Ludwigsburg24

Masken-Affäre: Ministerin will geschwärzten Bericht dem Bundestag vorlegen

In der Masken-Affäre will Bundesgesundheitsministerin Warken den Untersuchungsbericht dem Bundestag zugänglich machen – allerdings in geschwärzter Form. Datenschutz und laufende Verfahren lassen keine vollständige Offenlegung zu. Die Ministerin betont: Mehr Transparenz sei derzeit nicht möglich.

Berlin (red) – In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. “Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat zugeleitet”, sagte Warken der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

“Um unserer Pflicht zum Datenschutz nachzukommen, werden wir die Passagen schwärzen, die die erwähnten schützenswerten Daten enthalten.” Der Bericht enthalte Informationen, die man schützen müsse. “Denken Sie beispielsweise an personenbezogene Mitarbeiterdaten, Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen und Dinge, die die laufenden Gerichtsprozesse mit Maskenlieferanten betreffen”, so Warken.

Sie verstehe das Interesse an Transparenz. “Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht”, erläuterte die Ministerin. Das Dokument sei für die Abgeordneten gedacht. “Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht”, sagte Warken.

Auf die Frage, ob der Bericht dem betroffenen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätte vorgelegt werden sollen, sagte sie: “Alle Abgeordneten müssen dieselben Rechte haben. Ich kann aber nachvollziehen, dass Jens Spahn gern vor der öffentlichen Diskussion über einzelne Passagen des Berichts Kenntnis gehabt hätte”, so die CDU-Politikerin. “Und unverständlich ist, dass ihm nicht einmal während der Erarbeitung des Dokuments Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.”

Zu Spahns Vorgehen im Amt während der Corona-Zeit sagte Gesundheitsministerin Warken, Spahn habe Verantwortung übernommen in schwierigen Zeiten. “Dass man einiges im Rückblick mit dem Wissen von heute hätte anders machen können, sagt er selber. Aber das ist das Schicksal eines jeden Krisenmanagers, der in Notsituationen schnell entscheiden muss.” Sie habe den Bericht zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung mit ihrer Amtsübernahme vorgefunden. “Jetzt geht es mir darum, die Lehren daraus im Haus zu ziehen und sicherzustellen, dass wir vorbereitet sind, wenn noch einmal ähnliche Herausforderungen auf uns zukämen”, sagte Warken.

Steuereinnahmen klettern im Mai moderat weiter

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Mai erneut gestiegen – vor allem dank Lohn- und Umsatzsteuer. Deutlich mehr floss auch durch die Grunderwerbsteuer, während das Erbschaftsteuer-Aufkommen schwächer ausfiel. Insgesamt verbuchte der Staat ein Plus von 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Berlin (red) – Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu. Im Mai stiegen sie moderat um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird.

Dabei verzeichneten allerdings die beiden aufkommensstärksten Steuerarten, die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer, mit jeweils identischen 9,2 Prozent Plus weit überdurchschnittliche Zuwächse ihres Aufkommens. Dagegen war bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge erstmals seit Mai 2023 kein erhebliches Plus im Vorjahresvergleich mehr zu verzeichnen. Das Aufkommen der übrigen Gemeinschaftsteuern lag jeweils niedriger als im Vorjahresmonat.

Bei den Bundessteuern ergab sich im Mai ein leichter Aufkommensrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat. Unter den aufkommensstärkeren Bundessteuern lagen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, der Tabaksteuer, der Kraftfahrzeugsteuer sowie der Stromsteuer niedriger als im Vergleichszeitraum. Dagegen ergaben sich Zuwächse bei den Einnahmen aus der Energiesteuer und der Versicherungsteuer.

Das Aufkommen aus den Ländersteuern war um rund 4,5 Prozent höher als im Mai 2024. Dies ging maßgeblich auf die Grunderwerbsteuer zurück. Hier lag das Aufkommen wie in den Vormonaten in einer Größenordnung von 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro, was gegenüber der niedrigeren Vorjahresbasis einem Zuwachs um knapp 20 Prozent entsprach. Steuerbelastete Transaktionen am Immobilienmarkt stellen sich im bisherigen Jahresverlauf wieder kräftiger dar als in den beiden Vorjahren. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer, der zweiten aufkommensstarken Ländersteuer, ging im Mai dagegen um knapp 9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Das sei aber bei dieser Steuerart im Bereich der typischen Schwankung, heißt es dazu aus dem Finanzministerium.

