Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), neue Lehrkräfte mit Prämien anzulocken, stößt in den Ampel-Fraktionen auf ein geteiltes Echo. In der FDP-Fraktion gibt es Rückhalt für diese Idee: “Auch für Lehrkräfte sollte sich gute Leistung auszahlen. Leistungsgerechte Vergütung steigert die Attraktivität des Berufes und die Qualität des Unterrichts”, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder der “Welt” (Montagausgabe).

Ablehnend äußerte sich hingegen Kai Gehring (Grüne), Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bundestag: “Die Bezahlung von Lehrkräften hierzulande ist im internationalen Vergleich sehr gut und Leistungsprämien werfen zahlreiche ungelöste Fragen auf – von Kriterien und Messung über Rolle der Schulleitung bis zu Folgen für Kollegien -, darum rate ich Bund, Ländern und Kommunen, sich auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu fokussieren.” Kritisch reagierte auch Unionsfraktionsvizin Nadine Schön (CDU): “Bisher kenne ich als einzigen Vorschlag zu den Problemen unseres Bildungssystems Leistungsprämien für Lehrkräfte. Das aber ist originäre Ländersache und lenkt nur von den wahren Problemen und Verantwortlichkeiten ab.”

Grundsätzlich soll nach den Vorstellungen der Ampel-Fraktionen beim Bildungsgipfel am kommenden Dienstag die Zusammenarbeit im Föderalismus verbessert werden. “Wir brauchen zwischen Bund und Ländern ein Kooperationsgebot statt eines Kooperationsverbots. Alle Akteure müssen eng zusammenarbeiten können, um die Herausforderungen des Bildungswesens anzugehen. So sind vor allem bundesweit einheitliche Qualitätsstandards essentiell”, erklärte FDP-Bildungsexpertin Schröder. Gleichzeitig brauche es “eine Kompetenzverlagerung an die Schulen vor Ort. Diese brauchen Entscheidungsfreiheit und Ressourcen, um nicht bei jedem neuen Tablet in Bürokratie zu ersticken”.

Schröder forderte verpflichtende Fortbildungen für das digitale “Update” im Klassenzimmer. Zudem bräuchten Schulen für Administration und Fehlerbehebung bei digitalen Endgeräten IT-Fachkräfte. Lehrkräfte müssten von Bürokratie befreit und durch multiprofessionelle Teams unterstützt werden.

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix verlangte vom Gipfel nicht weniger als einen “Aufbruch” für Schulen in benachteiligter Lage, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, den Digitalpakt 2.0 und den Pakt für die Berufsschulen sowie für die vereinbarte ständige Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen. “Ich hoffe sehr, dass der Bildungsgipfel nicht bloß eine reine PR-Veranstaltung wird, sondern die Ministerin konkrete Finanzzusagen für diese Vorhaben mitbringt”, so Rix. Grünen-Parlamentarier Gehring forderte eine “Übereinkunft für eine neue, gesamtstaatliche bildungspolitische Kraftanstrengung”.

Seiner Ansicht nach müsse der Bildungsföderalismus “kooperativer und zielgerichteter” ausgestaltet werden. Christdemokratin Schön bezeichnete den Gipfel als “blanken Hohn”. Sprechen könne man “allenfalls von einem unverbindlichen Treffen an der Talstation, um gemütlich über den Aufgabenberg zu reden”.

Im Vorfeld seien keine klaren Ziele formuliert worden. “Es gibt weder ein klares Agendasetting, noch erwarte ich am Dienstag Lösungen für die mannigfaltigen Herausforderungen des Bildungssystems”, so Schön. Linke-Fraktionsvizin Nicole Gohlke beklagte “markige Sprüche”, stattdessen brauche man “zackiges” Handeln.

“Schicke Ziele zu setzen, um deren Umsetzung wieder ein ewiges Gezeter zwischen Bund und Ländern ausbricht, können wir uns nicht leisten. Diese Zeit hat das Bildungssystem nicht mehr, wenn wir das Ruder noch herumreißen wollen”, so Gohlke. Auch in der AfD-Fraktion überwiegt die Skepsis.

“Ohne eine Einstellungs- und Sanierungsoffensive, brauchen wir über Digitalisierung gar nicht erst zu reden. Bund und Länder müssen hier gemeinsam in die Schatullen greifen, statt sich weiter gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben”, sagte deren schulpolitischer Sprecher Götz Frömming.

red

Verbraucher sollen künftig ein Recht auf Reparatur erhalten, das in der gesamten Europäischen Union gilt. Die EU-Kommission will am 22. März einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Kreise in der EU-Kommission, die mit dem Gesetzesvorhaben vertraut seien. Künftig sollen demnach Hersteller und Händler von Neuwaren dazu verpflichtet werden, Reparaturen auch nach Ende der allgemeinen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren anzubieten und dementsprechend auch Ersatzteile vorzuhalten.

Außerdem sollen die Preise für Reparaturen sinken. Zu diesem Zweck soll eine sogenannte Informationsplattform für Reparaturen eingerichtet werden, wo sich Verbraucher über Dienstleister von Reparaturen, die sich bestimmten Qualitätsstandards verpflichten, und deren Preise informieren können. Die neue Plattform für Reparaturen soll laut Plan der EU-Kommission insgesamt zu mehr Transparenz und Wettbewerb bei den Preisen für Reparaturen führen.

“In den vergangenen Jahren war häufig der automatische Neukauf von Produkten der einfachste Weg für Verkäufer und Hersteller. Dieses Geschäftsmodell begünstigt aber ein hohes Abfallaufkommen und widerspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit”, sagte der zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders der “Welt am Sonntag”. “Wir wissen aber, dass sich die meisten Europäer verpflichtet fühlen, im Sinne einer grünen Transformation zu handeln. Darum hat die EU daran gearbeitet, den Verbrauchern effektive Möglichkeiten zu verschaffen, dass ihre Waren repariert werden. Wir möchten, dass Reparaturen zum neuen Normal werden”, so Reynders weiter. Der frühere belgische Außen- und Finanzminister fügte hinzu: “Verbraucher sollen die Wahl erhalten, Waren reparieren zu lassen, entweder vom Hersteller, für den neue Verpflichtungen gelten werden, oder von unabhängigen Reparatur-Dienstleistern, die sichtbarer und einfacher zugänglich werden.”

Ziel des neuen Vorschlags ist laut EU-Kommission, die Verbraucherrechte zu stärken und gleichzeitig ein Zeichen gegen die sogenannte Wegwerfgesellschaft zu setzen. Es geht darum, die Lebensdauer von Produkten spürbar zu verlängern und damit auch Ressourcen zu sparen. Nach Angaben der EU-Kommission fallen durch Waren, die in den meisten Fällen noch repariert werden könnten, aber letztlich doch durch ein neues Produkt ersetzt werden, 35 Millionen Tonnen unnötiger Müll pro Jahr an.

Hintergrund: Auch im Koalitionsvertrag (2021-2025) der Ampelkoalition wurde vereinbart, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern. Dort heißt es wörtlich: “Die Lebensdauer und die Reparierbarkeit eines Produkts machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft (Recht auf Reparatur)”. Konkrete Schritte wurden aber noch nicht eingeleitet.

red