Bericht: Bund plant Verstaatlichung der Gazprom-Tochter „Sefe“

Nach der Uniper-Verstaatlichung plant der Bund offenbar weitere drastische Eingriffe in den deutschen Gasmarkt. Auch die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhandschaft des Bundes steht, soll in den Besitz des Staates übergehen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Das Unternehmen mit Sitz in Berlin ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.

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Der Einstieg des Bundes bei Sefe steht im Kontext der Rettung des Leipziger Gasimporteurs VNG, der Anfang des Monats staatliche Unterstützung nach dem Energiesicherungsgesetz beantragt hatte. VNG hatte über die ehemalige Gazprom-Tochter einen großen Liefervertrag für russisches Gas abgeschlossen. Der wird von Russland nicht mehr bedient, weshalb VNG sich für teures Geld an den Spotmärkten Ersatz beschaffen muss.

Diese Kosten werden derzeit von Sefe getragen. Die Verstaatlichung der Sefe würde den Weg für weitere Milliardenhilfen frei machen, vermutlich direkt aus dem Bundeshaushalt oder der Gasumlage, falls diese zum 1. Oktober starten sollte. Auf diesem Weg soll laut „Spiegel“ auch VNG gestützt werden, gegen deren Verstaatlichung sich die Bundesregierung entschieden habe.

red

Viele Immobilieneigentümer Deutschland wollen anonym bleiben

In Deutschland bleiben viele Immobilieninvestoren anonym. Bei jedem fünften Firmeneintrag in den Katasterverzeichnissen der Bundesländer können die Eigentümer nicht persönlich identifiziert werden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine umfangreiche Datenauswertung in Zusammenarbeit mit Transparenzexperten.

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In dem Rechercheprojekt wurden alle 16 Bundesländer um Informationen über Immobilieneigentümer gebeten. Lediglich Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, das Saarland, Thüringen und Sachsen gaben Daten heraus. Den vorliegenden Firmendaten zufolge – Privatpersonen waren bei der Anfrage ausgenommen – enden die Eigentümerketten häufig in Steueroasen wie Zypern, den Cayman Islands oder der Schweiz.

In Dresden, Erfurt und Essen betreffe das etwa die Hälfte aller Unternehmen mit Sitz im Ausland, in Hannover, Thüringen und im Saarland immerhin rund 40 Prozent. „Es fließt viel illegitimes Kapital durch Steueroasen, etwa aus kriminellen Taten, Rohstoffspekulationen korrupter Staaten oder Bestechungsgeldern“, sagte Jakob Miethe, Ökonom an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Zeitung. Auch Gewinne aus regulären Mieteinnahmen könnten über anonyme Eigentümerketten verschleiert und „steueroptimiert“ werden.

Gemeinsam mit dem Ifo-Institut und dem Berliner Steuertransparenz-Fachmann Christoph Trautvetter war Miethe an der Auswertung der Katasterdaten beteiligt. Unter Forschern sei die Bundesrepublik als „Datenwüste“ berüchtigt, sagte Miethe. Laut Transparenz-Fachmann Trautvetter laufen die Ermittlungen von Steuerfahndern immer wieder ins Leere.

Kriminelle nutzten deutsche Immobilien, um Geld zu waschen, Städte und Gemeinden hätten Schwierigkeiten, mit Eigentümern im Ausland in Kontakt zu treten. „Kommunen benötigen ladungsfähige Adressen der wirtschaftlich Berechtigten einer Liegenschaft“, sagt Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Bau-Ausschuss. „Dass man eine Immobilie in Deutschland beispielsweise noch immer in bar bezahlen kann, ist ein Unding. Das sollten wir so schnell wie möglich abstellen“, sagte Daniel Föst, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Mit einem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung Eigentümerdaten aus den rund 530 Grundbüchern in das neue Transparenzregister übertragen. Zusätzlich arbeitet Berlin an einem neuen bundeseinheitlichen Gebäude- und Wohnungsregister.

Ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundesinnenministerium soll am 26. Oktober im Kabinett vorliegen, wie die „Welt am Sonntag“ aus Koalitionskreisen erfahren haben will.

red