Die Europäische Union drängt die Türkei, ihre Handelspolitik gegenüber Russland zu ändern und westliche Sanktionen wegen des Ukrainekriegs umzusetzen. “Die fortgesetzte Politik der Türkei, sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen, ist zunehmend Anlass zur Sorge”, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Schreiben an das EU-Parlament, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag/Montag) zitieren. Borrell verwies darauf, dass die EU und die Türkei eine Zollunion bilden und damit freien Warenverkehr gewähren, der auch “dual use”-Güter einschließe – also Waren mit doppeltem Verwendungszweck, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Es sei wichtig, dass die Türkei Russland keine Umgehungslösungen anbiete, mahnte Borrell. Er betonte in diesem Zusammenhang den Status der Türkei als EU-Beitrittskandidat: “Von allen Bewerberländern einschließlich der Türkei” werde erwartet, dass sie sich Entscheidungen der EU zu restriktiven Maßnahmen anschlössen. Der Außenbeauftragte fügte in seiner Antwort auf eine Abgeordneten-Frage aus der christdemokratischen EVP-Fraktion hinzu: “Die Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland inmitten des inakzeptablen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gibt ebenfalls Anlass zu großer Sorge.”

Die EU habe ihre Bedenken und Erwartungen gegenüber türkischen Gesprächspartnern wiederholt betont und werde dies auf allen Ebenen zur Sprache bringen, versicherte der Außenbeauftragte. In der EU und den USA kursiert seit Monaten der Verdacht, dass die Türkei das westliche Sanktionsregime durchlöchert. Die Türkei hat ihre Exporte nach Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs massiv ausgebaut und kauft auch verstärkt russisches Öl.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin vereinbarten im August eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Offenbar nutzen Unternehmen aus dem Westen die Türkei auch gezielt als Schlupfloch, um ihre Produkte weiter nach Russland zu verkaufen. Die US-Regierung hat der Türkei deshalb bereits mit Sekundär-Sanktionen gedroht.

red

Der Mann, der am Samstag in Dresden zwei Menschen als Geiseln genommen haben soll und verdächtigt wird, zuvor seine Mutter getötet zu haben, ist nun selber tot. Das teilte die Polizei am frühen Nachmittag mit. “Im Rahmen des Zugriffs und der Befreiung der Geiseln erlitt der 40-Jährige tödliche Verletzungen”, so ein Polizeisprecher.

Die konkreten Umstände seien Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Bei den Geiseln handelte es sich dem Vernehmen nach um die Filialleiterin einer Drogerie und um ein Kind. Diese seien “äußerlich unverletzt” in Obhut der Polizei, wie es hieß.

Zwischen der Mitteilung über die Beendigung des Einsatzes und dem Versterben des mutmaßlichen Geiselnehmers hatte sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu Wort gemeldet: “Ich bin erleichtert, dass diese bedrohliche Situation beendet werden konnte. Ich danke allen beteiligten Einsatzkräften der sächsischen Polizei für ihr entschlossenes und umsichtiges Handeln. Wir trauern um ein Menschenleben.”

Damit meinte Kretschmer offenbar die Mutter des Mannes, die zuvor tot aufgefunden worden war. Der spätere Geiselnehmer steht offenbar im dringenden Tatverdacht, sie umgebracht zu haben. Zwischendurch hatte er noch versucht, gewaltsam in die Räume des Radiosenders “Radio Dresden” einzudringen, wofür er auch eine Schusswaffe benutzte.

Eine Sicherheitstür war dafür aber nicht zu öffnen. “Radio Dresden” sendete unterdessen am Vormittag ein relativ beschauliches Programm mit Musikwünschen, offenbar wurde niemand verletzt.

red