Bildungsministerin Stark-Watzinger in der Kritik: Antragsportal für Studenten und Fachschüler zusammengebrochen

Weil das Antragsportal für Studenten und Fachschüler, über das sie das Energiegeld von 200 Euro beantragen sollten, binnen kurzer Zeit zusammengebrochen ist, gibt es Kritik aus der Unions-Bundestagsfraktion. Der bildungspolitische Sprecher Thomas Jarzombek sieht die Schuld bei Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). „Der Zusammenbruch der Stark-Watzinger-Plattform macht das Desaster der Bundesbildungsministerin bei der Auszahlung des 200 Euro Zuschusses komplett“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Nach über einem halben Jahr Warteschleife für dieses `Sofortprogramm` gibt es keinen Grund zum Jubeln.“ Die Ministerin solle sich bei den Betroffenen entschuldigen. Jarzombek erwarte von der Ministerin, dass die technischen Schwierigkeiten umgehend behoben werden.

Ein Sprecher der Bildungsministerin sagte der „Bild“ auf Anfrage: „Die gemeinsame digitale Antragsplattform läuft trotz des großen Andrangs sehr stabil. Hier wurde mit einem Warteraum Vorsorge getroffen.“

red

Bundessteuern steigen, Ländersteuern fallen deutlich: Einbußen bei Steuereinnahmen im Februar

Trotz Rekordinflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im Februar 4,1 Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat. Hauptursache hierfür seien steuerliche Erleichterungen wie die Erhöhung von Grundfreibetrag und Verschiebung der Tarifeckwerte durch das Inflationsausgleichsgesetz, sowie die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze auf Gas und Fernwärme gewesen, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern stiegen um 5,7 Prozent aufgrund der Versicherung- und Tabaksteuer, die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten ein Minus von 28,2 Prozent zum Vorjahresmonat, insbesondere auch durch Einnahmerückgänge der beiden aufkommensstärksten Ländersteuern – der Grunderwerb- sowie der Erbschaftsteuer. Im Januar waren die Steuereinnahmen noch gestiegen, kumuliert bleibt in den ersten beiden Monaten des Jahres aber trotzdem ein Minus von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

red