CDU-Chef Merz gegen Kooperation: Ohne Vertrauensfrage keine Gespräche mit Scholz

Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.

Man werde sich vom Bundeskanzler “nicht vorführen lassen”, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag in einer ARD-Sondersendung zum Ampel-Aus. “Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen”, fügte er hinzu. “Wenn, dann geht es so, wie wir es auch mit Kompromissbereitschaft wollen.” Aber zuvor stehe die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. “Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen”, so Merz.

Der CDU-Chef hatte sich am Donnerstagmittag im Kanzleramt mit Scholz getroffen. Um mögliche Deals sei es da aber nicht gegangen, sagte er. “Sondern ich habe ihm die Frage gestellt, warum er eigentlich bis Januar 2025 warten will, um die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen.” Er hoffe, dass Scholz “einen Rest an Einsicht und vielleicht auch einen Rest an staatspolitischer Verantwortung hat”, den Weg doch früher freizumachen.

red

Christian Lindner will erneut als FDP-Spitzenkandidat antreten

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will zur nächsten Bundestagswahl wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.

“Ich werde mich bei meiner Partei darum bewerben, sie in die nächste Bundestagswahl zu führen”, sagte er der “Bild” (Freitagsausgabe). “Das Ziel unserer Wahlkampagne wird sein, dass die FDP weiter für die Modernisierung unseres Landes arbeitet.” Er strebe auch eine Rückkehr ins Bundesfinanzministerium an, fügte Lindner hinzu.

Er wolle “die Interessen der Steuerzahler” verteidigen. “Klares Ziel ist auch, wieder Finanzminister zu werden.” Er habe sich am Donnerstag von den Mitarbeitern “auch deshalb nicht mit Lebewohl, sondern mit `Auf Wiedersehen` verabschiedet”, sagte Lindner der Zeitung.

red

CDU und SPD fordern AfD-Verbotsantrag nach Festnahme mutmaßlicher Terroristen

Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD.

“Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem “Spiegel”. Er wirbt seit Längerem für einen Verbotsantrag gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht. Wanderwitz und Mitstreiter aus anderen Fraktionen wollen den Antrag nun so schnell wie möglich im Bundestag einbringen.

Die Polizei hatte am Dienstag acht Männer festgenommen. Sie sollen eine Terrorgruppe mit dem Namen “Sächsische Separatisten” gegründet haben. Drei der Verhafteten sind Mitglieder der AfD in Sachsen und sollen nun ausgeschlossen werden. Einer der Männer saß für die Partei zuletzt im Stadtrat im sächsischen Grimma und soll bis zu seiner Verhaftung für einen AfD-Landtagsabgeordneten gearbeitet haben.

Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge stellen die Festnahmen “einen weiteren Baustein dar, der mich davon überzeugt, dass wir die AfD auf ihre Verfassungskonformität überprüfen müssen”. Die “immer wieder halbherzig versuchten Distanzierungen der AfD-Spitze sind reine Lippenbekenntnisse”, sagte sie. “Wir sollten die Türen nach Karlsruhe öffnen.”

red

Steinmeier entlässt FDP-Minister – Kabinett neu aufgestellt: Özdemir jetzt Bildungsminister

Berlin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstagnachmittag drei Ministern der FDP die Entlassungsurkunden ausgehändigt und neue Ressortchefs offiziell ernannt.

Nach dem Rauswurf von Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Rücktritt der übrigen FDP-Kabinettsmitglieder übernimmt der nun parteilose Verkehrsminister Volker Wissing zusätzlich das Justizressort von Marco Buschmann (FDP). Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) leitet künftig auch das Bildungsministerium, das bisher in der Verantwortung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) lag.

Jörg Kukies (SPD) tritt die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister an. Kukies war in den vergangenen Jahren unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Zuvor hatte Scholz in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister in der schwarz-roten Koalition Kukies 2018 als Staatssekretär in sein Ministerium geholt. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler arbeitete in den Jahren 2000 bis 2018 beim Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen Goldman Sachs.

