Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, hat die Abschaltung der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke kritisiert. “Die drei Kernkraftwerke hätten bis Ende des Jahrzehnts sicher weiterlaufen können”, sagte Bühler der “Bild” (Mittwochausgabe). Genau dafür seien die Meiler ausgelegt worden.

“Die Anlagen befinden sich in einem sehr guten Zustand. Die drei Kernkraftwerke, die am 15. April abgeschaltet werden sollen, wurden 1988 und 1989 in Betrieb genommen und sind für eine Betriebsdauer von mindestens 40 Jahren ausgelegt. Aus sicherheitstechnischer Sicht könnten bei regelmäßiger Wartung und der entsprechenden Sicherheitsprüfung die drei Kernkraftwerke noch einige Jahre betrieben werden”, so der Vorsitzende des TÜV-Verbands.

“Die deutschen Kernkraftwerke zählen nach wie vor zu den sichersten Kraftwerken der Welt. Das gilt bis zur Abschaltung und darüber hinaus.” Bühler bemängelt auch die Folgen des AKW-Aus für die Klimabilanz und die Stromversorgung.

“Die Atomkraftwerke liefern die Grundlast. Das heißt: Egal, ob draußen die Sonne scheint oder der Wind weht, die AKW liefern stabil Strom”, so Bühler. “Der Atomstrom, der nicht durch erneuerbare Energien gedeckt wird, muss durch Strom aus Kohle und Gas kompensiert werden – mit entsprechend schlechterer CO2-Bilanz.”

Der Weltklimarat hatte in seinem Synthesebericht Atomkraft als Möglichkeit zur CO2-Reduzierung im Energiesektor aufgeführt. Dabei übersteigt laut IPCC das Potential von Windkraft und Solar das Potential von Atomkraft um ein Vielfaches – bei deutlich geringeren Kosten.

red

Angesichts des zuletzt starken Anstiegs von Geldautomaten-Sprengungen erwägen der Bund und die Länder, Banken und Sparkassen verstärkte Schutzmaßnahmen per Gesetz vorzuschreiben. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe), Geldautomatenbetreiber und -hersteller müssten für mehr Sicherheit sorgen, etwa durch den Einsatz von Vernebelungstechnik oder Einfärbe- und Klebesystemen. “Sollte das auf freiwilliger Basis nicht geschehen, wird eine gesetzliche Pflicht der Hersteller und Betreiber der Geldautomaten zur Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen notwendig.”

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erinnerte die Banken an ihre Zusicherung, sich verstärkt des Themas anzunehmen. Im November vergangenen Jahres hatte sich die Deutsche Kreditwirtschaft, die gemeinsame Interessenvertretung der Banken und Sparkassen, bei einem “Runden Tisch” zu vorbeugenden Maßnahmen bereiterklärt. “Wir erwarten jetzt kurzfristig sichtbare Schritte”, sagte Maier dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).

Ansonsten sei eine gesetzliche Regelung unausweichlich. Auch das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) betonte, für den Fall, dass die verabredeten Maßnahmen “nicht ausreichend” umgesetzt würden und sich die Kriminalitätslage “nicht nachweislich und im erforderlichen Umfang verbessert”, seien gesetzliche Verpflichtungen der Geldautomatenbetreiber erforderlich. “Jetzt ist die Kreditwirtschaft in der Verantwortung, diese Maßnahmen schnell und konsequent umzusetzen”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).

Ähnlich äußerten sich die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die Banken lehnen Vorschriften per Gesetz ab. “Eine gesetzliche Regelung ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz und wird der grundsätzlichen Aufgabenverteilung in unserem staatlichen Gemeinwesen nicht gerecht”, teilte die Deutsche Kreditwirtschaft auf Anfrage mit.

“Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die alleinige Verantwortung für die Verhinderung von Sprengungen bei Banken und Sparkassen liegen soll.” Die Sicherung der Bargeldinfrastruktur gelinge nur im Schulterschluss mit Politik und Strafverfolgungsbehörden.

red

Der Eigentümerverband “Haus und Grund” wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Kosten für die Wärmewende viel zu niedrig anzusetzen. Der “Bild” (Dienstagausgabe) sagte Verbandspräsident Kai Warnecke, die Kosten seien im Jahr doppelt so hoch wie im Gesetzentwurf angegeben. “Das Ziel sind 500.000 neue Wärmepumpen im Jahr. Bei Kosten von durchschnittlich 40.000 Euro pro Wärmepumpe entstehen hierdurch jährliche Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro”, sagte Warnecke zu “Bild”. Im Gesetzentwurf zur GEG-Novelle ist dagegen von 9,157 Milliarden Euro im Jahr bis 2028 die Rede. Anschließend werden die jährlichen Kosten mit 5,039 Milliarden Euro angesetzt.

“Die Zahlen im Gesetzentwurf sind eine Milchmädchen-Rechnung”, sagte Warnecke. Er kritisierte zugleich, dass der von Habeck geplante Einbau von 500.000 Wärmepumpen im Jahr viel zu gering angesetzt ist. Dann wären erst nach rund 39 Jahren alle 19,4 Millionen Wohngebäude mit einer Wärmepumpe ausgestattet, sagte Warnecke.

Außerdem betrage die Lebensdauer einer Wärmepumpe nur 20 Jahre. “Auch wenn natürlich nicht alle Gebäude im Endeffekt eine Wärmepumpe erhalten, so machen diese Zahlen deutlich, dass die kalkuliertem Kosten im Gesetzentwurf viel zu niedrig sind und die Annahmen unrealistisch. De facto müssten wir nämlich 1,5 Millionen Wärmepumpen verbauen, um im Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Der Gesetzentwurf ist mithin in sich unschlüssig”, sagte Warnecke zu “Bild”.

red