Ludwigsburg24

Wohnungsbau Ludwigsburg siegt vor Gericht: Verkauf von Eigentumswohnungen zur Finanzierung von preisgünstigem Wohnraum erlaubt

Ludwigsburg – Weil die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBL) selbst als Bauträger auftritt, klagte eine Gruppe von privaten Bauträgern gegen die WBL. Der Grund für die Klage: Die WBL verkauft Eigentumswohnungen, um ihre Mietwohnungen zu refinanzieren und preisgünstigen Wohnraum anzubieten. Jetzt hat das oberste Verwaltungsgericht des Landes in Mannheim (VGH) ein Urteil gefällt.

Die privaten Bauträger argumentierten, dass der Verkauf von Eigentumswohnungen nicht zur kommunalen Daseinsvorsorge gehöre und somit nicht von städtischen Wohnbaugesellschaften wie der WBL betrieben werden dürfe. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart wies die Klage bereits im Juli 2020 zurück, woraufhin die Bauträger Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim einlegten.

Nun hat das höchste Verwaltungsgericht des Landes die Berufung der Bauträger zurückgewiesen und bestätigt, dass die WBL auch weiterhin Eigentumswohnungen verkaufen darf, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht begrüßte das Urteil und betonte die Bedeutung von städtischen Wohnbaugesellschaften wie der WBL für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. „Wir haben uns dieses Urteil erhofft. Unsere städtische Tochter WBL hat einen wichtigen sozial- und wohnungspolitischen Auftrag. In einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum die absolute Ausnahme ist und Wohnungen insgesamt zum Luxusgut werden, kommt der WBL und städtischen Wohnbaugesellschaften generell zentrale Bedeutung zu, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Hierzu müssen auch Eigentumswohnungen zur Finanzierung verkauft werden“, so der OB. „Dennoch werden und müssen wir eng mit den privaten Bauherren und Bauträgern zusammenarbeiten, um mehr Wohnungen im Stadtgebiet zu bauen. Das geht nur als Gemeinschaftsaufgabe. Hier sind wir auf einem sehr guten Weg.“

WBL-Geschäftsführer Andreas Veit zeigte sich erleichtert über das Urteil und betonte, dass der Verkauf von Eigentumswohnungen ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung von preisgünstigem Wohnraum sei. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bedeutet somit, dass die WBL ihre Strategie fortsetzen kann, preisgünstigen Wohnraum durch den Verkauf von Eigentumswohnungen zu schaffen und zu erhalten.

red

Diese Tablette bietet einen wirksameren Schutz vor HIV als Kondome

“PrEP” heißt ein Medikament, das sich schon seit einiger Zeit als wirksame HIV-Prophylaxe erwiesen hat. Die Tablette könnte lauf Deutscher Aidshilfe noch viel mehr Menschen schützen als gegenwärtig der Fall. Anlässlich des Deutsch-Österreichischen AIDS-Kongresses (DÖAK) in Bonn, hat die Deutsche Aidshilfe dazu ein neues Positionspapier veröffentlicht.

Bei der PrEP (Prä-Expositions-Prophylaxe, “Vor-Kontakt-Vorsorge”) nehmen HIV-negative Menschen ein HIV-Medikament ein, entweder dauerhaft oder kurzfristig zu bestimmten Anlässen. Das Virus kann sich dann nicht mehr im Körper einnisten, eine HIV-Übertragung beim Sex ist nicht mehr möglich. Seit September 2019 ist die PrEP für Menschen mit “substanziellem” HIV-Risiko eine Leistung der Gesetzlichen Krankenkassen.

Mindestens 30.000 Menschen, so berichtet Daniel Schmidt vom Robert Koch-Institut (RKI) auf dem DÖAK, schützen sich in Deutschland bisher mit der PrEP, bisher vor allem schwule Männer. Tendenz: steigend. Aber viele Menschen wissen noch nichts von dieser Schutzmöglichkeit oder glauben nicht, dass sie für sie in Frage kommt. Zugleich gibt es in manchen PrEP-Praxen lange Wartelisten und abseits der Metropolen weiße Flecken auf der Versorgungslandkarte.