“Die Umstände, unter denen wir heute erneut zusammenkommen sind ungewöhnlich und angespannt. Doch es ist gute Staatspraxis, dass wir diesen Moment auch als einen Moment der Würdigung ihrer Dienste für unser Land verstehen”, sagte Steinmeier in Richtung der scheidenden Minister. Mit Blick auf den Regierungseintritt vor drei Jahren verwies er darauf, dass die Minister sich die damalige Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. “Aber Sie waren am Ende überzeugt, dass es richtig war, die Chance zu ergreifen, die Politik in unserem Land mitzugestalten und Weichen für die Zukunft zu stellen.”

Für Lindner sei es ein zentrales Anliegen gewesen, die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten, so Steinmeier. “Sie haben drei große Anstrengung unternommen, Haushalte vorzulegen, die der Schuldenregel entsprechen.” In der Zeit der Krisen sei innerhalb der Bundesregierung zunehmend umstritten gewesen, wie es vereinbar ist, die Schuldengrenze zu wahren und gleichzeitig angemessen auf Krisen zu reagieren.

Steinmeier würdigte Buschmann dafür, dass er als Justizminister “wichtige Initiativen ergriffen” habe, um den freiheitlichen Rechtsstaat veränderten Bedingungen anzupassen. Auch das sei in einer Zeit der politischen Belastungsproben geschehen, in der die individuelle Freiheit in eine schwierig zu bestimmende Abwägung mit öffentlicher Sicherheit getreten sei. “Gleichwohl sind Reformen gelungen, die ihre Handschrift tragen.”

Stark-Watzinger habe als Bildungsministerin das Bafög reformiert, sodass Studenten nun mehr Förderung erhalten, lobte der Bundespräsident. “Neben vielem anderen haben Sie eine Exzellenzinitiative für berufliche Bildung ins Leben gerufen und Künstliche Intelligenz als neues Schlüsseltechnologie gefördert – ebenfalls ein wichtiges Zukunftsprojekt.”

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte sich vorab den anderen Ministern der FDP nicht angeschlossen und stattdessen sein Amt behalten. Er gab seine Parteimitgliedschaft ab. “Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat der Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht”, sagte Wissing am Donnerstagvormittag.

“Ich möchte mit dieser Entscheidung keine Belastung für meine Partei sein und habe deshalb heute Herrn Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt”, sagte er. “Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte auch nicht in eine andere Partei eintreten.”

red

Brisante Wende: Wissing verlässt FDP und bleibt als Verkehrsminister im Amt

Nach dem spektakulären Bruch der Ampelkoalition sorgt Bundesverkehrsminister Volker Wissing für die nächste Überraschung: Anders als seine Parteikollegen bleibt er im Kabinett – allerdings als Parteiloser. Am Donnerstagmorgen erklärte Wissing seinen Austritt aus der FDP und bestätigte, dass er auf Wunsch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bis zu den Neuwahlen im Amt bleibt. „Ich möchte meiner Verantwortung gerecht werden und meiner Partei keine Belastung sein,“ sagte Wissing und betonte, dass er sich von den Grundwerten der FDP nicht distanziere.

Berlin – Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin im Bundeskabinett verbleiben. Er tritt stattdessen aus der FDP aus.

“Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat der Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht”, sagte Wissing am Donnerstagvormittag.

“Ich möchte mit dieser Entscheidung keine Belastung für meine Partei sein und habe deshalb heute Herrn Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt”, sagte er. “Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte auch nicht in eine andere Partei eintreten.”

Wissing verwies auf einen Beitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” in der vergangenen Woche, in der er seine Haltung vorab öffentlich gemacht habe. Die heutige Entscheidung sei “eine persönliche Entscheidung von mir, die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht”, so der Verkehrsminister. “Ich möchte mir selbst treu bleiben.”

Wissing gilt als einer der ursprünglichen Architekten der Ampelkoalition. Er hatte zuvor an der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz mitgewirkt, der eine vergleichsweise geräuschlose Zusammenarbeit nachgesagt wird. “Wir haben schwierige Zeiten und ich bin der Auffassung, dass die Regierung mehr Chancen gehabt hätte, wenn man von Anfang an gemeinsamer und stärker an ihrem Erfolg gearbeitet hätte”, erklärte der Minister.

