Bericht: Neuer Kompromissvorschlag der Bundesregierung für Verbrenner-Aus

Die Regierungskoalition hat sich bei der EU-Abstimmung über das Verbrenner-Aus offenbar auf eine neue gemeinsame Position geeinigt. Das berichtet die „Welt“. Demnach würde die Bundesregierung dem Vorschlag der Europäischen Kommission zustimmen, ab 2035 nur noch Autos zuzulassen, die im laufenden Betrieb kein CO2 ausstoßen.

ANZEIGE

Das wäre ein De-Facto-Verbot für Verbrennungsmotoren. Gleichzeitig würden die EU-Mitgliedstaaten aber die Europäische Kommission beauftragen, neue Vorschläge zu machen, wie auch nach 2035 noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden könnten, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Die FDP drängt seit Langem auf solch eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe.

In dem deutschen Vorschlag zu den laufenden Beratungen in Luxemburg heißt es dazu: „Nach Beratungen mit Stakeholdern wird die Kommission einen Vorschlag dazu machen, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, außerhalb des Geltungsbereichs der Flottengrenzwerte und in Konformität mit den Zielen der Union für die Klimaneutralität.“ Die EU will ab 2050 klimaneutral wirtschaften. Die Bundesregierung hat sich zwar intern geeinigt, ob ihr Vorschlag aber die Zustimmung der anderen EU-Länder finden wird, ist völlig offen.

Würde der Kompromissvorschlag von einer qualifizierten Mehrheit von Mitgliedstaaten akzeptiert, könnten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, die an den Beratungen in Luxemburg teilnehmen, für den Kommissionsvorschlag und das De-Facto-Verbot der Verbrenner stimmen – gekoppelt an den Auftrag an die Kommission, Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe auszuarbeiten. Synthetische Kraftstoffe oder E-Fuels werden in chemischen Prozessen aus CO2 hergestellt. Sie setzen zwar bei der Verbrennung wieder CO2 frei, aber weil bei der Herstellung CO2 gebunden wird, ist ihre Herstellung klimaneutral.

Sie gelten allerdings als nicht sehr energieeffizient, weil die Herstellung viel Energie benötigt.

red / dts

Bundesregierung senkt Kaufprämie für E-Autos – Hybrid-Förderung wird komplett gestrichen

Die Bundesregierung hat sich auf neue Subventionsregeln für den Kauf von Elektroautos verständigt. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“ schreibt, sinkt die Förderung von derzeit 6.000 Euro auf künftig 4.500 Euro für Fahrzeuge, die weniger als 40.000 Euro kosten. Für teurere rein elektrische Autos sinkt die Förderung auf 3.000 Euro.

ANZEIGE

Autos mit einem Kaufpreis von mehr 65.000 Euro oder mehr erhalten weiterhin keine Förderung. Noch im Laufe des Jahres 2023 soll die Förderschwelle auf den Nettolistenpreis von 45.000 Euro sinken. Käufer preiswerterer Fahrzeuge soll dann auch nur noch einen Zuschuss von 3.000 Euro erhalten.

Die verminderte Prämie wird dann auch nur noch an private Autokäufer ausgezahlt, nicht mehr für Dienst- oder Handwerkerfahrzeuge. Gleichzeitig wird der Zuschuss beim Kauf von teilelektrischen Autos, sogenannten Plug-In-Hybriden, am Ende des laufenden Jahres abgeschafft. Mit dem Kompromiss endet ein monatelanger Streit zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und den Grünen.

Während Lindner die Subvention seit langem für schädlich erachtet und am liebsten abschaffen würde, pochten die Grünen auf den Koalitionsvertrag. Er sieht vor, dass die bisherige Förderung zwar sinkt, aber erst 2025 endgültig ausläuft. Der Kompromiss lautet nun: Die Förderung läuft weiter, aber nur so lange, bis insgesamt 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt wurden, so Regierungskreise.

Die Ampel habe sich auch darauf verständigt, die Steuervorteile von Elektroautos bei der Dienstwagen-Regelung beizubehalten, schreibt die Zeitung.

red / dts