Tech-Mogul Elon Musk geht aufs Ganze: Mit der Gründung einer „Amerika-Partei“ will er das politische System der USA herausfordern. Laut Musk leben die Vereinigten Staaten längst nicht mehr in einer echten Demokratie. Eine Online-Umfrage auf seiner Plattform X soll den Ausschlag gegeben haben – und erinnert an einen Feldherrn aus dem antiken Griechenland.

Washington (red) – Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei ausgerufen.

“Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen”, schrieb Musk am Samstag auf seiner eigenen Plattform X/Twitter in Bezug auf eine Online-Umfrage, die er dort einen Tag zuvor und damit bewusst am US-Unabhängigkeitstag gestartet hatte. Laut offiziellen Angaben waren dort rund 1,2 Millionen Stimmen abgegeben worden, wobei 65 Prozent für die Gründung einer “Amerika-Partei” votierten.

“Wenn es darum geht, unser Land durch Verschwendung und Korruption in den Bankrott zu treiben, leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie”, begründete Musk sein Vorhaben am Samstag. Die neue Amerika-Partei sei “heute” gegründet worden, “um euch eure Freiheit zurückzugeben”.

Musk bezog sich weiter auf einen griechischen Feldherr, der im 4. Jahrhundert vor Christus gelebt hatte: “Wir werden das Einparteiensystem knacken, indem wir eine Variante davon anwenden, wie Epaminondas den Mythos der spartanischen Unbesiegbarkeit bei Leuktra zerstörte: Extrem konzentrierte Streitkräfte an einem präzisen Ort auf dem Schlachtfeld.”

Musk hatte sich vor einigen Wochen mit US-Präsident Donald Trump überworfen, nachdem er den Republikaner zuvor monatelang und auch schon im Wahlkampf intensiv unterstützt hatte. Auslöser war offensichtlich ein Streit um das US-Haushaltsgesetz, das “Big Beautiful Bill”, das unter anderem einen deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung vorsieht. Es war in der letzten Woche verabschiedet worden, Trump hatte es symbolträchtig am US-Unabhängigkeitstag unterschrieben und damit in Kraft gesetzt.

Berlin (red) – Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern zu beginnen.

“Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, die Widerrufstätigkeit bezüglich syrischer Straftäter und Gefährdern, soweit bei dieser Personengruppe eine Vollablehnung aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalls in Betracht kommt, aufzunehmen”, sagte ein Ministeriumssprecher der “Welt am Sonntag”. “Das Vorliegen schwerer Straftaten schließt eine Schutzerkennung durch das Bamf aus, beziehungsweise kann zu einer Aufhebung des erteilten Schutzes führen.”

Wie das Bamf mitteilte, besteht eine ähnliche Weisungslage auch für Asylentscheidungen. “Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, die Entscheidungstätigkeit bezüglich syrischer Straftäter und Gefährder, soweit bei dieser Personengruppe eine Vollablehnung aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalls in Betracht kommt, wieder aufzunehmen”, sagte ein Bamf-Sprecher. Auch zuvor habe das Bamf im Einzelfall “sicherheitsrelevante Asyl- als auch Widerrufsverfahren” entschieden. Für die meisten Asylverfahren besteht seit Dezember ein Entscheidungsstopp.

Wie die “Welt am Sonntag” weiter berichtet, hat das Bamf laut Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zwischen Januar und Mai 2025 insgesamt 3.537 Widerrufsprüfverfahren zu syrischen Staatsangehörigen angelegt. Von Januar bis Ende Mai sei in 57 Fällen die Flüchtlingseigenschaft entzogen worden, in 22 Fällen ein subsidiärer Schutztitel.

Auch zu geförderten freiwilligen Rückreisen liegen Daten vor. Zwischen Januar und Ende Mai 2025 seien nach vorläufigen Zahlen 804 Personen im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms “REAG/GARP” nach Syrien ausgereist, teilte das Innenministerium in der Antwort mit.

“Nachdem seit dem Sturz des Assad-Regimes bereits über ein halbes Jahr verstrichen ist, sich eine neue Regierung etabliert hat und die Kampfhandlungen im Wesentlichen beendet sind, ist es an der Zeit, dass auch die Bundesregierung diesen neuen Realitäten in ihrer Asylpolitik Rechnung trägt”, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, der “Welt am Sonntag”. Die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien könne hierbei nur der Anfang sein.

Auch die Unionsfraktion fordert verstärkte Anstrengungen. “Deutschland hat in den letzten Jahren Hunderttausenden Syrern Schutz vor einem Bürgerkrieg gewährt, der jetzt vorbei ist”, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). “Es ist fair und übrigens im internationalen Flüchtlingsschutz so vorgesehen, dass die Schutzsuchenden mit dem Ende der Gefahren in ihre Heimat zurückgehen.”

