Cold Case: Mehr als 3.000 ungeklärte Tötungsdelikte in Deutschland

Berlin  – In Deutschland gelten derzeit mehr als 3.000 Tötungsdelikte als ungeklärt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Angaben der Sicherheitsbehörden der Bundesländer. Dabei liegt die Zahl vermutlich noch höher, da einzelne Behörden keine Angaben machen konnten.

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Allein Nordrhein-Westfalen verzeichnet 1.160 entsprechende sogenannte Cold Cases. Es folgten Baden-Württemberg und Niedersachsen mit 550 beziehungsweise 375 entsprechenden Cold Cases. Der Umgang mit den Fällen unterscheidet sich laut „NOZ“ von Bundesland zu Bundesland.

Teilweise sind spezielle Cold-Case-Einheiten eingesetzt worden, die die alten Verbrechen noch einmal aufrollen. Die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt konnten indes gar keine Angaben machen. Das gilt auch für einige Polizeibehörden in anderen Bundesländern.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert bundesweit ein konzentrierteres Vorgehen bei den Ermittlungen zu alten Tötungsdelikten. Häufig würden die Cold Cases „neben dem Alltagsgeschäft“ bearbeitet, so Vorsitzender Dirk Peglow in der „NOZ“. „Die Einrichtung sogenannter ,Cold Case Units` als selbstständige Dienststellen ist daher die beste Lösung, um Altfälle in der gebotenen Form zu bearbeiten und wenn möglich aufzuklären.“

Das sei nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Opfern. Die Aufklärung habe „vor allem für die Angehörigen der Opfer eine enorme Bedeutung“, so Peglow.

red / dts Nachrichtenagentur

Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe erwägt juristische Schritte gegen Regierung

Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Deutschland werde weder 2022 noch 2023 seine im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele erreichen, prüft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) juristische Schritte gegen die Bundesregierung. „Mit dem Bericht des Umweltbundesamtes von Ende 2021 und der Eröffnungsbilanz von Klimaschutzminister Habeck bestätigt sogar die Bundesregierung, dass weder das novellierte Klimaschutzgesetz noch die beschlossenen Maßnahmen genügen, damit Deutschland die Pariser Klimaziele erreicht“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wir prüfen, welche weiteren juristischen Schritte möglich sind, um sicherzustellen, dass Deutschland endlich ausreichende Klimaschutzmaßnahmen ergreift, die die Einhaltung unserer Verpflichtungen aus dem Abkommen von Paris rechtlich bindend sicherstellt.“

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Resch verweist auf die 2020 und 2021 gegen die Regierung eingereichten Sektorklagen, mit denen der Verein das Klimaschutzgesetz sowie die Maßnahmenpläne derzeit vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überprüfen lässt. „Wir sind zuversichtlich, dass die Richter die Bundesregierung in diesen Verfahren zu weiteren konkreten und kurzfristig wirksamen Klimaschutzmaßnahmen wie dem Tempolimit verpflichten werden.“ Auch die Klimastreik-Bewegung Fridays For Future, die eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht erzwungen hatte, beobachtet die Entwicklung genau.

„Weitere Klagen sind immer eine Option“, sagte Aktivistin Luisa Neubauer dem RND. „Im besten Falle sorgt die Regierung dafür, dass das nicht notwendig wird.“

red / dts