BGH-Urteil: Mietminderung für Gewerberäume während Lockdown in Einzelfällen möglich

Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. Eine pauschale Regel gebe aber nicht, es gelte der Einzelfall, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Unter anderem müsse geklärt werden, welche Nachteile dem Mieter durch die Geschäftsschließung und deren Dauer entstanden sind.

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Beispielsweise müssten der Umsatzrückgang, aber auch staatliche Hilfen betrachtet werden. Konkret ging es in dem Verfahren um einen Fall aus Sachsen. Dabei musste ein Einzelhändler vom 19. März bis zum 19. April 2020 aufgrund von Lockdown-Maßnahmen schließen, der Vermieter verlangte aber weiter die volle Miete.

Das zuständige Landgericht hatte den Einzelhändler zur Zahlung der Miete verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hatte das Oberlandesgericht Dresden die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Beklagte – unter Abweisung der Klage im Übrigen – zur Zahlung von der halben Miete verurteilt. Der BGH hob das Urteil des Oberlandesgerichts jetzt wieder auf und wies die Sache an das OLG zurück (Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21).

red / dts

Kreuzfahrt-Reisen um 93 Prozent eingebrochen

Die Corona-Pandemie hat den Kreuzfahrt-Boom massiv ausgebremst. Im Jahr 2020 starteten rund 530.000 Passagiere und damit rund 93 Prozent weniger als im Vorjahr eine Hochseekreuzfahrt in der EU, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten des EU-Statistikamts Eurostat mit. Im Vorkrisenjahr 2019 waren es noch 7,4 Millionen Passagiere – so viele wie nie zuvor.

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Urlaub auf hoher See mit einem Start in Deutschland oder einem anderen EU-Land wurde seit dem Jahr 2014 immer beliebter und erlebte bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie einen kontinuierlichen Aufschwung. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 nahmen knapp 4,8 Millionen Passagiere ihre Kreuzfahrt in der EU auf. Die überwiegende Mehrheit der Passagiere begann ihre Kreuzfahrt im Jahr 2020 in einem von fünf EU-Mitgliedstaaten: Mit 222.000 Passagieren machte Spanien 42 Prozent des EU-Gesamtvolumens aus, gefolgt von Italien (125.000 Passagiere beziehungsweise 24 Prozent), Frankreich (98.000 Passagiere beziehungsweise 18 Prozent), Deutschland (54.000 Passagiere beziehungsweise 10 Prozent) und Belgien (15.000 Passagiere beziehungsweise 3 Prozent).

Im Vergleich zum Jahr 2019 verzeichneten alle Länder massive Einbrüche der Passagierzahlen – auch Deutschland. Von den deutschen Kreuzfahrthäfen an Nordsee und Ostsee starteten im Jahr 2020 rund 96 Prozent weniger Passagiere als im Vorjahr. Im Jahr 2019 waren es noch 1,3 Millionen Passagiere.

red / dts