Donnerstag, 06:53 Uhr – Esken schildert Stunden vor Lindners Entlassung
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat beschrieben, wie sich die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während des Koalitionsausschusses abgespielt haben soll. Man habe noch anderthalb bis zwei Stunden verhandelt und besprochen, dass man es gemeinsam hinbekommen müsse, mit einem Haushalt, der auch durchfinanziert sei, sagte sie zu “RTL Direkt”.
Lindner habe den Vorschlag des Bundeskanzlers abgelehnt, wegen des Ukrainekrieges ein Notlageverfahren einzuleiten. “Und damit war für den Bundeskanzler die Notwendigkeit gegeben, zu sagen, gut: Dann müssen wir es ohne Sie machen.” Das müsse der Finanzminister dann hinnehmen, so Esken. “Und dann ist Lindner gegangen.”
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23.14 Uhr – Alle FDP-Minister erklären Rücktritt
Neben dem von Bundeskanzler gefeuerten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollen nun auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung verlassen.
Die Minister würden ihren “Rücktritt einreichen”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwochabend nach einer Fraktionssitzung im Bundestag. Dies sei auch schon im Zuge des Koalitionsausschusses klar gemacht worden.
Dürr beschrieb die Situation in der gemeinsamen Sitzung mit SPD und Grünen am früheren Abend im Bundeskanzleramt so, dass Scholz erklärt habe, er sei zu Wirtschaftsreformen nur bereit, wenn Lindner erkläre, die Schuldenbremse auszusetzen. “Es war offensichtlich, dass das kein Angebot sein konnte”, sagte Dürr.
Lindner habe für seine Haltung zur Schuldenbremse in der Fraktion “stehenden Applaus” bekommen. Er gehe davon aus, dass Lindner als Parteichef in der offenbar nun anstehenden vorgezogenen Bundestagswahl auch Spitzenkandidat der FDP sein werde, so der Fraktionschef.
Auf der Fraktionsebene war zu hören, dass auch der Bundeskanzler Applaus bekam, als er die ebenfalls tagende SPD-Fraktionssitzung betrat. Der Kanzler hatte zuvor erklärt, dass er den Finanzminister entlassen und im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wolle. Neuwahlen wären dann im März 2025 möglich, so der Kanzler.
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22:12 Uhr – Nach seiner angekündigten Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der scheidende Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) die Verantwortung für das Ampel-Aus von sich gewiesen.
Der Bundeskanzler habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP “aufgekündigt”, sagte Lindner am Mittwoch auf der Fraktionsebene des Bundestages. “Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.”
Damit führe er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Er habe Scholz stattdessen einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, “um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen”. Dieses Angebot habe der Bundeskanzler “brüsk” in der Sitzung des Koalitionsausschusses zurückgewiesen.
Als Grund für das Scheitern der Koalition nannte Lindner, dass Scholz von der FDP verlangt habe, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. “Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.” Zur Zukunft der weiteren FDP-Minister im Kabinett machte Lindner zunächst keine Angaben.
Vor Lindner hatten sich auch bereits Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zum Ampel-Aus geäußert. Vor allem Scholz hatte Lindner dabei scharf attackiert.
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21.59 Uhr – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als “folgerichtig” verteidigt.
Das Ampel-Aus sei “geradezu tragisch, an einem Tag wie diesen, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss”, sagte er am Mittwochabend vor dem Bundeskanzleramt. Es sei auch nicht nötig gewesen, aber man habe es nicht geschafft, die Haushaltslücke zu schließen. Die FDP sei nicht bereit gewesen, die nötigen Schritte zu gehen.
“Wir werden jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen frei machen”, fügte Habeck hinzu. Im Frühjahr werde Deutschland eine neue Entscheidung zu treffen haben für die nächste Regierungskonstellation. “Bis dahin sind wir im Amt und wir sind fest entschlossen, die Pflichten des Amtes vollumfänglich zu erfüllen und aus dem Amt heraus die Stabilität zu geben, die Deutschland in Europa geben kann und geben muss.”
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21.34 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar die Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Die Abgeordneten könnten dann entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene neue Wahlen frei machen, sagte er am Mittwochabend nach dem Ampel-Koalitionsausschuss in Berlin.
“Diese Wahlen könnten dann unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden.” Er werde zuvor auch das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz suchen. Dabei solle es unter anderem um die Stärkung der Wirtschaft gehen.
In den verbleibenden Sitzungswochen bis zum Jahresende will Scholz derweil offenbar nur mit den Grünen “alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden”. Dazu zählten der Ausgleich der kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die schnelle Umsetzung der Regeln des gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Wie er dafür Mehrheiten organisieren will, ließ Scholz aber offen.
In seinem Statement schob Scholz die volle Verantwortung für das Ampel-Aus auf Lindner. Dieser habe zu oft “Gesetze sachfremd blockiert”. Zu oft habe er “kleinkariert parteipolitisch taktiert” und zu oft sein Vertrauen gebrochen, so Scholz. “Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.” Eine “ernsthafte Regierungsarbeit” sei nicht möglich. Lindner gehe es nur um die eigene Klientel. “Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei”, sagte er Kanzler, der dem FDP-Chef zudem Respektlosigkeit vorwarf. Zu den anderen FDP-Ministern äußerte er sich nicht.
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20.41 Uhr – Das Ende der Ampel-Koalition ist offenbar besiegelt. Wie mehrere Medien am Mittwochabend am Rande des Koalitionsausschusses berichten, entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Damit dürfte die FDP die Koalition verlassen. Wie es weitergeht, war zunächst vollkommen unklar. Scholz kündigte für 21:15 Uhr ein Statement im Bundeskanzleramt an. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob bzw. wann es zu Neuwahlen kommt. Eine Minderheitsregierung wäre theoretisch möglich, da aber der Haushalt für 2025 noch nicht beschlossen ist, dürfte das keine langfristige Lösung sein.
Das Ampel-Aus hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet. Eine Entscheidung über die Zukunft der Regierung war im Koalitionsausschuss am Mittwoch erwartet worden.
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red