„Die Menschen wollen leben, nicht überleben” – Ludwigsburger Stadträtin Shoaleh über den Krieg und seine Folgen

Der militärische Konflikt zwischen Israel und dem Iran stellt die iranische Gemeinschaft in der Region Ludwigsburg vor eine Zerreißprobe. In einem exklusiven Gespräch mit unserer Zeitung gewährt die Grünen-Stadträtin Arezoo Shoaleh, selbst mit iranischen Wurzeln, einen tiefen Einblick in die Ängste und Sorgen der Menschen, die zwischen der vermeintlichen Sicherheit in Deutschland und der dramatischen Lage ihrer Heimat zerrieben werden. Die emotionale Dauerbelastung, die der Krieg mit sich bringt, prägt den Alltag vieler Iraner in Ludwigsburg – und doch bleibt auch die Hoffnung. 

Interviewfragen von Ayhan Güneş

LB24: Frau Shoaleh, wie nehmen Sie die aktuelle Situation im Iran aus der Ferne wahr? Waren Sie von dem Angriff überrascht?

Arezoo Shoaleh: Die Lage im Iran ist äußerst besorgniserregend. Stromausfälle, Versorgungsengpässe und wachsende Unsicherheit prägen das Leben der Menschen. Es herrscht eine Atmosphäre der Angst, gepaart mit der Hoffnung, dass sich etwas ändern wird.

Der Angriff selbst war einerseits nicht völlig überraschend – die Spannungen zwischen den Ländern waren spürbar. Doch als es dann tatsächlich passierte, fühlte es sich irgendwie surreal an. Man erwartet es, aber ist emotional nicht darauf vorbereitet.

LB24: Haben Sie Familie im Iran?

Arezoo Shoaleh: Ja, der Großteil meiner Familie lebt im Iran, und ich habe einen sehr engen Bezug dorthin. Ich mache mir täglich Sorgen um ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen. Aber es geht mir nicht nur um meine Familie. Millionen Menschen sind betroffen – auf beiden Seiten. Im Krieg leidet immer die Zivilbevölkerung am meisten, die keine politische Macht hat, aber den höchsten Preis zahlt. Das macht die Situation umso schwerer.

LB24: Haben Sie in Erwägung gezogen, in den Iran zu reisen, um nach Ihrer Familie zu sehen?

Arezoo Shoaleh: Ja, daran gedacht habe ich jeden Tag, jede Minute. Aber es ist derzeit keine realistische Option. Die Lage ist zu gefährlich und unübersichtlich, und ein Besuch würde niemandem wirklich helfen, so sehr mein Herz auch dort ist.

LB24: Wie kommunizieren Sie aktuell mit Ihrer Familie im Iran, wenn das Internet landesweit immer wieder ausfällt?

Arezoo Shoaleh: Ja, das stimmt – das Internet ist oft stark eingeschränkt oder komplett unterbrochen. Es macht es extrem schwer, mit meiner Familie in Kontakt zu bleiben. Jede kleine Nachricht, auch durch andere, ist eine Erleichterung. Diese Ausfälle verschlechtern jedoch auch die allgemeine Informationslage. Viele Menschen erfahren nicht, was passiert, und können Warnungen vor Gefahren nicht rechtzeitig erhalten. Das Internet ist nicht nur ein Kommunikationsmittel, sondern ein Überlebensinstrument. Wenn es ausfällt, steigt die Unsicherheit und Angst.

LB24: Israel hat kürzlich die Menschen in Teheran aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Was denken Sie über diesen Aufruf? Wie reagieren die Menschen darauf?

Arezoo Shoaleh: Das ist in Wahrheit ein Ding der Unmöglichkeit. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Teheran hat etwa 15 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner – das ist mehr als Belgien, mehr als Portugal. Wie soll eine ganze Millionenstadt innerhalb kurzer Zeit evakuiert werden? Wohin sollen die Menschen überhaupt fliehen?

Die Realität sieht so aus: Die Straßen sind überfüllt, die Autobahnen sind verstopft, an den Tankstellen bilden sich kilometerlange Schlangen. Bei fast 40 Grad Hitze stehen die Menschen stundenlang an, um gerade mal 20 Liter Benzin zu bekommen Das reicht kaum, um die Stadt zu verlassen, geschweige denn in Sicherheit zu kommen.

