Kornwestheims Oberbürgermeister Nico Lauxmann hat sich gemeinsam mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg an CDU und SPD gewandt. In einem Schreiben fordert er konkrete Verbesserungen für Kommunen – in der Finanzausstattung und bei der Steuerung der Zuwanderung.

Kornwestheim – In einem gemeinsamen Schreiben mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg hat sich Oberbürgermeister Nico Lauxmann an die derzeit in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien CDU und SPD gewandt. Der Kornwestheimer Rathauschef unterstützt den dringenden Appell an die künftige Bundesregierung, sich rasch auf eine stabile Regierungsbildung zu einigen – und zwei zentrale Herausforderungen der Kommunen nicht aus dem Blick zu verlieren: die kommunale Finanzausstattung und die Steuerung der Migrationspolitik.

Kritik an Finanzlage und fehlender Unterstützung

Die finanzielle Lage der Kommunen sei „besorgniserregend“, heißt es in dem Schreiben. Viele Städte und Gemeinden stünden kurz davor, ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Der Gemeindetag fordert daher eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer sowie die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips – also das Grundprinzip, dass derjenige, der Aufgaben überträgt, auch die finanziellen Mittel dafür bereitstellt.

„Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen“, betont Kornwestheims Oberbürgermeister Nico Lauxmann. „Ohne eine solide finanzielle Basis können wir unseren Aufgaben nicht gerecht werden. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung klare Signale und konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen.“

Zuwanderung steuert auf Kapazitätsgrenzen zu

Neben den Finanzen steht die Migrationspolitik im Fokus. Laut Gemeindetag sind viele Kommunen an der Belastungsgrenze: Die Kapazitäten zur Unterbringung Geflüchteter sowie in Schulen und Kitas seien in vielen Orten erschöpft. Gefordert werden unter anderem eine konsequentere Steuerung der Zuwanderung, eine bessere Verteilung innerhalb der EU und schnellere Asylverfahren, damit Geflüchtete erst nach Klärung des Bleiberechts auf die Kommunen verteilt werden.

Auch hier fordert OB Lauxmann konkrete Schritte: „Es braucht eine verantwortungsvolle und realistische Ausgestaltung der Regelungen und eine bessere Unterstützung durch Bund und Land, damit Integration – auch in den Arbeitsmarkt – gelingen kann.“

Appell an CDU und SPD

Das Schreiben des Gemeindetags, das von zahlreichen Amts- und Mandatsträgern mitgetragen wird, ist ein deutlicher Appell an CDU und SPD: Die Belange der Städte und Gemeinden müssen im Koalitionsvertrag verankert werden. Ohne eine leistungsfähige kommunale Ebene – so der Tenor – gerate nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch das Fundament der Demokratie ins Wanken.