flüchtlinge, die über Osteuropa nach Deutschland gelangen, hat in der letzten Zeit zugenommen. Einige fordern deshalb, dass an der Grenze von Deutschland zu Polen wieder feste Grenzkontrollen eingeführt werden sollen. Andere halten das für übertrieben und eine zu große Belastung von Pendlern, Touristen und Unternehmen. Was schätzen Sie das ein: Sollten an der Grenze zu Polen wieder feste Grenzkontrollen eingeführt werden oder nicht?”

red