Baden-Württemberg bringt das Petitionsrecht ins Netz: Ab sofort können Bürger öffentliche Anliegen online mitzeichnen. Erreicht eine Petition mehr als 10.000 Unterstützer, folgt in der Regel eine öffentliche Anhörung im Landtag. Ein Schritt für mehr digitale Beteiligung – fraktionsübergreifend begrüßt.
Ludwigsburg (red) – Ab sofort können Bürger in Baden-Württemberg öffentliche Petitionen online mitzeichnen. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Thomas Marwein von den Grünen, teilte mit, dass damit das Petitionsverfahren modernisiert werde.
Öffentliche Petitionen müssen von allgemeinem Interesse sein und werden für sechs Wochen auf der Landtags-Webseite veröffentlicht.
In dieser Zeit können andere Bürger die Petitionen unterstützen. Erreicht eine Petition mehr als 10.000 Mitzeichnungen, muss der Petitionsausschuss in der Regel innerhalb von sechs Monaten eine öffentliche Anhörung durchführen.
Andernfalls wird das Anliegen im klassischen Petitionsverfahren weiterbearbeitet.
Die Fraktionen im Landtag begrüßen die Neuerung überwiegend. Die Grünen sehen darin eine zeitgemäße Ergänzung der Bürgerbeteiligung, die CDU verweist auf die Umsetzung eines Koalitionsvertrags.
Auch SPD, FDP und AfD äußerten sich positiv zu der digitalen Erweiterung des Petitionsrechts.