Betrug bei staatlichen Subventionen für Elektroautos: Über 115.000 Mehrfach-Anträge im letzten Jahr

Etliche Kunden haben die staatlichen Subventionen für den Kauf neuer Elektroautos mehrfach kassiert. Das zeigen Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach haben allein im vergangenen Jahr über 115.000 Bürger und Unternehmen mehr als einen Antrag auf den sogenannten Umweltbonus gestellt, insgesamt erhielt die Behörde Anträge von mehr als 472.000 Personen.

In den Vorjahren lag der Anteil dieser Mehrfach-Anträge noch höher. So hatten im Jahr 2021 fast 106.000 Personen – 26 Prozent aller Antragssteller – die Prämie mehrfach bekommen. Im Jahr 2020 waren es mit über 41.000 sogar ein Drittel.

Die Zahlen umfassen Förderanträge natürlicher und juristischer Personen für reine Elektroautos und Plugin-Hybride. Juristische Personen können beispielsweise Unternehmen, Vereine oder Stiftungen sein. In der Vergangenheit war kritisiert worden, dass in den vergangenen Jahren Millionen Euro an Subventionen für Elektroautos ins Ausland abgeflossen seien.

Aufgrund hoher Gebrauchtwagenpreise hätten durch den Verkauf subventionierter Fahrzeuge nach der gesetzlichen Haltefrist von einem halben Jahr Gewinne erzielt werden können. Automobilexperte Stefan Bratzel schätzte die dadurch verlorenen Steuergelder Anfang März auf 380 Millionen Euro für 2022. “Wahrscheinlich ist diese Zahl eher höher”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, die Mehrfach-Anträge ließen keine Rückschlüsse darauf zu, “ob geförderte Fahrzeuge nach der Mindesthaltedauer weiterverkauft wurden”.

Es sei “jedenfalls nicht Sinn der Förderung, Geschäftsmodelle zu unterstützen beziehungsweise erst zu ermöglichen, bei denen geförderte Autos planmäßig kurz nach Ablauf der Mindesthaltedauer weiterverkauft werden, um einen Gewinn zu erzielen”. Daher habe man die Mindesthaltedauer zum 1. Januar auf zwölf Monate verdoppelt. Durch die künftig weiter sinkenden Fördersätze werde “der Anreiz, Fahrzeuge gewinnbringend weiterzuverkaufen” zusätzlich reduziert.

Laut dem Ministerium stehen für das laufende Jahr 2,1 Milliarden Euro für den Umweltbonus bereit, für 2024 sind 1,3 Milliarden Euro eingeplant.

red

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. “Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte”, sagte er der “Zeit”. Die Wärmewende sei nicht das größte Problem des Landes, und so komme es “auf ein paar Monate” hin oder her nicht an, so Kretschmann, der den eingeschlagenen Weg zum energiesparenden Heizen ohnehin für schwierig hält.

“Bei einem komplexen Gefüge wie den Heizungen, mit Verboten vorzugehen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge”, so der Ministerpräsident, der sich in seinem eigenen Haus in Oberschwaben gerade noch eine Holzpellet-Heizung installieren ließ. Bundeswirtschaftsminister Habeck sei “zu schnell” gewesen, kritisiert Kretschmann seinen Parteifreund: “Politik ist nun mal eine sehr pragmatische Veranstaltung, man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand.” Kretschmann, der in Stuttgart einem schwarz-grünen Bündnis vorsteht, stellt auch die Arbeitsweise der Bundesregierung infrage: “Wenn ich in meiner Koalition zuließe, dass wir uns derart öffentlich beharken, wie es die Berliner Koalition tut, dann, so möchte ich mal behaupten, würden wir das keine sechs Wochen aushalten.”

Es sei ihm “schleierhaft”, wie man “so unkollegial” agieren könne: “Dem Partner 100 Fragen zum Heizungsgesetz zu stellen, statt zehn Lösungsvorschläge zu machen, so wie es die FDP macht: Was ist denn das für eine Politik?” Darüber hinaus kritisiert er auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Dass eine Koalition zusammenarbeitet, ist eine Hauptaufgabe des Regierungschefs.” Auch die Kommunikation der Regierung sieht der Grünen-Politiker kritisch: Die “Bazooka-Rhetorik” von Bundeskanzler Scholz halte er “für überzogen”. Denn die Menschen in Deutschland würden künftig für die wichtigen Dinge des Lebens mehr Geld ausgeben müssen, für Energie, für Lebensmittel und Sicherheit.

“Damit haben wir für weniger wichtige Dinge dann weniger übrig.” Das werde nicht ohne Zumutungen ablaufen, im Gegenteil, so Kretschmann: “Es wird wehtun.”

red