Dass die Zahl der Nutzer steige, ist eine gute Nachricht, sagt Ulf Kristal, Vorstandsmitglied der Deutschen Aidshilfe. “Diesen Trend gilt es zu verstärken, indem wir alle noch offener denken und breiter über die PrEP aufklären.” Die PrEP sei prinzipiell für alle Menschen mit einem HIV-Risiko geeignet. Wer sich mit der HIV-Prophylaxe schützen wolle, müsse sie auch schnell und unkompliziert bekommen.

mp/wal

Polizeibericht: Was in Ludwigsburg und der Region los war

Möglingen: Aggressiver Mann bedroht Einsatzkräfte und verletzt einen Polizeibeamten

Am Montagabend wurde die Polizei von Möglingen wegen eines Mannes gerufen, der eine Bankangestellte beleidigt hatte. Der 30-jährige Mann zeigte sofort aggressives Verhalten und verweigerte die Angabe seiner Personalien. Als die Beamten seine Identität überprüfen wollten, bedrohte er sie und hob kampfbereit die Fäuste. Die Polizisten setzten Handschließen ein, um ihn zu fesseln, da er sich auch während der Folgemaßnahmen massiv gegen die Beamten wehrte. Während des Einsatzes beleidigte und bedrohte er die Polizisten weiterhin und schlug seinen Kopf gegen eine Schaufensterscheibe. Der Mann gab an, Drogen genommen zu haben und hatte erhebliche Stimmungsschwankungen. Ein Alkoholtest ergab eine Atemalkoholkonzentration von 1,6 Promille.

Der Mann wurde zur Entnahme einer Blutprobe zu einem Arzt gebracht und anschließend in eine psychiatrische Einrichtung eingeliefert. Während der Fahrt dorthin verletzte er einen Polizeibeamten, indem er ihm einen Kopfstoß versetzte. Der Beamte wurde leicht am Kopf verletzt. Die Polizei ermittelt nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung.

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Asperg: Angeblicher Spendensammler betrügt Rentnerin

Eine 74-jährige Frau wurde am Freitag in einem Supermarkt in Asperg von einem Trickbetrüger um 100 Euro betrogen. Der Mann gab vor, taubstumm zu sein und sammelte Spenden. Die Seniorin wollte 20 Euro spenden, hatte jedoch nur einen 100-Euro-Schein bei sich. Der Betrüger nahm ihr den Geldschein aus der Hand und gab vor, ihn passend zu wechseln. Der Mann verschwand daraufhin mit dem Geld und die Frau erstattete später Anzeige. Der Trickbetrüger wird als etwa 180 cm großer Mann mit schwarzen Haaren und einem weißen Oberteil beschrieben. Er hatte ein hölzernes Klemmbrett mit einer Deutschlandfahne und einem Logo, das dem der Paralympischen Spiele ähnelte, dabei.

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Gerlingen: 15-Jährige von Hund angefallen – Zeugen gesucht

Eine 15-jährige Radfahrerin wurde letzte Woche in Gerlingen von einem Hund angefallen. Zusammen mit einer Freundin war sie auf der Studentenallee unterwegs, als ihnen eine Familie mit einem jungen Schäferhund entgegenkam. Der nicht angeleinte Hund sprang neben und vor ihrem Fahrrad herum, sodass sie anhalten musste. Daraufhin biss der Hund sie in das linke Bein unterhalb der Kniekehle. Die Familie reagierte nicht auf den Vorfall und ging wortlos weiter. Die 15-Jährige wurde durch den Biss leicht verletzt und musste ihre Wunde ambulant behandeln lassen. Die Hose wurde im Bereich des Bisses beschädigt. Die Polizeihundeführer des Polizeipräsidiums Ludwigsburg haben die Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung aufgenommen und bitten mögliche Zeugen, sich unter Tel. 0711 6869-390 oder ludwigsburg.pp@polizei.bwl.de zu melden.

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Ludwigsburg: Mehrere Fahrzeuge aufgebrochen

Bislang unbekannte Täter schlugen zwischen Samstag (25.03.2023) und Montag (27.03.2023) an insgesamt vier geparkten Fahrzeugen am Berliner Platz im Ludwigsburger Osten jeweils eine Fensterscheibe ein und entwendeten aus dem Inneren der Fahrzeuge mehrere Werkzeuge und Arbeitsmaschinen. Die Fahrzeuge standen zum Teil innerhalb als auch außerhalb eines derzeit eingerichteten Baustellengeländes. Des Weiteren versuchten mutmaßlich die selben Täter auch einen Baucontainer aufzubrechen, was ihnen jedoch misslang. Der entstandene Sachschaden sowie die Höhe und Anzahl des Diebesgutes sind noch Gegenstand der Ermittlungen. Das Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141 18-5353 oder E-Mail ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de de, sucht Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben.