Viele Menschen können sich das Verlassen der Stadt weder leisten noch organisieren. Familien mit kleinen Kindern, ältere Menschen – sie haben schlicht keine Möglichkeit, irgendwohin zu fliehen. Es herrscht Panik, aber auch Resignation. Menschen fühlen sich allein gelassen mit dieser Bedrohung, in einer Situation, für die es keinen Ausweg gibt.

Dazu kommt, dass es auch keine sicheren Orte gibt. Wohin soll man gehen, wenn das ganze Land unter Spannung steht? Der Aufruf, die Stadt zu verlassen, klingt vielleicht sinnvoll – aber in der Realität ist er für die meisten schlicht nicht umsetzbar. Es ist ein Aufruf, der mehr Angst auslöst als tatsächliche Hilfe.

LB24: In dieser schwierigen Zeit, wie geht es Ihnen persönlich mit der Situation im Iran um?

Arezoo Shoaleh: Es tut gut, wenn inmitten all der politischen Analysen und Diskussionen auch Raum bleibt für das Persönliche. Genau das sollten wir viel öfter tun: in solchen Momenten einander fragen, wie es uns wirklich geht. Denn wir sind nicht alle Politiker:innen – aber wir sind alle Menschen.

Und menschlich gesehen ist diese Situation kaum auszuhalten. Es ist ein ständiges Auf und Ab von Gefühlen – zwischen Angst, Wut, tiefer Ohnmacht, manchmal auch Schuldgefühlen, weil ich hier in Sicherheit lebe, während die Familie und so viele andere dort unmittelbar betroffen sind.

Aber trotz allem bleibt auch Hoffnung – und das immer wieder. Hoffnung, dass es nicht weiter eskaliert. Hoffnung, dass die Menschen überleben. Es ist eine emotionale Dauerbelastung, mit der ich und viele andere, die wie ich, irgendwie klarkommen muss – und gleichzeitig bin ich innerlich zerrissen. Und diese Mischung aus Nähe und Entfernung, aus Hilflosigkeit und Verantwortung, ist sehr schwer zu tragen.

LB24: Wie erleben Sie als Stadträtin die Sorgen und Ängste der iranischen Gemeinde in Ludwigsburg?

Arezoo Shoaleh: Die Wut und Verzweiflung vieler Menschen aus der iranischen Gemeinschaft richtet sich ganz klar gegen das Terrorregime im Iran, gegen das System, das seit Jahrzehnten Unterdrückung, Gewalt und Angst über die Bevölkerung bringt. Es ist dieses Regime, das den Iran in eine Lage geführt hat, in der sich das Land nun in einem Krieg befindet.

Die Menschen im Iran – und auch hier in Ludwigsburg – wollen kein Leid, keinen Krieg. Sie wollen Freiheit, Sicherheit und Würde. Und ich hoffe sehr, dass sich die iranische Gemeinschaft hier in Ludwigsburg weiterhin ihrer Verantwortung bewusst ist.

Als Stadträtin haben mich bisher keine konkreten Ängste oder Bedrohungsszenarien erreicht. Aber ich erlebe viel Mitgefühl, ehrliches Interesse, aufmerksames Nachfragen und auch Verständnis – von Menschen hier in Ludwigsburg und in meinem Umfeld.

LB24: Was wünschen Sie sich von der internationalen Gemeinschaft und der Politik, um den Menschen im Iran zu helfen?

Arezoo Shoaleh: Ich wünsche mir Ehrlichkeit und Konsequenz. Die internationale Gemeinschaft hat viel zu lange zugesehen, wie das iranische Regime Menschenrechte verletzt und brutal unterdrückt – ohne klare Haltung, solange es geopolitisch nicht störte. Es braucht endlich einen entschlossenen Einsatz für die Menschenrechte, politischen Druck und Sanktionen gegen die Verantwortlichen. Die Menschen im Iran brauchen keine Mitleid, sondern Verbündete und Unterstützung für ihren Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit.

LB24: Befürworten Sie einen Regimewechsel im Iran?