Er habe seit fast zehn Jahren Erfahrung mit Ampelkoalitionen und sei mit vielen Dingen nicht einverstanden, gewesen – insbesondere nicht mit der Art und Weise, wie man kontroverse Positionen lange Zeit öffentlich ausgetragen habe, anstatt Brücken zueinander zu bauen. Das Brückenbauen sei ein Dienst an der Gesellschaft, erklärte er. “Wir brauchen unterschiedliche Positionen, ansonsten haben wir keinen Pluralismus.” Aber es müsse Kompromissbereitschaft geben, um am Ende immer eine Lösung für die Bürger des Landes zu erarbeiten, sagte Wissing. “Das ist für mich der Sinn von Politik.”

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lobte den Entschluss Wissings. “Volker Wissing war, ist und bleibt ein verantwortungsvoller und anständiger Kollege – einer, dem es um die Sache und Deutschland geht. Respekt”, schrieb er auf der Plattform X.

red

Bericht: Scholz-Vertrauter Jörg Kukies soll neuer Finanzminister werden

Berlin – Jörg Kukies (SPD) soll offenbar die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister antreten. Das berichten das ARD-Hauptstadtstudio und der Sender ntv übereinstimmend.

Kukies war bislang unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Zuvor hatte Scholz in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister in der schwarz-roten Koalition Kukies 2018 als Staatssekretär in sein Ministerium geholt. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler arbeitete in den Jahren 2000 bis 2018 beim Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen Goldman Sachs. Anfang der 1990er Jahre war Kukies Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der SPD-Jugendorganisation Jusos.

red

1,5-Grad-Grenze überschritten: 2024 wird das heißeste Jahr aller Zeiten

Basierend auf den Daten der ersten zehn Monate des Jahres geht der EU-Erdbeobachtungsdienst Copernicus davon aus, dass 2024 mit “ziemlicher Sicherheit” das erste Jahr war, in dem die globale durchschnittliche Oberflächenlufttemperatur mit 1,62 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau lag – und damit über 1,5 Grad Celsius.

Es ist nach den Berechnungen der Wissenschaftler nun so gut wie sicher, dass 2024 das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein wird. Die durchschnittliche Temperaturanomalie für den Rest des Jahres 2024 müsste fast auf null sinken, um dies zu verhindern.

“Dies ist ein neuer Meilenstein in den globalen Temperaturaufzeichnungen und sollte als Katalysator dienen, um die Ambitionen für die bevorstehende Klimakonferenz COP29 zu erhöhen”, sagte Samantha Burgess, stellvertretende Copernicus-Direktorin.

Mit dem Klimaabkommen von Paris hatten sich 195 Vertragsstaaten dazu verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Das Ziel ist trotz der Überschreitung der 1,5-Grad-Marke 2024 noch nicht endgültig gebrochen: Es gilt an dieser Stelle das mehrjährige Mittel. Dennoch ist eine dauerhafte Rückkehr unter 1,5 Grad angesichts der aktuellen CO2-Emissionen, die sich auf einem Höchststand befinden, mittelfristig nicht zu erwarten.

Der Oktober 2024 war laut Copernicus nach dem Oktober 2023 der zweitwärmste Oktober weltweit, mit einer durchschnittlichen Oberflächentemperatur von 15,25 Grad Celsius. Der Monat lag 1,65 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau und war der 15. Monat in einem 16-monatigen Zeitraum, in dem die globale durchschnittliche Oberflächenlufttemperatur 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau lag.

Das arktische Meereis erreichte dem Erdbeobachtungsdienst zufolge im Oktober seine viertniedrigste monatliche Ausdehnung seit Beginn der Aufzeichnungen und lag 19 Prozent unter dem Durchschnitt. Die antarktische Meereisausdehnung war im Oktober mit acht Prozent unter dem Durchschnitt die zweitniedrigste nach dem Oktober 2023, womit sich eine Reihe großer negativer Abweichungen fortsetzte, die während der Jahre 2023 und 2024 beobachtet wurden.

Im Oktober 2024 gab es zudem überdurchschnittliche Niederschläge auf der Iberischen Halbinsel, in Frankreich, Norditalien, Norwegen, Nordschweden und östlich des Schwarzen Meeres. Starke Niederschläge führten zu schweren Sturzfluten in der Region Valencia, Spanien, mit über 200 Todesopfern, fasste Copernicus zusammen. In den meisten osteuropäischen Ländern, insbesondere in Westrussland, Griechenland und der Westtürkei, waren die Niederschlagsmengen und die Bodenfeuchtigkeit unterdurchschnittlich.

