In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue sowie nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen. Das geht aus einer Abfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” unter den 16 zuständigen Landesministerien hervor. Demnach haben zahlreiche Bundesländer zwar Angebote vom Bund erhalten, darunter Nordrhein-Westfalen, aber kaum nutzbare.

Dem Land wurden demnach nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 36 Immobilien vorgeschlagen, darunter seien nur zehn neue Objekte gewesen, die bisher nicht genannt worden seien, hieß es auf Anfrage. Keines komme in Betracht. Thüringen wurden beispielsweise zwei, Bayern mehr als sieben und Rheinland-Pfalz vier Immobilien angeboten.

Den Landesregierungen zufolge kommen diese nicht infrage. Niedersachsen und Brandenburg haben insgesamt drei der angebotenen Immobilien als brauchbar eingestuft. Mecklenburg-Vorpommern verhandelt über die längere Nutzung von zwei Bundesliegenschaften.

Viele Objekte können nach Ansicht der Länder nicht genutzt werden, weil sie zu klein oder sanierungsbedürftig sind. So seien dem Land Niedersachsen sieben Unterkünfte angeboten worden, sechs davon seien nicht groß genug. In Rheinland-Pfalz seien zwei der Grundstücke zu klein gewesen, ebenso unter anderem in Thüringen und Niedersachsen.

Baden-Württemberg gab an, dass es sich bei den Objekten um unerschlossene Grundstücke handelt. Aus NRW hieß es, dass manche Objekte weder Heizungs- noch Sanitärsysteme hätten. Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Hamburg, Schleswig-Holstein wurden in den vergangenen Monaten keine Angebote gemacht, weil es dort keine Bundesliegenschaften gibt oder sie bereits belegt sind.

Gleichwohl nutzen einige Länder bereits Bundesimmobilien, etwa NRW, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen.

red

Khartum – Im Rahmen der Evakuierungsmission der Bundeswehr im Sudan sind bisher 311 Personen ausgeflogen worden. In der Nacht zu Montag sei ein dritter A400M im Sudan gestartet und in den frühen Morgenstunden in Jordanien gelandet, teilte die Bundeswehr mit. Von dort werde eine Weiterreise organisiert.

Das Auswärtige Amt bestätigte unterdessen, dass um 6:15 Uhr 101 Deutsche, ihre Familien sowie Angehörige weiterer Partnerstaaten mit einem A321 der Luftwaffe in Berlin gelandet seien. Das Verteidigungsministerium hatte am Sonntag mitgeteilt, dass man so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum ausfliegen wolle. “Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir auch europäische und weitere Staatsangehörige mitnehmen”, hieß es.

Auch andere Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch die EU haben Diplomaten und weitere Staatsangehörige außer Landes gebracht. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Sudan. Seit dem 15. April kommt es zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und rivalisierenden Gruppen in Khartum und anderen Landesteilen.

Auch der Flughafen in der sudanesischen Hauptstadt ist von den Kämpfen betroffen, der offizielle Flugbetrieb ist ausgesetzt.

red

Die EU-Staaten haben der Ukraine eine beträchtliche Zahl von Raketen zugesagt, sind aber noch weit von ihrem Ziel entfernt, dem Land eine Million Schuss für schwere Artillerie zu liefern. Das geht aus einer vertraulichen Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervor, über welche die FAZ berichtet. Demnach haben die Staaten dem EAD, Stand Freitag, Rechnungen über 1.080 Raketen, etwa für Mehrfachraketenwerfer und Luftverteidigungssysteme, vorgelegt, außerdem für 41.000 Granaten.

Die Gesamtsumme beläuft sich auf 601 Millionen Euro. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba klagte vorige Woche, die “Unfähigkeit der EU, ihre eigenen Entscheidungen zur Munitionsbeschaffung umzusetzen, ist frustrierend”. Für Lieferungen an Kiew aus Beständen oder laufenden Verträgen, die zwischen dem 9. Februar und dem 31. Mai erfolgen, ist eine Milliarde Euro vorgesehen.

Eine weitere Milliarde soll für neue Bestellungen aufgewendet werden, die bis Ende September erfolgen; dieses Geld soll nur in Munition des Kalibers 155 investiert werden. Über beide Wege sollen der Ukraine insgesamt eine Million Schuss binnen eines Jahres zugehen. Erstattungsfähig sind jeweils 50 bis 60 Prozent der Kosten, die den Staaten entstehen – bisher also 300 bis 360 Millionen Euro.

Dagegen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in einem Tweet behauptet, “mehr als 66 Prozent der ersten Milliarde Euro ist geliefert worden”. Damit versuchte er offenbar, die Kritik Kulebas abzufedern. Auf Nachfrage der FAZ beim EAD sagte ein hoher Beamter, der Betrag von mehr als 600 Millionen Euro beziehe sich auf die Erstattungssumme, nicht die Rechnungssumme.

Am Abend löschte der EAD den Tweet Borrells. Von den 601 Millionen Euro beziehen sich 180 Millionen gemäß der Aufstellung auf 1.080 Raketen, der Rest auf Munition mittleren und großen Kalibers. Während die Raketen nahezu vollständig an Kiew geliefert worden sind, waren 28.000 der zugesagten 41.000 Schuss noch nicht im Land.

Aus der gemeldeten Rechnungssumme ergibt sich ein Durchschnittswert von mehr als 10.000 Euro pro Schuss.

red

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für den Abschuss gefährlicher Bären in Deutschland ausgesprochen. “Bei den Bären muss man sehr stark auf das Verhalten achten. Im Zweifelsfall muss in dicht besiedelten Gebieten gelten: Der Mensch geht vor dem Bär”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

“Die Entnahme und Umsiedlung von Bären sollte also eher die Regel und nicht die Ausnahme sein.” Dobrindt betonte: “Spätestens seit dem tödlichen Vorfall in Südtirol, wo ein Bär einen Jogger getötet hat, ist offensichtlich, dass Wolf und Bär auch für den Menschen eine tödliche Bedrohung sein können.” Daher solle man in dicht besiedelten Gebieten wie in Deutschland deutlich restriktiver mit Wolf und Bär umgehen, als das aktuell der Fall sei.

Der CSU-Politiker warnte: “Wir werden eskalierende Probleme mit einer zunehmenden Zahl an Wölfen in Deutschland bekommen. Ähnliches kann mit Bären drohen.” Beim Wolf habe er eine unmissverständliche Position, so Dobrindt: “Der Wolf gehört in den Zoo und nicht auf die Weide. Deswegen braucht es eine andere Wolfsbejagung, als das derzeit der Fall ist.” Wölfe könnten gefährlich sein für den Menschen und seien eine erhebliche Bedrohung für Nutztiere. “Deswegen befürworte ich den Abschuss von Wölfen.”

red