Arezoo Shoaleh: Ich bin keine Politologin, aber ich weiß, dass jeder militärische Angriff immer Leid, Tod und Zerstörung mit sich bringt. Kriege dürfen niemals als Lösung angesehen werden, denn letztlich sind es immer die Menschen, die die Konsequenzen tragen müssen. Dieses Regime hat in den letzten 47 Jahren unermessliches Leid über die Bevölkerung im Iran gebracht – es hat Generationen zerstört, die Rechte der Frauen unterdrückt, Freiheitskämpfer gefoltert und das Land in Angst und Isolation geführt. Die Forderung nach einem Regimewechsel ist nicht einfach ein politischer Wunsch, sondern die Hoffnung und der Hilfeschrei von Millionen Iranern, die sich nach Freiheit, Würde und Frieden sehnen. Ich befürworte die Hoffnung der Menschen – sie wollen befreit werden, sie wollen leben, nicht überleben. Sie haben jedes Recht darauf

Frau Shoaleh, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Von Jeans bis Jacke: Ludwigsburg lädt am 27. Juni zum Kleidertausch unter freiem Himmel

Ein T-Shirt hergeben, eine neue Jacke finden: Der Akademiehof in Ludwigsburg wird am 27. Juni zum Laufsteg für nachhaltige Mode. DJs und Drinks sorgen für Sommerstimmung.

Ludwigsburg- Gut erhaltene Kleidung mitbringen und gegen neue Lieblingsteile umtauschen: Das ist am Freitag, 27. Juni, ab 16 Uhr auf dem Akademiehof in Ludwigsburg möglich. Während fleißig gestöbert und getauscht wird, sorgen zwei DJs für musikalische Untermalung.

Wer seine neu gefundenen Kleidungsstücke aufpeppen will, kann diese direkt am Textil-Design-Stand der Jugendinitiative Peace Me Up umgestalten. Für Erfrischung sorgt die Outdoor-Bar Thilda mit kühlen Drinks direkt vor Ort.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Reihe „Kulturtapete“ statt. Organisiert wird sie von der Stadt Ludwigsburg in Kooperation mit dem Jugendgemeinderat Ludwigsburg, dem Projekt „Junge Erwachsene und Kirche“ der evangelischen Landeskirche in Württemberg, dem Projekt Markt8, der Outdoor-Bar Thilda und der Jugendinitiative Peace Me Up.

Der Eintritt ist frei. Bei starkem Regen findet die Veranstaltung nicht statt.

red

Lindenbrücke in Kornwestheim am 25. und 26. Juni wegen Arbeiten am Blockheizkraftwerk gesperrt

Kornwestheim – In Kornwestheim wird die Lindenbrücke am 25. und 26. Juni für den Autoverkehr gesperrt. Die Sperrung ist notwendig, weil die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB) zwei Pufferspeicher am Blockheizkraftwerk Stotz aufstellen.

Bereits Ende Mai waren erste Arbeiten erfolgt, darunter Kaminarbeiten. Die jetzt anstehenden Maßnahmen waren ursprünglich gemeinsam mit diesen Arbeitsschritten vorgesehen. Aufgrund von Problemen in der Lieferkette mussten die Speicherarbeiten jedoch verschoben werden. Laut SWLB verlängert sich die Sperrzeit insgesamt nicht – sie verteilt sich lediglich auf zwei getrennte Zeiträume.

Nach Abschluss dieser Arbeiten sind keine weiteren Sperrungen der Brücke geplant. Künftige Arbeiten finden ausschließlich innerhalb des Kraftwerks statt.

Umleitungen und Verkehrsführung

Während der Sperrung wird der Autoverkehr weiträumig umgeleitet: Die Routen führen über Stammheimer Straße, Bahnhofstraße, Holzgrundstraße, Jakobstraße und Stuttgarter Straße bis zur Kreuzung Lindenstraße.

Fußgänger und Radfahrer können die Lindenbrücke über den Umweg Am Sportplatz und Bogenstraße erreichen und wie gewohnt passieren.