Überdurchschnittlich feucht war es den Wissenschaftlern zufolge in Süd- und Ostchina, Taiwan, Florida (Vereinigte Staaten), Teilen Westaustraliens und im südlichsten Brasilien. Hurrikan Milton traf weniger als zwei Wochen nach Hurrikan Helene in Florida auf Land. Über dem Durchschnitt liegende Trockenheit herrschte im größten Teil der Vereinigten Staaten, im zentralen Tiefland Australiens, in weiten Teilen des südlichen Afrikas und Madagaskars sowie in Teilen von Argentinien und Chile. Von der anhaltenden Dürre in den Vereinigten Staaten ist eine Rekordzahl an Menschen betroffen.

red

Koalitions-Beben: Ampel zerbricht an der Schuldenbremse – Auch Grüne geben FDP die Schuld

Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die Schuld, diese wettert zurück. Die Opposition fordert schnellere Neuwahlen und will nicht, wie vom Kanzler vorgeschlagen, bis zum Frühlingsanfang warten.

Angedeutet hatte sich der Ampel-Bruch schon seit Monaten und auf verschiedenen Themenfeldern, offiziell führte dann am Mittwochabend aber ein Streit über die Schuldenbremse im Koalitionsausschuss zum Rauswurf des Finanzministers durch den Kanzler und wenig später zum Rücktritt auch der anderen drei FDP-Minister. Die Liberalen wollten bei der Haushaltsdisziplin standhaft bleiben, SPD und Grüne forderten eine Aufweichung zur Finanzierung weiterer Vorhaben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte dann aber klar, dass der Streit über die Schuldenbremse nur der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Am Abend rechnete er vor der Presse mit Lindner ab: Dieser habe “Gesetze sachfremd blockiert”, “kleinkariert parteipolitisch taktiert” und zu oft sein Vertrauen gebrochen, so Scholz. “Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.” Eine “ernsthafte Regierungsarbeit” sei nicht möglich. Lindner gehe es nur um die eigene Klientel. “Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei”, sagte er Kanzler, der dem FDP-Chef zudem Respektlosigkeit vorwarf.

Die Grünen-Spitze zeigte sich betrübt, gab aber letztlich auch Lindner die Schuld am Ampel-Aus. Man sei immer wieder zu Kompromissen bereit gewesen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der Koalitionsbruch “fühlt sich nicht richtig an”. Fraktionschefin Katharina Dröge warf dem scheidenden Finanzminister vor, “nicht seinen Job” gemacht zu haben, weil man noch immer keinen Haushalt habe.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr beschrieb die Situation im Koalitionsausschuss am Mittwochabend so: Scholz habe gesagt, er sei zu Wirtschaftsreformen nur bereit, wenn Lindner erkläre, die Schuldenbremse auszusetzen. “Es war offensichtlich, dass das kein Angebot sein konnte”, sagte Dürr. Nach dem Rauswurf Lindners wollen erwartungsgemäß auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung umgehend verlassen, vermutlich bekommen sie alle noch am Donnerstag vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunde.

Der Kanzler kündigte indes an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen im März frei zu machen. Bis dahin wolle er auf die Union zugehen, um wichtige Vorhaben im Bereich Wirtschaft und Verteidigung jetzt schon auf den Weg zu bringen.

Die Union zeigte sich diesbezüglich am Mittwochabend zurückhaltend, machte aber schnell klar, dass sich wohl nicht an den Zeitplan des Kanzlers halten will. “Schnelle Neuwahlen sind jetzt der notwendige Schritt, um unser Land wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen”, hieß es in einer Mitteilung der CDU, über die sozialen Medien wurde noch in der Nacht der Slogan “Neuwahlen jetzt” verbreitet.

