Bund zahlt 131 Millionen Euro für die Stationierung von Nato-Soldaten

Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Rund 131 Millionen Euro hat Deutschland im Jahr 2022 laut einer vorläufigen Berechnung ausgegeben.

Das bedeutet eine Steigerung um rund acht Prozent im Vergleich zu 2021. Den größten Anteil an den Kosten hat demnach die US-Armee, die mehr als 38.000 Soldaten in Deutschland stationiert hat. Die Ausgaben des Bundes verteilen sich auf Baumaßnahmen an Kasernen und Gebäuden, die die Nato-Truppen in Deutschland nutzen, und sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Das können beispielsweise Entschädigungen sein oder auch Überbrückungsgelder für frühere zivile Beschäftigte der ausländischen Truppen.

Die Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Dagdelen, fordert, dass die Bundesregierung die Unterstützung mit Steuergeldern einstellt. “Es ist Zeit, dass die US-Truppen nach Hause gehen und ihre in Deutschland gelagerten Atomwaffen gleich mitnehmen”, so Dagdelen.

red

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause. “Der SPD-Fraktion ist wichtig, Klarheit zu schaffen und das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Die Menschen wollen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht und mit welcher Förderung sie rechnen können.”

Mit gutem Willen sei das zu schaffen. “Die Gespräche in dieser Woche auf Ebene der stellvertretenden Vorsitzenden verlaufen sehr vertraulich und konstruktiv, das stimmt mich positiv”, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. “Wir arbeiten jetzt gemeinsam an der Verbesserung des Gesetzes.”

Für die SPD-Fraktion stünden Fragen der “Bezahlbarkeit, ein breiter Technologiemix und lebensnahe Fristen und Übergangsregelungen im Vordergrund”, so Mast.

red