Die neuen Pufferspeicher sind Teil der Erweiterung des Blockheizkraftwerks Stotz. Ziel der Maßnahme ist es, zusätzliche Wärme für das Fernwärme-Verbundnetz Kornwestheim bereitzustellen.

red

Neuer Schub für die Hauswirtschaft: Zwölf Fachkräfte am Ernährungszentrum Ludwigsburg ausgezeichnet

Ludwigsburg – Zwölf Absolventinnen der Weiterbildung „Staatlich geprüfte Fachkraft für Hauswirtschaft“ haben kürzlich im Ernährungszentrum Mittlerer Neckar ihre Urkunden erhalten. Die feierliche Übergabe übernahm Lidia Stuber-Verebelj vom Regierungspräsidium Stuttgart. In ihrem Grußwort betonte sie „die große gesellschaftliche Bedeutung hauswirtschaftlicher Versorgungs- und Betreuungsleistungen als unverzichtbare Säule der Daseinsvorsorge und Lebensqualität“.

Nach intensiven theoretischen und praktischen Ausbildungsphasen sowie einem mündlichen Prüfungstag steht für elf der Absolventinnen nun die Vorbereitung auf die Berufsabschlussprüfung zur Hauswirtschafterin an. Die Weiterbildung qualifiziert für Aufgaben wie Speisenzubereitung, Betriebsorganisation oder personenbezogene Dienstleistungen – ob in Senioreneinrichtungen, landwirtschaftlichen Haushalten oder Kitas.

„Das kostenfreie Fachschulangebot ist ein Mehrwert sowohl für die Arbeitgeber- als auch für die Arbeitnehmerseite“, sagte Ludmilla Scheel, Leiterin des Ernährungszentrums. „Die Betriebe können die Mitarbeitenden ohne einen Berufsschulabschluss oder die Quereinsteiger weiterentwickeln und erhalten gut qualifizierte und praxisnah ausgebildete Fachkräfte. Gleichzeitig stellt die Ausbildung zur staatlich geprüften Fachkraft für Hauswirtschaft ein Fundament für eine Karriere in der Hauswirtschaft dar.“ Scheel betonte zudem: „Es ist spannend für mich, wenn ich ehemalige Fachschülerinnen, die ich selbst unterrichtet habe, als Kolleginnen in Workshops oder als Lehrkräfte im Unterricht wieder treffe.“

Der neue Kurs startet am 24. September 2025. Die Weiterbildung dauert drei Halbjahre mit Unterricht mittwochs von 8.30 bis 17.00 Uhr. Anmeldungen sind bis 1. Juli 2025 möglich. Informationen gibt es unter: www.ludwigsburg.landwirtschaft-bw.de

red

Motorbrand in der Mörikestraße: Ford Ranger in Flammen – Fahrer verlässt Fahrzeug rechtzeitig

Ludwigsburg – Ein Fahrzeugbrand hat am Mittwoch (18. Juni 2025) in der Mörikestraße in Ludwigsburg für einen Feuerwehreinsatz und Verkehrsbehinderungen gesorgt. Gegen 14:56 Uhr meldete der 52-jährige Fahrer eines Ford Ranger über Notruf Rauchentwicklung aus dem Motorraum seines Fahrzeugs. Der Mann konnte den Wagen rechtzeitig abstellen und unverletzt verlassen.

Die alarmierte Feuerwehr war mit starken Kräften im Einsatz und konnte den Brand im Motorraum rasch unter Kontrolle bringen. Der Ford war nach dem Feuer nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Der entstandene Sachschaden wird auf mehrere tausend Euro geschätzt. Die Ursache des Brandes ist derzeit noch unklar.

Während der Löscharbeiten sowie der anschließenden Bergung und Reinigung der Fahrbahn war ein Fahrstreifen der Mörikestraße zwischen den beiden Kreisverkehren bis kurz nach 16:00 Uhr gesperrt. Die Fahrbahn selbst blieb unbeschädigt.

Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an.

red

Stadtwerke starten Glasfaserausbau in Hoheneck – 1.400 Gebäude sollen angeschlossen werden

Die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB) wollen bis August 2026 rund 1.400 Gebäude im Stadtteil Hoheneck ans Glasfasernetz anbinden. Der Ausbau hat begonnen, ein zentraler Knotenpunkt wurde bereits angeliefert.

Ludwigsburg – Der Stadtteil Hoheneck soll ans schnelle Internet angebunden werden. Die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB) planen, bis Ende August 2026 rund 1.400 Gebäude mit einem Glasfaseranschluss auszustatten. Den Auftakt markiert die Aufstellung eines sogenannten Point of Presence (PoP), der als zentraler Knotenpunkt des neuen Netzes dient. Er verbindet die angeschlossenen Haushalte gigaschnell mit dem Rest der Welt.

