Baden-Württemberg lockert ab heute Corona-Maßnahmen – 3G in vielen Bereichen

Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag die Corona-Verordnung angepasst und damit weitere Lockerungen auf den Weg gebracht, die ab heute Mittwoch 23. Februar gültig sind. Damit gilt im Land wieder die Warnstufe und die 3G-Regelung.

Es gilt zukünftig:

  • Basisstufe: Zahlen und Grenzwerte der Warn- oder Alarmstufe landesweit nicht erreicht oder überschritten.
  • Warnstufe: 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patientinnen und Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind, je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) erreicht oder überschreitet 4 oder ab 250 COVID-19-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen.
  • Alarmstufe: 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patientinnen und Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind, je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) erreicht oder überschreitet 15 und ab 390 COVID-19-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen.

In der ab Mittwoch, 23. Februar 2022, greifenden Warnstufe gilt in Baden-Württemberg damit in vielen Lebensbereichen wieder die 3G-Regel statt wie bisher 2G. Dazu zählen etwa die Bereiche Gastronomie, Veranstaltungen oder Kultur, Freizeit, Messen, Bildung und körpernahe Dienstleistungen. In der Basisstufe sind in diesen Bereichen keine Zugangsbeschränkungen mehr vorgesehen, in der Alarmstufe würde hingegen wieder die 2G-Regel gelten.

Mehr Besucher bei Veranstaltungen möglich

Bei Veranstaltungen werden die Auslastungsgrenzen erhöht. In der Basisstufe gelten keine Zugangsbeschränkungen. In der Warnstufe sind in geschlossenen Räumen höchstens 60 Prozent der Kapazität zulässig bei einer Personenobergrenze von 6.000 Besucherinnen und Besuchern. Im Freien gelten 75 Prozent bei einer maximalen Personenanzahl von 25.000 Besucherinnen und Besuchern. In der Alarmstufe sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit höchstens 50 Prozent der Kapazität zulässig, bei einer Personenobergrenze von 2.000 Besucherinnen und Besuchern. Im Freien kann mit höchstens 50 Prozent ausgelastet werden bei einer maximalen Personenzahl von 5.000 Besucherinnen und Besuchern.

Die Kontaktbeschränkungen für nicht geimpfte und nicht genesene Personen werden ebenfalls angepasst:

  • Basisstufe: keine Beschränkungen
  • Warnstufe: ein Haushalt plus zehn Personen (Geimpfte, Genesene und Kinder bis 13 Jahre zählen nicht dazu)
  • Alarmstufe: ein Haushalt plus fünf Personen (Geimpfte, Genesene und Kinder bis 13 Jahre zählen nicht dazu)

Clubs und Diskotheken dürfen unter Auflagen öffnen

Clubs und Diskotheken dürfen unter strengen Bedingungen wieder öffnen. In der Basisstufe gilt 3G. In der Warn- und Alarmstufe gilt, dass nur vollständig Geimpfte, Geboosterte und Genesene, die zudem zusätzlich einen tagesaktuellen, negativen Corona-Test vorweisen, eingelassen werden dürfen. Es gilt grundsätzlich die Maskenpflicht mit Ausnahme der Tanzfläche.

Angepasste Regelungen gelten auch für Saunen (Basisstufe: keine Beschränkungen; Warnstufe: 3G; Alarmstufe: 2G) und Dampfbäder (Basisstufe: 3G; Warn- und Alarmstufe: 2G).

Die lokalen Ausgangsbeschränkungen entfallen.

Die Maskenpflicht wird in geschlossenen öffentlichen Räumen und im ÖPNV grundsätzlich beibehalten. Personen ab 18 Jahren müssen in der Warn- und der Alarmstufe weiterhin eine FFP2- oder vergleichbare Maske tragen. Im Freien muss eine medizinische Maske getragen werden, wenn das Abstandsgebot nicht dauerhaft eingehalten werden kann.

red

Quelle: Baden-Württtemberg.de

Große Krankenhausreform geplant: Regierungskommission stellt Konzept vor

Die Behandlung von Patienten in deutschen Krankenhäusern soll künftig „mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Kriterien“ erfolgen. Das geht aus der Empfehlung einer Regierungskommission hervor, die am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach sollen die Kliniken künftig nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen.

Das bisherige Fallpauschalen-System müsse entsprechend „weiterentwickelt“ werden, hieß es. „Diese Empfehlung wird eine Grundlage für unsere große Krankenhausreform sein“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Patienten sollten sich darauf verlassen können, dass sie überall, auch in ländlichen Regionen, „schnell und gut versorgt werden“ sowie medizinische und nicht ökonomische Gründe ihre Behandlung bestimmten.

„Dafür müssen wir das Fallpauschalen-System überwinden.“ Man habe die Ökonomie „zu weit getrieben“. Eine gute Grundversorgung für jeden müsse „garantiert sein“ und Spezialeingriffe müssten auf „besonders gut ausgestattete Kliniken konzentriert werden“.

Momentan würden zu oft „Mittelmaß und Menge honoriert“, so Lauterbach. „Künftig sollen Qualität und Angemessenheit allein die Kriterien für gute Versorgung sein.“ Die Regierungskommission empfiehlt unter anderem, künftig einen festen Betrag als Vorhaltekosten zu definieren, den Krankenhäuser erhalten.

Damit werde wirtschaftlicher Druck von den Krankenhäusern genommen, hieß es. Die Kliniken sollen künftig in drei konkrete Level eingeordnet und entsprechend gefördert werden: Grundversorgung, Regel- und Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung. Für jedes Level sollen „einheitliche Mindestvoraussetzungen“ gelten, so die Experten.

Vorgesehen ist auch die Einführung von definierten Leistungsgruppen. Behandlungen sollen künftig nur noch abgerechnet werden können, wenn dem Krankenhaus die entsprechende Leistungsgruppe zugeteilt wurde. Die Regierungskommission empfiehlt, die Regelungen nicht sofort gelten zu lassen, sondern in einer „großzügigen Übergangsphase“ schrittweise einzuführen.

Derzeit decken Krankenhäuser ihre laufenden Betriebskosten noch über die sogenannten Fallpauschalen ab. Das heißt: Sie erhalten einen fixen Betrag, auch wenn die Behandlung tatsächlich mehr oder weniger gekostet hat.

red