Ein Sonderbericht der Bundesregierung zur “Verbesserung der Rechtsetzung und Reduzierung der Bürokratie” zeigt, dass bereits 140 Maßnahmen zur Verringerung der Bürokratie umgesetzt, in Arbeit oder geplant sind. Dieser Bericht, der am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt werden soll und über den das “Handelsblatt” berichtet, wurde federführend vom Justizministerium unter Marco Buschmann (FDP) erstellt und enthält eine Zusammenstellung aller Maßnahmen aus verschiedenen Regierungsbereichen.

Im Bericht wird aufgezeigt, dass es weiterhin Bedarf für Maßnahmen im Alltag von Bürgern und Unternehmen gibt. Neben den Maßnahmen auf Regierungsebene sind auch die Pläne der einzelnen Ministerien im Detail aufgeführt. Das Bundeswirtschaftsministerium steuert den Großteil der bisherigen Maßnahmen bei.

Der Bericht weist zudem auf neue Entlastungen von Bürokratie hin. Das Justizministerium plant beispielsweise die Digitalisierung des Führungszeugnisses. Im Dezember wird das Innenministerium ein automatisiertes Verfahren zur Überprüfung von Sozialleistungen für Migranten im Kabinett vorstellen.

red