Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine Beteiligung der Kommunen an den Asylgesprächen. “Mit Blick auf den Asylgipfel erwarten wir, dass die Kommunen in die Beratungen auf Augenhöhe eingebunden werden”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Neben der Begrenzung der Migration müsse es auch darum gehen, die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive zu beschleunigen. “Dies können die Kommunen nicht ohne die Unterstützung von Bund und Ländern leisten”, so Berghegger.

Um eine nachhaltige, gemeinsame Finanzierung sicherzustellen, forderte der Chef des Kommunalverbands eine Verfassungsänderung. So solle “Migration und Integration” als neue Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a des Grundgesetzes aufgenommen werden. Bisher werden im Grundgesetz die Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur sowie die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes als Gemeinschaftsaufgaben genannt.

red

Berlin – Der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante neue Wehrdienst, der sich am schwedischen Modell der Wehrpflicht orientiert, wird offenbar erst ab Mai 2025 umsetzbar sein. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Bundeswehrkreise.

Der Wehrdienst sieht vor, dass alle Männer und Frauen eines Jahrgangs angeschrieben werden. Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen, Frauen können dies tun. Wer Interesse hat und nach einer Musterung für tauglich befunden wird, kann sich freiwillig verpflichten lassen. 5.000 Rekruten sollen nach den Prognosen des Verteidigungsministeriums im ersten Jahr auf diese Weise in die Truppe kommen.

Nach Informationen von “Business Insider” wurde Pistorius vorige Woche bei einem ministeriumsinternen Meeting informiert, dass sein Haus davon ausgeht, dass die gesetzlichen Vorgaben für den Wehrdienst erst im Mai 2025 in Kraft treten können. Erst dann kann demnach auch mit den Fragebögen und dem übrigen Prozess begonnen werden.

red

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Landesgrenze zurückzuweisen.

Zu “Bild” (Samstagausgabe) sagte Papier: “Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten. Nach Paragraf 18 ist Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern.”

Deutschland sei “ausnahmslos von sicheren Drittstaaten” umgeben. Laut Papier gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Dieser Paragraf erlaubt Zurückweisungen von Asylbewerbern, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen wollen. “Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig”, sagte Papier der “Bild”.

Der Jurist fordert die Rückkehr zu geltendem Recht: “Die etwa aus humanitären Gründen mögliche Ausnahme wurde an den Außengrenzen Deutschlands zur Regel, das ist widerspricht dem Sinn des Asylrechts.” Zu Einwänden, Zurückweisungen seien aus europarechtlichen Gründen wie den “Dublin-II-Verordnung” an der deutschen außengrenze nicht ohne weiteres möglich, sagte Papier: “Die Frage stellt sich eigentlich nicht. Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.”

Ein souveräner Staat könne “nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren”. Papier: “Der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands ist unantastbar und unverzichtbar. Er steht über europäischem Recht.”

Papier fordert auch die Abschaffung des subsidiären Schutzes in seiner jetzigen Form: “Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren. Aber aus dieser Ermessensentscheidung ist über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden. Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts.”

red

Ungeachtet wachsender parteiinterner Kritik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seiner Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2025 fest. Er rechne “fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden”, sagte Scholz dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).

“Ich bin Läufer und habe eine gute Kondition. Die braucht man auch.” Sein Ziel für die nächste Bundestagswahl sei “eine SPD-geführte Bundesregierung”, sagte Scholz: “Regieren wird nicht einfacher, also sollten wir es machen.” Vor der nächsten Wahl werde es “viele unplausible Vorschläge geben, was alles einfach ginge, wenn man nur wollte”.

Eine ehrliche und wahrhaftige Betrachtung der Wirklichkeit könne da schnell unter die Räder geraten, sagte Scholz: “Es wird also um Charakter und Ehrlichkeit gehen. Der SPD und mir ist wichtig, pragmatische und realistische Vorstellungen zu formulieren, wie Deutschland wirklich vorankommt.”

