Baden-Württemberg hebt Impfnachweis für Beschäftigte in Krankenhäusern und Heimen auf

Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich müssen in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 keinen Nachweis über eine dritte Impfung oder Genesung vorlegen. Ausgenommen davon sind Neueinstellungen. Damit will das Land Einrichtungen und Gesundheitsämter nach eigenen Angaben entlasten.

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In Baden-Württemberg müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs keine dritte Impfung nachweisen, sofern sie vor dem 1. Oktober 2022 eingestellt worden sind. Dies teilte Gesundheitsminister Lucha am Dienstag in Stuttgart mit. Damit sollen die Einrichtungen und die Gesundheitsämter vor nochmaligem massivem bürokratischen Aufwand geschützt werden. Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollen Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftige grundsätzlich besser vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Deshalb müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs nachweisen, dass sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft beziehungsweise von einer Coronainfektion genesen sind oder aber aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Nur bei Neueinstellungen gilt weiter eine Impfpflicht

Ab dem 1. Oktober 2022 sieht die gesetzliche Regelung des Bundes vor, dass nur noch dreifach geimpfte Personen beziehungsweise mindestens zweifach geimpfte Personen mit überstandener Infektion als vollständig immunisiert gelten. „Von den Menschen, die aktuell in betroffenen Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäuser beschäftigt sind, muss in Baden-Württemberg allerdings kein erneuter Nachweis über das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes verlangt werden“, stellte der Minister klar. „Nur Personen, die neu eingestellt werden sollen, müssen ab dem 1. Oktober den Leitungen der Einrichtungen einen Nachweis vorlegen, der den dann geltenden strengeren Anforderungen genügt.“ Bislang waren hierfür zwei Impfungen beziehungsweise eine Impfung und ein Genesenen-Nachweis ausreichend. Als vollständig geimpft gelten ab dem Stichtag Personen, welche mindestens drei Impfungen erhalten haben oder die mindestens zwei Impfungen und einen Genesenen-Nachweis vorlegen können.

red

 

Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt: „Bei einem Teil der Krankenhäuser können sehr bald die Lichter ausgehen“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Bund und Länder davor gewarnt, die Kliniken bei der Ausgestaltung des dritten „Entlastungspakets“ aus dem Blick zu verlieren. „Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung glaubt, mit ihrem 200-Milliarden-Hilfspaket Krankenhäuser und andere Unternehmen über einen Kamm scheren zu können“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem „Spiegel“. Das werde aber nicht funktionieren.

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Gaß bezog sich auf einen Beschlussvorschlag des Bundes für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag. Demnach sollen Bürger sowie Unternehmen zielgerichtet bei den gestiegenen Energiekosten entlastet werden – allem voran mit der derzeit erarbeiteten „Gaspreisbremse“. Die Runde der Ministerpräsidenten hatte in der vergangenen Woche noch ausdrücklich eine Hilfe für die Krankenhäuser in ihrem Beschluss gefordert, doch im Entwurf des Bundes finden die von hohen Energiekosten und steigender Inflation betroffenen Kliniken keine ausdrückliche Erwähnung.

„Während andere Unternehmen einen Teil der Kostensteigerungen zumindest über Preisanhebungen ausgleichen können, ist dies für Krankenhäuser unmöglich“, sagte Gaß. „Wir können auch nicht zeitweise unseren Betrieb einstellen oder Temperaturen absenken, um Kosten einzusparen.“ Er forderte eine konkrete Hilfszusage des Bundes und der Länder bei der MPK am Dienstag.

„Wenn im November in den Kliniken die Weihnachtsgelder ausgezahlt werden müssen, könnten ansonsten bei einem Teil der Krankenhäuser sehr bald die Lichter ausgehen.“ Nach Angaben der DKG sehen derzeit rund 40 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation so gefährdet, dass Insolvenzen drohen.

red