Vor dem Flüchtlingsgipfel zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz am kommenden Freitag erhebt der Deutsche Landkreistag die Forderung nach einer verpflichtenden Arbeit für alle Flüchtlinge in Deutschland. Reinhard Sager, der Präsident des Landkreistags, unterstrich diese Forderung in einem Gespräch mit der Zeitung “Bild” (Freitagausgabe). Er betonte, dass “eine Arbeitspflicht eingeführt werden muss”, die für sämtliche Anwärter auf Asyl in Deutschland gelten sollte. Die Bedingungen der Arbeit, sei es in gemeinnützigen Tätigkeiten oder im Gastgewerbe, sollten für jeden Flüchtling gleichermaßen gelten. Allerdings sei zu beachten, dass gesundheitlich beeinträchtigte oder behinderte Personen von dieser Verpflichtung ausgenommen werden sollten.

Sager äußerte zugleich seine Enttäuschung darüber, dass der Landkreistag nicht zur Teilnahme an den Gesprächen im Kanzleramt eingeladen wurde. Er kritisierte, dass sie, trotz der Hauptrolle, die die Landkreise bei der Flüchtlingsversorgung übernehmen, nicht an dem Gipfeltreffen teilnehmen werden. Stattdessen appellierte er an die 16 Ministerpräsidenten, die Landkreise besser zu unterstützen.

Es sei erwähnenswert, dass nach deutschem Grundgesetz niemand zu einer Zwangsarbeit gezwungen werden darf. Die einzigen Ausnahmen sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und die allgemeine, gleiche öffentliche Dienstpflicht. Vorstöße für eine obligatorische Arbeit gab es zuletzt, insbesondere im Kontext von Arbeitssuchenden. Die AfD-Bundestagsfraktion schlug im Oktober des letzten Jahres beispielsweise vor, dass Arbeitslosengeldempfänger, die die “Bürgerarbeit” ablehnen, anstelle von Geldleistungen lediglich Sachdienstleistungen erhalten sollten. Ähnliche Forderungen kamen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Thüringens FDP-Vorsitzendem Thomas Kemmerich. Auch das rot-grün regierte Niedersachsen unterstützt die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge, ebenso wie die CSU.

red