Bericht: Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar gelten

Berlin – Die zum 1. März 2023 geplante Gaspreisbremse soll offenbar rückwirkend schon ab Januar gelten. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse, den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagmorgen in die Ressortabstimmung gegeben hat. Am Kern des Vorhabens ändert sich demnach nichts.

Die Verbraucher „erhalten von ihren Lieferanten 80 Prozent ihres Erdgas- oder Wärmeverbrauchs zu zwölf beziehungsweise 9,5 Cent je Kilowattstunde“, heißt es in dem Entwurf. Bei Industriekunden sind es 70 Prozent ihres Erdgas- oder 80 Prozent ihres Wärmeverbrauchs zu sieben beziehungsweise 7,5 Cent je Kilowattstunde. Ursprünglich war geplant, den Entwurf bereits am vergangenen Freitag im Kabinett zu beschließen, es kam aber zu Verzögerungen.

Mittlerweile wird für Mittwoch mit einem Kabinettsbeschluss gerechnet.

red

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer für Ende der Maskenpflicht im ÖPNV

Frankfurt/Main – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) spricht sich dafür aus, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen. „Es muss auch irgendwann mal gut sein“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky MDR Aktuell. Die Eisenbahn sei das einzige Verkehrsmittel, in dem die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr noch bestehe.

Während sich die Vorgabe in den „heißen Phasen der Pandemie“ noch bewährt habe, nehme sie mittlerweile „groteske Züge“ an. Die Mitarbeiter bei der Bahn seien die Einzigen, die sich noch strikt daran halten müssten, so Weselsky. „Ich nehme zunehmend wahr, dass die Menschen sich dieser Maskenpflicht verweigern“, fügte der Gewerkschaftschef hinzu.

Die Gesundheitsminister der Länder wollen am Montagnachmittag über das Thema beraten.

red