Die Öffentlichkeit dürfe zu Recht erwarten, dass das Bamf mit der Aufhebung der Schutzansprüche beginne. “Wer hier nicht arbeitet, nicht integriert ist, Straftaten begeht oder erst seit Kurzem bei uns ist, dessen Status sollte vorrangig überprüft werden.”

Kritik an den Rückführungsplänen kommt von Grünen und Linken. “Statt über Widerrufsverfahren zu debattieren, die aufgrund der aktuellen Lage in Syrien nicht angebracht sind, müssen Wege für dauerhafte und gesicherte Bleibeperspektiven geschaffen werden”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat. “Besonders wichtig ist dabei auch, dass Verfahren, wie zum Beispiel die Einbürgerungen, zügig durchlaufen werden können.”

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte: “Nur weil Baschar al-Assad nicht mehr in Syrien regiert, heißt das nicht, dass das Land sicher ist.” Es komme weiterhin zu “massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen, vor allem gegen verschiedene Minderheiten”. Ein normales Leben sei unmöglich.

Vor diesem Hintergrund kämen Widerrufe bestehender Schutztitel “rein rechtlich, aber auch aus humanitären Gründen nicht in Betracht”. Die Bundesregierung müsse nun klar kommunizieren, dass die gewährten Schutztitel bestehen bleiben. “Offene Asylanträge sollten jetzt zügig und wohlwollend geprüft werden.”

Ende Mai hielten sich laut Ausländerzentralregister 961.511 Syrer in Deutschland auf, die überwiegende Mehrheit mit befristeten Aufenthaltstiteln.

Deutschland verliert seinen Spitzenplatz: Erstmals seit Jahren wurden in Spanien und Frankreich mehr Asylanträge gestellt als hierzulande. Der Rückgang um 43 Prozent in Deutschland geht laut EU-Kommission vor allem auf neue Migrationsabkommen mit Drittstaaten zurück – doch die Lage in Libyen sorgt für neue Spannungen.

   Valletta (red) – Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahezu um die Hälfte zurückgegangen. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr hierzulande 65.495 Asylanträge gestellt – ein Rückgang um 43 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA). Die Zahlen werden demnach in einem als “vertraulich” gekennzeichneten Bericht der EU-Kommission vom 3. Juli 2025 zur Lage der Migration in der EU und in Drittstaaten genannt.

Deutschland ist damit bei den Asylanträgen mit Blick auf die ersten sechs Monate eines Kalenderjahres erstmals seit Jahren nicht mehr Spitzenreiter in Europa: In Spanien beantragten 76.020 Personen Schutz, in Frankreich waren es 75.428. Deutschland liegt an dritter Stelle, gefolgt von Italien (62.534), Griechenland (27.718) und Belgien (17.285). Die Schlusslichter sind Ungarn (47 Asylanträge), die Slowakei (84) und Litauen (152).

Die meisten Asylantragssteller in Deutschland kamen aus Afghanistan (22 Prozent), Syrien (20 Prozent) und der Türkei (elf Prozent). 3,1 Prozent der Antragssteller – und damit die fünftgrößte Gruppe in Deutschland – waren Personen aus Russland.

Laut EU-Bericht stellten zwischen Anfang Januar und Ende Juni insgesamt 388.299 Menschen in den Ländern der Europäischen Union plus Norwegen und der Schweiz einen Asylantrag. Das entspricht einem Rückgang um 23 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024. Die meisten Schutzsuchenden in der EU kamen aus Venezuela (48.413), Afghanistan (41.127) und Syrien (23.307). Zielland Nummer eins für Venezolaner ist Spanien, Deutschland ist klarer Favorit bei Afghanen und Syrern.

EU-Migrationsexpertin Lena Düpont (CDU) sagte: “Ein wesentlicher Grund für den Rückgang der Zahlen sind – neben saisonalen Effekten und einer verstärkten Kooperation zwischen Drittstaaten und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex – die Partnerschaftsabkommen mit wichtigen nordafrikanischen Ländern.”

Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf informierte Kreise weiter berichtet, bereitet aber die zuletzt wieder angestiegene Migration aus Libyen der EU zunehmend Sorge. Besonders belastet fühlt sich dabei die griechische Mittelmeerinsel Kreta, auf der nicht ausreichend Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen.

Laut dem vertraulichen Bericht der EU-Kommission hielten sich zum Stichtag 1. Juni 2025 91.000 Flüchtlinge in Libyen auf – laut Dokument ein Anstieg von 61 Prozent im Vergleich zum 1. Januar 2024. Für den Anstieg der Flüchtlingszahlen in Libyen seien maßgeblich Flüchtlinge aus dem bürgerkriegsgebeutelten Sudan und Südsudan verantwortlich, heißt es. Die meisten Flüchtlinge in Libyen wollen nach Europa weiterziehen.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner wird in der kommenden Woche (8. Juli) nach Libyen reisen, um dort – zusammen mit Regierungsvertretern aus mehreren EU-Mittelmeerländern – Gespräche zu führen. Die Stimmung in Libyen gegenüber Migranten aus anderen afrikanischen Staaten wird immer feindseliger, beklagen internationale Menschenrechtsorganisationen. Zudem leiden die Menschen in Libyen derzeit besonders stark unter dem seit Jahren anhaltenden Bürgerkrieg.