In den Umfragen liegen CDU und CSU mit 31 bis 34 Prozent klar vorn, die SPD liegt bei etwa 16 Prozent, die Grünen bei 10 bis 11 Prozent, die AfD bei 16 bis 18 Prozent und das BSW bei 6 bis 8 Prozent. FDP und Linke liegen unter der 5-Prozent-Hürde und würden nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Weil mit der AfD niemand koalieren will, wäre eine politisch realistische Mehrheit bei diesen Anteilen nur unter der Führung der Union zu bilden, entweder mit der SPD oder knapp auch mit den Grünen als Juniorpartner.

red

Sahra Wagenknecht warnt eigene Partei vor “Verrat” an Wählern

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. “Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen”, sagte sie in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Deswegen sei es so wichtig, dass eine Partei ein klares Profil behalte.

Das System sei so ausgelegt, “dass es auch attraktiv gemacht wird zu regieren, also für die Betreffenden natürlich, die da verhandeln”, so Wagenknecht. “Also wenn man regiert, hat man Ministerposten. Das ist natürlich attraktiver als Parlamentsabgeordneter, was die Bezüge angeht, was die Pensionen angeht. Da gibt es ja schon viele Verführungen. Es gibt viele Staatssekretäre, die man dann berufen kann. Für die ist das auch sehr attraktiv.”

Es gebe “eine Verführung, die darauf hinwirkt, dass Parteien lieber in Regierungen gehen, als in der Opposition zu sitzen”, warnte Wagenknecht. “Und oft wirkt das, dass sie ihre Wähler ziemlich verraten. Also dass sie sagen, okay, sie reden sich das Ergebnis schön.”

Zugleich wies Wagenknecht Vorwürfe zurück, sie sei nicht kompromissfähig genug, um sich an einer Regierung zu beteiligen. “Das finde ich insoweit ungerecht, als ich natürlich, ich meine auch, warum habe ich eine neue Partei gegründet? Weil ich schon finde, ich bin ja einmal in die Politik gegangen, um die Gesellschaft zu verbessern, um Veränderungen zu erreichen”, sagte sie. “Und ich hoffe, dass wir die Gelegenheit bekommen, wirklich unser Land zum Guten zu verändern. Aus einer Landes- und vielleicht perspektivisch sogar Bundesregierung heraus. Aber da natürlich wir das nie alleine können, hängt es auch davon ab, ob andere Parteien bereit sind.”

red

Der Nachrichtenticker: Ampel-Aus besiegelt: Scholz entlässt Finanzminister Lindner und stellt Vertrauensfrage

Donnerstag, 06:53 Uhr – Esken schildert Stunden vor Lindners Entlassung

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat beschrieben, wie sich die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während des Koalitionsausschusses abgespielt haben soll. Man habe noch anderthalb bis zwei Stunden verhandelt und besprochen, dass man es gemeinsam hinbekommen müsse, mit einem Haushalt, der auch durchfinanziert sei, sagte sie zu “RTL Direkt”.

Lindner habe den Vorschlag des Bundeskanzlers abgelehnt, wegen des Ukrainekrieges ein Notlageverfahren einzuleiten. “Und damit war für den Bundeskanzler die Notwendigkeit gegeben, zu sagen, gut: Dann müssen wir es ohne Sie machen.” Das müsse der Finanzminister dann hinnehmen, so Esken. “Und dann ist Lindner gegangen.”

+++

23.14 Uhr – Alle FDP-Minister erklären Rücktritt

Neben dem von Bundeskanzler gefeuerten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollen nun auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung verlassen.

Die Minister würden ihren “Rücktritt einreichen”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwochabend nach einer Fraktionssitzung im Bundestag. Dies sei auch schon im Zuge des Koalitionsausschusses klar gemacht worden.

Dürr beschrieb die Situation in der gemeinsamen Sitzung mit SPD und Grünen am früheren Abend im Bundeskanzleramt so, dass Scholz erklärt habe, er sei zu Wirtschaftsreformen nur bereit, wenn Lindner erkläre, die Schuldenbremse auszusetzen. “Es war offensichtlich, dass das kein Angebot sein konnte”, sagte Dürr.

Lindner habe für seine Haltung zur Schuldenbremse in der Fraktion “stehenden Applaus” bekommen. Er gehe davon aus, dass Lindner als Parteichef in der offenbar nun anstehenden vorgezogenen Bundestagswahl auch Spitzenkandidat der FDP sein werde, so der Fraktionschef.