Der Ausbau erfolgt in Zusammenarbeit mit der Berliner Firma LAT Fernmelde-Montagen und Tiefbau GmbH. Insgesamt sollen über 40 Kilometer Rohrverbände für mehr als 200 Kilometer Glasfaserkabel verlegt werden.

Eigentümer, die bereits eine Grundstücksnutzungsvereinbarung (GNV) abgeschlossen haben, erhalten einen kostenfreien Hausanschluss bis zu einer Länge von zwölf Metern ab Grundstücksgrenze. Interessenten können sich bei den Stadtwerken per E-Mail unter glasfaser@swlb.de oder telefonisch unter 07141/910-4333 melden.

Das Netz wird anbieterneutral gestaltet. Nutzerinnen und Nutzer haben später die Möglichkeit, aus verschiedenen Anbietern zu wählen.

red

Versuchter Totschlag in Ludwigsburg: 17-Jähriger nach Messerattacke im Krankenhaus – Polizei sucht Zeugen

In Ludwigsburg ist ein 17-Jähriger in der Nacht auf Dienstag bei einem Angriff durch eine Gruppe Unbekannter schwer verletzt worden. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags und sucht Zeugen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Ludwigsburg – Nach einem brutalen Angriff in der Nacht auf Dienstag (17. Juni 2025) ermittelt die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg wegen des Verdachts des versuchten Totschlags. Ein 17-Jähriger wurde dabei schwer verletzt. (wir berichteten)

Ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Stuttgart zufolge soll der Jugendliche gegen 00:10 Uhr im Bereich der Alleenstraße zwischen einer Gemeinschaftsschule und einem Gymnasium von etwa 20 bislang unbekannten Tätern angegriffen worden sein. Im Verlauf der Attacke erlitt der 17-Jährige eine schwere Schnittverletzung am Oberkörper. Es gelang ihm, in Richtung Schillerplatz zu flüchten, wo Passanten Erste Hilfe leisteten. Der Rettungsdienst brachte den Jugendlichen anschließend in ein Krankenhaus.

Die Polizei hat die Ermittlungsgruppe „Blatt“ gebildet und fahndet intensiv nach den Tätern. Die genauen Hintergründe des Angriffs sind noch unklar.

Zeugen, die in der Tatnacht verdächtige Beobachtungen im Bereich der Alleenstraße oder Solitudestraße gemacht haben oder sonstige Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.debei der Polizei zu melden.

red

Steuerpaket: Merz kündigt Gespräche mit Ländern über Ausgleich der Einnahmeausfälle an

Bund und Länder wollen sich beim geplanten Steuerpaket der Bundesregierung auf einen Ausgleich der Einnahmeausfälle verständigen. Eine Arbeitsgruppe soll bis nächste Woche Vorschläge vorlegen. Kanzler Merz spricht von einer „großen Kraftanstrengung“ für Wirtschaft und Kommunen.

Berlin (red) – Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart. Einen konkreten Vorschlag soll eine Arbeitsgruppe bis zur kommenden Woche vorlegen.

Man wisse, dass der sogenannte “Investitionsbooster” zu Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden führe, sagte Merz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seine erste Ministerpräsidentenkonferenz als Kanzler. “Deswegen brauchen wir hier eine gemeinsame große Kraftanstrengung und auch einen Schulterschluss zwischen Bundesländern und Gemeinden. Wir werden deshalb in den nächsten Tagen noch in einen weiteren strukturierten Dialog eintreten, um auch zukünftig eine faire Bund-Länder-Finanzbeziehung zu gewährleisten.”

Er habe die Ministerpräsidenten gebeten, das Steuerprogramm am 11. Juli im Bundesrat zu verabschieden, sagte Merz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, man müsse der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. “Wir sind einig, dass dieses Gesetzespaket einen Beitrag dazu leisten kann.” Zugleich könne man den Kommunen sagen, dass man eine Entlastung für sie organisieren werde. Neben dem “Investitionsbooster” brauche es zusätzlich einen “Deregulierungsbooster”.

Merz verwies darauf, dass den Ländern und Kommunen aus dem geplanten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. “Die Gesetzgebung dazu ist auf dem Weg und wird dann auch zwischen Bund und Ländern abgestimmt und einvernehmlich geschlossen”, sagte der Kanzler.

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