Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bisher rund eine Million Euro an Spenden gesammelt, wie der BSW-Schatzmeister Ralph Suikat gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” bestätigte. Suikat betonte, dass dies im Vergleich zu den großen Parteien, die zweistellige Millionenbeträge für Wahlkämpfe ausgeben, zwar viel klinge, aber das BSW noch einen langen Weg vor sich habe. Die Spenden für das noch nicht offiziell gegründete Bündnis variieren in ihrer Höhe, reichen von einem, zwei oder fünf Euro bis zu fünfstelligen Beträgen.
Laut SZ ist die formale Gründung für Anfang Januar geplant, der Gründungsparteitag soll Ende des gleichen Monats in Berlin stattfinden. Bisher existiert nur ein Verein mit dem Namen “Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.” – über diesen sind auch die Spenden eingegangen, die später in das Vermögen der Partei überführt werden sollen. Beim BSW hält man das für rechtlich unproblematisch.
Die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf kommt hingegen zu einer anderen Einschätzung. “Da wird mit den Regeln der Parteienfinanzierung getrickst”, sagte Schönberger der SZ. Verglichen mit den Vorgaben für Parteien gelte für Vereine in Deutschland weitaus weniger strenge Regeln in Hinblick auf die Transparenz der Finanzierung. Vereine können etwa Spendengelder aus dem EU-Ausland beziehen, Parteien dürfen das nicht.
Suikat versichert, dass das BSW keine Spenden aus dem EU-Ausland annehme. Der Verein werde um sich nicht juristisch angreifbar zu machen bereits so geführt, als ob er dem Parteienrecht unterläge. Aus Sicht von Schönberger ist entscheidend, dass dies wegen der Vereinskonstruktion niemand kontrollieren könne.
“Wenn ich aber Geld bekomme, das nur durch jemanden anderen durchgeleitet ist, dann ist das eine illegale Strohmannspende”, sagte Schönberger. Zuletzt gehörte sie zu dem Kreis der Sachverständigen, die vom Bundestag zur Beurteilung des neuen Wahlrechts berufen wurden. Die Rechtwissenschaftlerin kritisierte den Verein scharf.
“Sie umgehen mit dem Vereinskonstrukt im Grund alles, was eine Partei in Deutschland ausmacht”, so Schönberger. Die Aktion sei “extrem faul”, sagte sie.
red