CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Ampel-Parteien bei der Änderung des Asylschutzes im Grundgesetz ein gemeinsames Vorgehen wie bei der Unterstützung der Bundeswehr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vorgeschlagen. “Wir brauchen einen überparteilichen Konsens”, sagte Czaja am Freitag dem TV-Sender “Welt”. Wie die Zeitenwende sollte das Asyl-Thema “in einem breiteren Bündnis im Deutschen Bundestag beraten werden”, so dass man “dafür Mehrheiten hat, die bei zwei Drittel liegen und damit Opposition und Regierung zu einem gemeinsamen Handeln kommen”.

Czaja weiter: “Und wenn Grundgesetzänderungen an dieser Stelle unseres Asylrechts erforderlich sind, dann sollte man sie miteinander angehen.” 1.000 Flüchtlinge am Tag, 30.000 pro Monat und über 100.000 in den ersten dreieinhalb Monaten vertrage die Infrastruktur Deutschlands nicht. “Damit kann der Zusammenhalt in unserem Land nicht gewährleistet werden.” Der CDU-Politiker bezeichnete es als vorstellbar, dass nicht nur die Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen verlegt werden, wie das viele andere Länder um uns herum vorschlügen, sondern dass “die humanitär vernünftige Unterbringung von Menschen, die temporär Schutz brauchen, auch an den europäischen Außengrenzen erfolgt”.

Wenn dafür rechtliche Änderungen notwendig seien, sollte man sie gemeinsam angehen, sagte Czaja. Anspruch der CDU sei es, “dass wir denjenigen Schutz bieten, die ihn brauchen”. Pauschale Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sind bislang rechtlich heikel: 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Abschiebung eines Flüchtlings, dem in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden war, dorthin als unzulässig eingestuft, weil im Einzelfall nicht auszuschließen war, dass er dort nicht unmenschlich oder erniedrigend behandelt wird.

red

Der Bund der Steuerzahler rechnet ab 2025 mit steigenden Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer. “Beobachtungen und Rückmeldungen zeigen, dass in vielen Fällen – vor allem bei privaten Immobilien – die Grundsteuerwerte im Vergleich zu den bisherigen Werten steigen”, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, der “Welt am Sonntag”. Im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform haben Immobilieneigentümer in den vergangenen Monaten eine Steuererklärung abgegeben und erhalten aktuell Bescheide vom Finanzamt, in denen neue Einheitswerte für die Liegenschaften festgelegt werden.

Wegen gestiegener Immobilienpreise fallen diese nach Beobachtung des Steuerzahlerbundes häufig höher aus als bisher. “Entsprechend steigen auch die Steuermessbeträge, die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer sind”, so Holznagel. Ab 1. Januar 2025 wird eine neue Grundsteuer erhoben – in den meisten Bundesländern nach dem so genannten Bundesmodell, in anderen nach eigenen Modellen, die sich stärker nach Flächengrößen oder Bodenwerten richten.

Aus den neu ermittelten Grundsteuerwerten, einer Steuermesszahl und dem kommunalen Hebesatz ergibt sich der neue zu zahlende Betrag. Der Bund der Steuerzahler geht nicht davon aus, dass die Gemeinden ihre Hebesätze als Ausgleich für gestiegene Immobilienpreise absenken, obwohl vom Gesetzgeber “Aufkommensneutralität” zugesagt worden war: “Die Kommunen haben mit steigenden Ausgaben für Energie oder Unterbringungen zu kämpfen”, so Holznagel. Es sei schwer nachvollziehbar, “ob die Grundsteuer – ohne Berücksichtigung der gestiegenen Kosten – ab 2025 aufkommensneutral erhoben wird. Ohne entsprechende Anpassung der Hebesätze in den Kommunen wird die Grundsteuer künftig höher ausfallen.”

red

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt. Zwar lasse sich zurecht sagen, “rückblickend hätten wir besser auf diese und jene Maßnahme verzichtet”, sagte Müller der “Welt am Sonntag”. “Wenn man vom Rathaus kommt, ist man bekanntlich klüger.”

Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sei es nicht, “im Nachhinein den Schlaumeier zu geben, sondern das Handeln derjenigen, die zum Rathaus gehen, nach dem damaligen Kenntnisstand am Maßstab des Grundgesetzes zu messen”, sagte Müller. In der Corona-Pandemie habe die Politik Entscheidungen im Ungewissen treffen musste. “In dieser Situation hat das Gericht zurecht gesagt: Es kann nicht sein, dass wir den demokratisch unmittelbar legitimierten Gesetzgeber ex post mit allem, was wir hinterher wissen, belehren”, so Müller.

Der frühere Ministerpräsident des Saarlands und ehemalige CDU-Politiker wies auch Vorwürfe zurück, die Bundesregierung könnte die Richter durch ein Dinner im Kanzleramt im Juni 2021 beeinflusst haben. “Die Vorstellung, dass bei diesen Gesprächen über laufende Verfahren geredet wird, ist völlig außerhalb der Wirklichkeit. Kein Sterbenswort wird darüber geredet”, sagte Müller.

Es sei “sicher unglücklich” gewesen, dass die seinerzeitige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Rede zum Handeln der Regierung in der Pandemie gehalten habe. “Die Vorstellung aber, dass ein Bundesverfassungsrichter sich durch einen solchen Diskussionsbeitrag bei nicht besonders gut gekühltem Bier und mittelmäßigem Kalbsgeschnetzeltem in seiner Entscheidung beeinflussen lässt, ist nicht von dieser Welt”, so Müller. Generell sei der Dialog zwischen Gericht, Regierung und Parlament wichtig.

“Das Bundesverfassungsgericht ist kein reines Gericht. Wir sind ein oberstes Staatsorgan und damit an der Staatsleitung beteiligt. Der Austausch zwischen obersten Staatsorganen ist aber absolut unverzichtbar”, sagte Müller.

Er müsse allerdings “transparent stattfinden, jeder muss wissen, dass wir uns treffen und worüber wir reden”. Er habe in den zwölf Jahren seiner Amtszeit auch nie den Versuch von früheren politischen Weggefährten erlebt, mit ihm über laufende Verfahren zu reden. “Da ist unsere politische Kultur in Ordnung”, sagte Müller.

red

Die Umgehung des westlichen Ölpreisdeckels bringt Russland nach Berechnungen von Guntram Wolff, dem Direktor der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, milliardenschwere Zusatzeinnahmen. “Ein Teil des Brennstoffs wird über den Pazifikhafen Kozmino zu Preisen abgesetzt, die über den erlaubten 60 Dollar je Fass liegen”, sagte er dem “Spiegel”. “Das hat dem Kreml allein im ersten Quartal dieses Jahres über drei Milliarden Euro an Profiten oberhalb des Preisdeckels eingebracht.”

Zudem habe Moskau im vergangenen Jahr dank der hohen Energiepreise zusätzliche Finanzreserven von vermutlich über 140 Milliarden Euro aufhäufen können. “Mit dem Geld kann Moskau im Ausland Waffen und Material kaufen und seine Kriegsmaschine am Laufen halten.” Der Ökonom empfiehlt der westlichen Staatengemeinschaft, die Finanzsanktionen gegen Moskau zu verschärfen.

Die Regierungen müssten ihre Notenbanken und Banken anhalten, mehr zur Offenlegung der Finanzströme des Kreml und zur Stilllegung seiner Devisenreserven zu unternehmen. Außerdem solle der Westen “die Reeder und Versicherer, die das Öl verschiffen, zu größerer Transparenz verpflichten”, sagte Wolff dem “Spiegel”. Werde die Zahl der Banken reduziert, die mit Russland weiter Geschäfte abwickeln dürfen, sinke zudem der Kontrollaufwand.

red