Er habe sich schon vor langer Zeit “vorgenommen, Umfragen nie zu kommentieren”, sagte Scholz mit Blick auf eine Studie, wonach sich nur jedes dritte SPD-Mitglied für seine Kanzlerkandidatur ausspricht. Er nehme Umfragen “natürlich zur Kenntnis”, sagte der Kanzler. Politik an Umfragen zu orientieren, sei aber nie ein guter Einfall. “Ich habe in meinem politischen Leben schon einige Wahlen gewonnen, obwohl Umfragen das nicht nahelegten. Daraus schöpfe ich Zuversicht”, sagte Scholz.

Auf die Frage, ob er die Kanzlerkandidatur Verteidigungsminister Boris Pistorius überlasse, wenn er zum Schluss käme, die SPD hätte mit ihm bei der Bundestagswahl bessere Chancen, sagte Scholz: “Auch Boris Pistorius will, wie viele andere, dass ich wieder als Kanzler antrete. Ich sehe das genauso.”

Scholz nannte die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am vorigen Sonntag mit Blick auf das Abschneiden der AfD “sehr bedrückend und alarmierend für unser ganzes Land”. Er habe der SPD in Sachsen und Thüringen “wegen ihrer guten Arbeit bessere Ergebnisse gewünscht”, sagte Scholz. “Nicht wenige so genannte Experten” seien überzeugt gewesen, dass die SPD aus beiden Landtagen fliegen würde, das sei jedoch nicht eingetreten. “In Sachsen hat die SPD die Zahl ihrer Sitze im Landtag gehalten. In Thüringen hat die SPD dem Sturm getrotzt.”

Scholz rechnet mit einer weiteren Amtsperiode von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September. “Dietmar Woidke ist ein erstklassiger Ministerpräsident und wird das auch nach der Wahl bleiben”, sagte Scholz. Das Wirtschaftswachstum in Brandenburg sei “enorm” und habe viel mit Woidke und seiner Politik für Brandenburg zu tun.

red

Ramstein – Die US-Administration hat am Freitag im Rahmen des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz bekannt gegeben, die Ukraine mit einem weiteren Waffenpaket in Höhe von 250 Millionen Dollar zu unterstützen. Auch andere Länder kündigten weitere Hilfen an.

Laut Pentagon beinhaltet das mittlerweile fünfundsechzigste Militärpaket die Lieferung weiterer Luftabwehrraketen, Munition für Raketensysteme und Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Panzerabwehrwaffen. Zudem soll die Ukraine weitere Patrouillenboote und Schützenpanzer aus US-Beständen erhalten.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warb derweil für Waffen mit größerer Reichweite und die Erlaubnis, diese auch gegen rusische Ziele tief im Hinterland der Front einsetzen zu dürfen. Deutschland und die USA reagierten diesbezüglich erneut mit Zurückhaltung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gab derweil am Morgen bekannt, dass Deutschland der Ukraine 12 weitere Panzerhaubitzen liefern wird. Die ersten sechs Geschütze sollen noch in diesem Jahr übergeben werden.

Selenskyj bat zudem erneut um mehr Unterstützung bei der Luftabwehr. Mehrere verheerende russische Angriffe hatten in der vergangenen Woche in weiten Teilen des Landes große Zerstörungen angerichtet. Großbritannien verkündete diesbezüglich am Morgen im Rahmen des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe die Lieferung von rund 650 leichten Luftabwehrraketen. Rumänien erklärte sich laut Medienberichten bereit, dem Nachbarland ein weiteres Luftabwehrraketensystem vom Typ “Patriot” zu liefern.

Erst am Dienstag waren in der zentralukrainischen Stadt Poltawa offiziellen Angaben zufolge mindestens 47 Menschen durch russische Attacken getötet und über 200 verletzt worden. Dem Kreml zufolge war ein militärisches Ausbildungszentrum in der Stadt Ziel des Angriffs. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde aber auch ein benachbartes Krankenhaus getroffen.

red