Deutscher Richterbund: Geplantes Gesetz gegen digitale Gewalt wirkungslos ohne mehr Justizpersonal

Der Deutsche Richterbund hält die jüngsten Pläne des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz gegen digitale Gewalt wegen fehlenden Justizpersonals für wirkungslos. “Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt dürfte Symbolpolitik bleiben, solange der Bundesjustizminister nicht bereit ist, die Justiz für eine effektivere Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum gemeinsam mit den Ländern personell deutlich zu verstärken”, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “So richtig es ist, den von Hass, Hetze und Bedrohungen Betroffenen erweiterte Auskunftsrechte zur Identifizierung der Verfasser zu geben und Verfahren zu beschleunigen, so notwendig ist dafür mehr Personal in der Justiz”, sagte Rebehn.

Mit dem Gesetz komme eine Vielzahl neuer, aufwendiger Verfahren bis hin zu möglichen Accountsperren auf die Zivilgerichte zu. Dafür brauche es bundesweit “sicher eine dreistellige Zahl zusätzlicher Richter”. Auch die Strafverfolgung von Hasskriminalität im digitalen Raum könne noch effektiver sein, wenn Staatsanwaltschaften und Strafgerichte dafür besser ausgestattet würden, so Rebehn.

“Leider blockiert insbesondere die FDP den von der Ampel versprochenen Rechtsstaatspakt mit den Ländern, durch den Gerichte und Staatsanwaltschaften gerade für die wichtige Aufgabe der Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum personell verstärkt werden sollten”, kritisierte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds. Das passe nicht zusammen.

red

Der Vorstandsvorsitzende des US-Internetkonzerns Google, Sundar Pichai, fordert klare Regeln für Künstliche Intelligenz (KI). Der Gesetzgeber müsse aber aufpassen, diese Schlüsseltechnologie nicht zu stark einzuschränken und damit neue Wohlstandsmöglichkeiten zu gefährden, sagte Pichai der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. KI sei zu wichtig, “um sie nicht zu regulieren – und zu wichtig, um sie nicht gut zu regulieren”.

Gegenwärtig arbeitet die EU an einem umfassenden Regelwerk für die KI (“AI Act”), in dem es etwa darum geht, mögliche Anwendungen in verschiedene Risikoklassen einzuteilen, die rechtlich unterschiedlichen Anforderungen unterliegen sollen. Wichtig sei es, sicherzustellen, dass der “geschaffene Rahmen Experimente und Innovationen zulässt”, sagte Pichai, der gerade mehrere europäische Länder bereiste und in Deutschland unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) getroffen hat. Zugleich mahnte der Spitzenmanager, dass sich auch die deutsche Wirtschaft und öffentliche Verwaltung intensiv mit den Möglichkeiten und Risiken dieser Technologie auseinandersetzen und sie nutzen müsse.

“Um wettbewerbsfähig zu bleiben, wird viel davon abhängen, wie Deutschland KI annimmt und damit umgeht.” Noch größeres Interesse an der KI hatte in der jüngeren Vergangenheit besonders das Dialogsystem ChatGPT ausgelöst. Seither steht sogar die Frage im Raum, ob das hinter ChatGPT stehende Unternehmen OpenAI gemeinsam mit dem Software-Hersteller Microsoft die bislang größte Bedrohung für Googles Geschäftsmodell sind, seitdem es die Suchmaschine gibt.

“Nein, das sehe ich definitiv nicht so”, sagte Pichai dazu – Google stellte gerade erst ein eigenes Sprachsystem namens Bard vor. Pichai warnte überdies auch davor, die Fähigkeiten der neuen KI-Modelle zu überschätzen. “Sie können sehr gute Antworten geben – und sie können auch sehr, sehr falsch liegen”, so Pichai: “Diese Technologie hat in ihrem derzeitigen Stadium kein tiefes Verständnis von Sprache, wie wir uns das zuschreiben. Aber sie ist sehr effektiv in vielen Bereichen.”

red