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Kornwestheim: 59-Jährige wird Opfer von Betrügern

Ein bislang unbekannter Täter kontaktierte am Montag eine 59 Jahre alte Kornwestheimerin per WhatsApp und gab sich als deren Tochter aus. Durch geschickte Gesprächsführung wurde der 59-Jährigen glaubhaft gemacht, dass die Tochter eine neue Handynummer habe und finanzielle Unterstützung brauche. In der Folge überwies die Geschädigte einen vierstelligen Betrag auf ein ausländisches Bankkonto. Als der Betrug auffiel, erstattete sie Anzeige bei der Polizei.

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Ditzingen-Schöckingen: Wertgegenstände aus Pkw gestohlen – Zeugen gesucht

Bislang unbekannte Täter verschafften sich in der Nacht zum Montag (27.03.2023) auf noch ungeklärte Art und Weise Zugang zu einem in der Daimlerstraße in Schöckingen geparkten Mercedes. Aus dem Fahrzeuginneren entwendeten die Unbekannte diverse Gegenstände, darunter eine Geldbörse und ein Mobiltelefon, im Gesamtwert von rund 2.500 Euro. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07156 4352-0 oder per E-Mail an ditzingen.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Ditzingen in Verbindung zu setzen.

red

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Schuldeneintreibung mit Gewalt: Versuchter Mord in Flüchtlingsunterkunft aufgedeckt

Bietigheim-Bissingen: Ein 48-jähriger Mann soll zwei jüngere Männer beauftragt haben, einen 40-Jährigen umzubringen, weil dieser ihm Geld schuldete. In der Nacht zum 6. März 2023 sollen die beiden Tatverdächtigen dann in den Schlafraum des Opfers in einer Flüchtlingsunterkunft in Bietigheim-Bissingen eingedrungen sein und ihn brutal attackiert haben. Doch die Ermittler konnten die Täter schnell ermitteln und festnehmen. Nun befinden sich alle drei Männer in Untersuchungshaft, angeklagt wegen des Verdachts des versuchten Mordes.

Laut den Ermittlungen der Kriminalpolizei soll der 48-jährige Hauptverdächtige zwei jüngere Männer im Alter von 24 und 27 Jahren beauftragt haben, den 40-Jährigen zu töten, da dieser ihm Geld schuldete. In der Nacht zum 6. März 2023 sollen die beiden jüngeren Tatverdächtigen in den Schlafraum des Geschädigten in einer Flüchtlingsunterkunft in der Straße “Im Fischerpfad” in Bietigheim-Bissingen eingedrungen sein und ihn angegriffen haben. Sie entwendeten sein Mobiltelefon, schlugen mit dem Griff eines Messers auf ihn ein und würgten ihn. Als Zeugen und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes einschritten, flüchteten die beiden. Der verletzte Geschädigte wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht.

Der 48-jährige Auftraggeber konnte vor Ort festgenommen werden und wurde am selben Tag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn einem Haftrichter beim Amtsgericht Heilbronn vorgeführt. Der Haftrichter erließ aufgrund des Verdachts des versuchten Mordes Haftbefehl und wies den 48-Jährigen in eine Justizvollzugsanstalt ein.

Die Beamten der Kriminalpolizei konnten die beiden flüchtigen Tatverdächtigen schnell ermitteln. Am 23. März wurden ihre Wohnanschriften im Raum Offenburg durchsucht und die beiden Männer vorläufig festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn wurden sie am 24. März einem Haftrichter beim Amtsgericht Offenburg vorgeführt. Der Haftrichter erließ Haftbefehle wegen des Verdachts des versuchten Mordes und wies die beiden Tatverdächtigen in Justizvollzugsanstalten ein.

Derzeit dauern die Ermittlungen an, um die Hintergründe und Motive des Verbrechens aufzuklären. Die Polizei ruft Zeugen, die in der Nacht zum 6. März in der Straße “Im Fischerpfad” in Bietigheim-Bissingen verdächtige Beobachtungen gemacht haben, auf, sich zu melden und Hinweise zu geben.

re

 

Arbeit trotz Job nicht ausreichend: Über 800.000 Erwerbstätige auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen

806.992 Erwerbstätige waren im Oktober auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das meldet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Etwa die Hälfte der sogenannten Aufstocker hatte demnach sogar einen sozialversicherungspflichtigen Job.

Am häufigsten waren Reinigungskräfte von Armut betroffen. Mehr als 60.000 bezogen zusätzlich zu ihrem sozialversicherungspflichtigen Einkommen noch die staatliche Leistung. Dahinter folgen Lagerarbeiter/Post- und Paket-Zusteller (36.009) sowie Verkäufer (34.871).