Auf der Fraktionsebene war zu hören, dass auch der Bundeskanzler Applaus bekam, als er die ebenfalls tagende SPD-Fraktionssitzung betrat. Der Kanzler hatte zuvor erklärt, dass er den Finanzminister entlassen und im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wolle. Neuwahlen wären dann im März 2025 möglich, so der Kanzler.

+++

22:12 Uhr – Nach seiner angekündigten Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der scheidende Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) die Verantwortung für das Ampel-Aus von sich gewiesen.

Der Bundeskanzler habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP “aufgekündigt”, sagte Lindner am Mittwoch auf der Fraktionsebene des Bundestages. “Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.”

Damit führe er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Er habe Scholz stattdessen einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, “um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen”. Dieses Angebot habe der Bundeskanzler “brüsk” in der Sitzung des Koalitionsausschusses zurückgewiesen.

Als Grund für das Scheitern der Koalition nannte Lindner, dass Scholz von der FDP verlangt habe, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. “Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.” Zur Zukunft der weiteren FDP-Minister im Kabinett machte Lindner zunächst keine Angaben.

Vor Lindner hatten sich auch bereits Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zum Ampel-Aus geäußert. Vor allem Scholz hatte Lindner dabei scharf attackiert.

+++

21.59 Uhr – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als “folgerichtig” verteidigt.

Das Ampel-Aus sei “geradezu tragisch, an einem Tag wie diesen, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss”, sagte er am Mittwochabend vor dem Bundeskanzleramt. Es sei auch nicht nötig gewesen, aber man habe es nicht geschafft, die Haushaltslücke zu schließen. Die FDP sei nicht bereit gewesen, die nötigen Schritte zu gehen.

“Wir werden jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen frei machen”, fügte Habeck hinzu. Im Frühjahr werde Deutschland eine neue Entscheidung zu treffen haben für die nächste Regierungskonstellation. “Bis dahin sind wir im Amt und wir sind fest entschlossen, die Pflichten des Amtes vollumfänglich zu erfüllen und aus dem Amt heraus die Stabilität zu geben, die Deutschland in Europa geben kann und geben muss.”

+++

21.34 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar die Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Die Abgeordneten könnten dann entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene neue Wahlen frei machen, sagte er am Mittwochabend nach dem Ampel-Koalitionsausschuss in Berlin.

“Diese Wahlen könnten dann unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden.” Er werde zuvor auch das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz suchen. Dabei solle es unter anderem um die Stärkung der Wirtschaft gehen.

In den verbleibenden Sitzungswochen bis zum Jahresende will Scholz derweil offenbar nur mit den Grünen “alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden”. Dazu zählten der Ausgleich der kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die schnelle Umsetzung der Regeln des gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Wie er dafür Mehrheiten organisieren will, ließ Scholz aber offen.

In seinem Statement schob Scholz die volle Verantwortung für das Ampel-Aus auf Lindner. Dieser habe zu oft “Gesetze sachfremd blockiert”. Zu oft habe er “kleinkariert parteipolitisch taktiert” und zu oft sein Vertrauen gebrochen, so Scholz. “Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.” Eine “ernsthafte Regierungsarbeit” sei nicht möglich. Lindner gehe es nur um die eigene Klientel. “Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei”, sagte er Kanzler, der dem FDP-Chef zudem Respektlosigkeit vorwarf. Zu den anderen FDP-Ministern äußerte er sich nicht.

+++

20.41 Uhr – Das Ende der Ampel-Koalition ist offenbar besiegelt. Wie mehrere Medien am Mittwochabend am Rande des Koalitionsausschusses berichten, entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Damit dürfte die FDP die Koalition verlassen. Wie es weitergeht, war zunächst vollkommen unklar. Scholz kündigte für 21:15 Uhr ein Statement im Bundeskanzleramt an. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob bzw. wann es zu Neuwahlen kommt. Eine Minderheitsregierung wäre theoretisch möglich, da aber der Haushalt für 2025 noch nicht beschlossen ist, dürfte das keine langfristige Lösung sein.

Das Ampel-Aus hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet. Eine Entscheidung über die Zukunft der Regierung war im Koalitionsausschuss am Mittwoch erwartet worden.

+++

red