Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt auf eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. In einem Interview mit der “Rheinischen Post” betonte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg die Notwendigkeit, die Leistungen für Flüchtlinge in Europa an die Kaufkraft anzupassen. Er forderte auch größere Schritte in der Migrationspolitik, darunter eine konsequente Kontrolle an den Außengrenzen der EU und die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Antragsteller.

Landsberg warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft und betonte, dass die Kommunen oft überfordert und an ihren Belastungsgrenzen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen angekommen seien. Er begrüßte die Tatsache, dass das Thema von der Bundeskanzlerin zur Chefsache gemacht wurde. In Bezug auf die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber äußerte er jedoch Bedenken, da dies schwer umzusetzen sei und Bürokratie erzeugen könnte. Zudem erklärte er, dass Taschengeld gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ohnehin gezahlt werden müsse.

Landsberg argumentierte weiterhin, dass eine solche Umstellung kaum die Zahl der Zuwanderer aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan beeinflussen würde, da Menschen, die vor Verfolgung fliehen, ihre Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, nicht von Geldleistungen abhängig machten.

red