Aber selbst Sekretärinnen und Altenpfleger müssen oft zum Amt, um über die Runden zu kommen.

red

Sonderregeln für Senioren ? Ampel-Koalition prüft längere Übergangsfristen bei Verbot von Öl- und Gasheizungen

Die Ampel-Koalition prüft angeblich beim geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen spezielle Sonderregeln für Senioren und will längere Übergangsfristen einführen. Die “Bild” (Dienstagausgabe) schreibt, dass es älteren Eigenheimbesitzern ermöglicht werden soll, unter bestimmten Bedingungen Öl- und Gasheizungen länger als erlaubt nutzen zu können. Damit soll verhindert werden, dass Senioren aus finanziellen Gründen aus ihrem Eigenheim ausziehen müssen.

Eine Entscheidung darüber könnte bei der Fortsetzung des Koalitionsausschusses am Dienstag fallen. “Bild” beruft sich auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Gespräch ist demnach außerdem, die Übergangsfristen für den Austausch von fossilen Heizungen zu verlängern.

Wie die “Bild” weiter schreibt, wird außerdem über den Weiterbetrieb von Gasheizungen über 2045 hinaus verhandelt. Voraussetzung solle sein, dass die Heizungen dann mit klimafreundlichen Gas-Ersatzstoffen betrieben werden.

red

Fahrer flieht nach Unfall unter Alkoholeinfluss: Polizei findet ihn zuhause

Schwieberdingen – In den frühen Morgenstunden des vergangenen Sonntags (26.03.2023) hat sich in Schwieberdingen ein Verkehrsunfall ereignet. Ein 37-jähriger Fahrer eines Mercedes rangierte gegen 03:15 Uhr im Bereich des Schlosshofs mit seinem Fahrzeug. Aufgrund mutmaßlicher Alkoholisierung fuhr er dabei auf einen geparkten Kleintransporter auf und schob diesen gegen eine Straßenlaterne. Anschließend entfernte er sich unerlaubt von der Unfallstelle, ohne sich um die Folgen des Zusammenstoßes zu kümmern.

Dank aufmerksamer Zeugen konnte der Mann jedoch an seiner Wohnanschrift angetroffen werden. Er stand deutlich erkennbar unter Alkoholeinfluss und verweigerte die Durchführung eines Alkoholtests. Die Polizei veranlasste daraufhin eine Blutentnahme und beschlagnahmte den Führerschein des 37-Jährigen.

Über die genaue Höhe des durch den Unfall verursachten Sachschadens an dem Kleintransporter und der Straßenlaterne ist bislang nichts bekannt. Die Ermittlungen der Polizei dauern an. Der Mercedes-Fahrer muss sich nun wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Gefährdung des Straßenverkehrs verantworten.

red

EU-Staaten beschließen Ende des Verbrennungsmotors ab 2035

Nach dem Ende der deutschen Blockade haben die EU-Energieminister den Weg für das weitgehende Verbrenner-Aus bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab dem Jahr 2035 frei gemacht. Die neuen Regeln wurden wie erwartet am Dienstag endgültig von den EU-Staaten beschlossen. Den Plänen zufolge sollen ab 2035 in der EU keine herkömmlichen Pkw mit Verbrennermotoren mehr neu zugelassen werden dürfen.

Auf Druck aus Berlin sollen aber auch nach 2035 weiter Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren erlaubt sein, sofern sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden können. Vorgesehen sind dem Beschluss zufolge auch Zwischenziele für die Verringerung der Emissionen bis 2030 (55 Prozent für Pkw und 50 Prozent für Lieferwagen gegenüber den Werten von 2021). Zudem ist eine neue Methode zur Bewertung der CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs vorgesehen.

Die Einigung enthält auch eine Klausel, wonach die geplanten Maßnahmen im Jahr 2026 erneut geprüft werden sollen. Bereits zugelassene Fahrzeuge sind von dem Verbot nicht betroffen. Auch für gebrauchte Autos ist kein generelles Verkaufsverbot vorgesehen.

red

Exportrekord: Deutschland exportiert 500.000 Elektrofahrzeuge im Wert von 24,2 Milliarden Euro

Das Geschäft mit der Elektromobilität floriert. Zwar machten Im Jahr 2022 weiterhin Autos mit klassischem Verbrennungsmotor den Großteil der deutschen Pkw-Exporte und -Importe aus, doch gewinnt der Außenhandel mit Elektrofahrzeugen zunehmend an Bedeutung.

