Brüssel – Eva Kaili, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, ist laut übereinstimmender Medienberichte festgenommen worden. Dabei soll es um den Vorwurf angeblicher Korruption durch das WM-Gastgeberland Katar gehen, heißt es darin. Die griechische Politikerin sitzt seit 2014 im EU-Parlament.

Sie arbeitete früher als Journalistin und gehört zur sozialdemokratischen PASOK. Die Partei erklärte bereits am Freitag den Ausschluss Kailis. Erst im Januar diesen Jahres war sie zu einer der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. In der Vergangenheit war sie Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO und Mitglied in der Konferenz der Delegationsvorsitze, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung.

Auch für Beziehungen zum Nahen Osten war sie teilweise zuständig. Weitere Details zu den konkreten Korruptionsvorwürfen wurden zunächst von offizieller Seite nicht bekannt. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft teilte allerdings mit, dass es in dieser Sache am Freitag 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen gegeben habe.

Neben Korruption wurde dabei auch der Vorwurf der Geldwäsche genannt. In Medienberichten hieß es, Katar soll angeblich versucht haben, Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

red

Die Polizei hat die Geiselnahme in Dresden beendet und einen Mann festgenommen. Zuvor waren SEK und eine Verhandlungsgruppe am Tatort in der Innenstadt eingetroffen. “Zwei Menschen befinden sich äußerlich unverletzt in unserer Obhut”, teilten die Beamten mit.

Nach Angaben der Polizei handelte es sich bei dem mutmaßlichen Geiselnehmer um einen 40-jährigen Mann, der im Untergeschoss der Altmarkt-Galerie möglicherweise eine Mitarbeiterin in seine Gewalt gebracht hatte. Er soll verletzt sein. Ein Polizeisprecher sprach von einer psychischen Krankheit als mögliches Tatmotiv.

Zuvor soll er versucht haben, in Räumlichkeiten des Radiosenders “Radio Dresden” einzudringen und dafür auf eine Sicherheitstür geschossen haben, die sich aber trotzdem nicht öffnen ließ. Der Radiosender strahlte am Samstagmittag sein reguläres Programm weiter aus, offenbar wurden keine Mitarbeiter verletzt. Untersucht wird noch, ob der Mann zuvor seine Mutter getötet haben könnte.

Medien berichteten, die 70-Jährige sei im Dresdner Stadtteil Prohlis tot aufgefunden worden, ihr Sohn sei tatverdächtig.

red

In der Debatte über die Novelle des Bundespolizeigesetzes hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die Einführung von “Kontrollquittungen” der Bundespolizei zur besseren Transparenz bei Einsätzen gefordert. Es sei “wünschenswert, dass von Polizeikontrollen betroffene Personen eine Kontrollquittung erhalten, auf der der Grund der Kontrolle dargelegt wird”, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Hier möchten wir zusammen mit dem Bundesinnenministerium an praktikableren Lösungen arbeiten.”

Die nun geplante Novelle des Bundespolizeigesetzes sei “hier eine echte Chance mehr Rechtssicherheit für Personenkontrollen zu schaffen und Diskriminierung vorzubeugen”, sagte die Innenpolitikerin. Seit September 2021 hat Bremen bei der Landespolizei bereits das Ausstellen von “Quittungen” für Polizeikontrollen eingeführt. Nach der neuen Vorschrift ist nach Angaben der Bremer Innenbehörde bei einer sogenannten “anlasslosen” Kontrolle an einem sogenannten “besonderen Kontrollort” auf Verlangen der betroffenen Person “unverzüglich eine Bescheinigung über die Identitätsfeststellung und ihren Grund auszustellen”, heißt es auf Nachfrage der Funke-Zeitungen.

Das können Orte wie der Hauptbahnhof sein, oder Orte, an denen Waffenverbotszonen ausgewiesen sind. Seit der Einführung 2021 wurden erst 13 “Kontrollquittungen” ausgestellt. Der Kriminologie und Polizeiforscher Martin Thüne spricht sich für eine Ausweitung des Bremer Modells aus und befürwortet das Ausstellen von “Kontrollquittungen” etwa bei der Bundespolizei.

“Wer der Polizei weitgehende Befugnisse ermöglicht, der muss immer auch Ausgleich schaffen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen von Polizeikontrollen oder Überwachungsmaßnahmen, etwa besserer Datenschutz, aber auch Transparenz bei der Kontrolle”, sagte Thüne den Funke-Zeitungen. “Dabei sind die Kontrollquittungen, wie sie Bremen schon verteilt, ein wichtiges Instrument.” Es schaffe “Sicherheit und Transparenz für die kontrollierten Menschen, aber eben auch für die Polizisten selbst”, so Thüne.

Die Ampel-Regierung will das Bundespolizeigesetz novellieren. Ursprünglich wollte das Bundesinnenministerium die Gesetzesnovelle bereits noch in diesem Jahr ins Kabinett bringen, nun wird sie für Januar erwartet.

red

Während die anderen Parteien im Bundestag auf Distanz zur radikalen Klimabewegung der “Letzten Generation” gehen, wirbt die Linken-Spitze um Verständnis für deren Protestformen. “Die allermeisten Staus in diesem Land werden nicht durch Klimaaktivisten ausgelöst, sondern zum Beispiel durch marode Brücken, weil viel zu viele Autos auf den Straßen sind und der ÖPNV vernachlässigt wird”, sagte Linken-Chefin Janine Wissler der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe). “Ich finde Aktionen des zivilen Ungehorsams absolut legitim”, sagte sie weiter.

“Das Neue ist nicht, dass wir solche Bewegungen unterstützen. Das Neue ist eher, dass die Grünen sich von solchen Bewegungen distanzieren”, sagte Wissler weiter. Die Grünen befürworten zwar die Ziele der Bewegung, lehnen aber radikale Protestformen ab.

“Die Absichten der `Letzten Generation` halte ich für ehrenvoll, manches Mittel nicht”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der SZ. “Ziviler Ungehorsam muss sein, auch mit drastischen Mitteln. Aber da, wo Menschen gefährdet werden, ist die rote Linie überschritten”, so Kaddor. Für mehr Klimaschutz brauche man gesellschaftliche Mehrheiten, sagte auch Grünen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger.

“Und da halte ich die Proteste der `Letzten Generation` für kontraproduktiv.” Die “Letzte Generation” sieht die Ampel-Regierung dagegen in der Pflicht, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die Mehrheit dafür sei längst da, sagte Sprecherin Carla Rochel.

“Olaf Scholz wurde als Klimakanzler gewählt, die Grünen für ihre Wahlversprechen.” Das Problem sei, dass die Regierung nicht den Willen der Mehrheiten umsetze, so Rochel. “Der Schutz der Lebensgrundlagen ist durch das Grundgesetz verpflichtend und daran muss sich auch die aktuelle Regierung halten.”

red