Im Jahr 2022 wurden rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Wert von 24,2 Milliarden Euro exportiert. Das waren knapp zwei Drittel (+ 65,2 Prozent) mehr als im Vorjahr. Damals wurden rund 300.000 Elektroautos im Wert von 12,6 Milliarden Euro ausgeführt. Wichtigster Abnehmer für Elektro-Pkw war im Jahr 2022 das Vereinigte Königreich (mengenmäßiger Anteil 14,0 Prozent), gefolgt von den Vereinigten Staaten (13,1 Prozent). Auch bei den Importen gab es einen Anstieg: Mit 358.000 importierten Elektroautos für 10,5 Milliarden Euro waren es 22,2 Prozent mehr als im Jahr 2021 (293 000 Stück im Wert von 7,6 Milliarden Euro).

Die Exporte von Verbrennern waren 2022 dagegen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres: In den drei wichtigsten Hubraumklassen für Pkw mit ausschließlich Verbrennungsmotoren wurden insgesamt 1,48 Millionen Autos im Wert von 55,5 Milliarden Euro exportiert, mengenmäßig 0,3 Prozent weniger als im Jahr 2021. Damals exportierte die deutsche Autobranche 1,49 Millionen Verbrenner im Wert von 48,6 Milliarden Euro. Wichtigster Abnehmerstaat für diese Antriebsart war die Volksrepublik China mit einem mengenmäßigen Anteil von 14,0 Prozent, gefolgt von den Vereinigten Staaten (11,9 Prozent).

Die deutsche Automobilindustrie produziert hierzulande noch überwiegend Autos mit klassischem Verbrennungsmotor, die Herstellung von Elektroautos nimmt jedoch deutlich zu. In den ersten drei Quartalen 2022 belief sie sich auf rund 375 600 E-Autos im Wert von knapp 16,2 Milliarden Euro. Das waren 66,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Damit setzte sich der Trend des Vorjahres fort: Im Jahr 2021 wurden hierzulande rund 328 000 Autos mit rein elektrischem Antrieb im Wert von 13,7 Milliarden Euro produziert. Das war eine Steigerung um 85,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2020.

mid/wal

Gerichtsentscheidung stärkt kommunale Wohnungsgesellschaften im Kampf für bezahlbaren Wohnraum – Ein Kommentar von Ayhan Güneş

Ein Kommentar von Ayhan Güneş

In einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware geworden ist und viele Menschen sich keine Wohnung mehr leisten können, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ein wichtiges Signal. Denn sie stärkt nicht nur die Position der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Ludwigsburg, sondern setzt ein starkes Zeichen für alle Städte und Kommunen in Deutschland.

Es ist höchste Zeit, dass bezahlbarer Wohnraum wieder zu einer Selbstverständlichkeit wird. Denn Wohnen ist ein Grundrecht, das für alle Menschen erschwinglich sein muss. Die politischen Maßnahmen der Vergangenheit haben bislang nicht ausreichend gewirkt, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Daher müssen alle Akteure im Wohnungsbau zusammenarbeiten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – sei es durch den sozialen Wohnungsbau, durch die Mietpreisbremse oder auch durch den Verkauf von Eigentumswohnungen.

Es bleibt jedoch eine Herausforderung, genügend bezahlbaren Wohnraum in Städten und Gemeinden zu schaffen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist nur ein Teil der Lösung. Es ist wichtig, dass alle Akteure im Wohnungsbau zusammenarbeiten, um innovative Lösungen zu finden, die bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hier sind auch die privaten Bauträger gefragt, die sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beteiligen können.

Letztlich muss aber auch die Politik handeln. Es braucht eine bundesweite Strategie, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Mietpreisbremse, der soziale Wohnungsbau und der Verkauf von Eigentumswohnungen sind nur einige Instrumente, die eingesetzt werden können. Aber es braucht auch Mut zu innovativen Konzepten und eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten, um bezahlbaren Wohnraum wieder zur Selbstverständlichkeit zu machen.

Die Frage, ob kommunale Bauträger Eigentumswohnungen selbst verkaufen dürfen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist nicht nur legitim, sondern auch von großer Bedeutung. Die klare Antwort: Sie dürfen! Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein Signal für alle, die sich für bezahlbaren Wohnraum engagieren.

Das Urteil gibt den kommunalen Bauträgern die Möglichkeit, aktiv gegen Wohnungsnot vorzugehen. Gerade in Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird und sich Wohnungen zu einem Luxusgut entwickeln, ist es wichtig, dass kommunale Bauträger wie die WBL preisgünstigen Wohnraum schaffen und sich hierfür auch durch den Verkauf von Eigentumswohnungen refinanzieren können. Eine gute Zusammenarbeit zwischen kommunalen Bauträgern und privaten Bauherren ist dabei unerlässlich, um mehr Wohnungen im Stadtgebiet zu bauen und die Wohnungsnot zu bekämpfen

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