 Kerrville (red) – Bei einer Sturzflut im Zentrum des US-Bundesstaats Texas sind mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen.

Behördenangaben zufolge werden zudem mehrere Kinder, die an einem Sommerlager nahe dem Fluss Guadalupe teilgenommen hatten, noch vermisst. Der stellvertretende Gouverneur von Texas, Dan Patrick, erklärte, der Pegel des Guadalupe sei in der Nacht zuvor binnen nur 45 Minuten um acht Meter angeschwollen.

Der Sheriff des Gebiets Kerr County hatte zuvor 13 Todesfälle gemeldet. Unter den Toten befanden sich sowohl Erwachsene als auch Kinder. Einige Leichen wurden in Autos gefunden, die von den Fluten weggespült worden waren. Rund 500 Rettungskräfte und 14 Hubschrauber waren im Einsatz, unterstützt von der Nationalgarde von Texas und der US-Küstenwache.

Freeman Martin, Leiter des Amts für öffentliche Sicherheit in Texas, warnte vor einer weiteren Flutwelle. Der Verwaltungschef des Landkreises, Rob Kelly, sprach von äußerst verheerenden und tödlichen Überflutungen. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sicherte die Unterstützung aller verfügbaren Kräfte zu. Bereits Mitte Juni waren bei einer Sturzflut im südöstlich von Kerr gelegenen San Antonio mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen.

red

Bei Bauarbeiten an der A81 bei Böblingen ist am Donnerstagnachmittag eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Die Entschärfung ist für den späten Abend angesetzt – Polizei und Stadt bereiten Evakuierungen und Straßensperrungen vor. Ein Bürgertelefon wurde eingerichtet.

Böblingen (red) – An der Bundesautobahn 81 bei Böblingen ist am Donnerstag eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden. Das teilte das Polizeipräsidium Ludwigsburg mit.

Der Fund erfolgte gegen 14:00 Uhr auf einer Baustelle im Bereich der Anschlussstelle Böblingen/Sindelfingen.

Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes haben die Bombe untersucht und eine Entschärfung noch am späten Abend angeordnet. Dadurch werden umfangreiche Absperrungen und Evakuierungen notwendig.

Die Stadt Böblingen koordiniert die Maßnahmen und informiert über ihre offiziellen Kanäle.

Für betroffene Anwohner wurde ein Bürgertelefon eingerichtet. Die Polizei appelliert an die Bevölkerung, die Anweisungen der Einsatzkräfte zu befolgen und den betroffenen Bereich zu meiden.

Weil die Oos kaum noch Wasser führt, greift die Stadt Baden-Baden durch: Wer künftig mit Gießkanne oder Pumpe aus Bächen schöpft, riskiert ein Bußgeld. Die ökologische Lage in den Gewässern spitzt sich zu – das Verbot soll Tiere und Pflanzen schützen.

Baden-Baden (red) – Die Stadt Baden-Baden hat wegen des niedrigen Wasserstands der Oos die Entnahme von Wasser aus Bächen und Quellen untersagt. Der Pegel am Aumattstadion liegt mit 19 Zentimetern deutlich unter dem langjährigen Mittel von 47 Zentimetern, wie die Stadtverwaltung mitteilte.

Die Allgemeinverfügung gilt bis zum 31. August und kann bei anhaltender Trockenheit verlängert werden.

Die geringen Wasserstände belasten die Gewässerökologie erheblich. Fische, Kleinstlebewesen und Wasserpflanzen leiden unter Sauerstoffmangel und steigenden Temperaturen.

Auch andere Bäche und Waldquellen führen weniger Wasser. Kurze Regenschauer bringen keine Entlastung, da sie nicht tief genug eindringen.

Die Verfügung untersagt das Schöpfen von Wasser mit Eimern, Gießkannen oder Pumpen, sofern keine wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt.

Das Tränken von Tieren bleibt erlaubt. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld geahndet werden.

Die Stadt warnt zudem davor, die nicht als Badestellen ausgewiesenen Gewässer zu betreten, um die Tier- und Pflanzenwelt nicht zusätzlich zu belasten.

Die Preiserhöhung zum Jahreswechsel zeigt Wirkung: Mehr als eine Million Menschen haben ihr Deutschlandticket wieder gekündigt – besonders junge Fahrgäste wenden sich vom einst gefeierten Abo-Modell ab. Die Branche warnt vor einer Trendumkehr – und fordert ein Umdenken in Preisgestaltung und Finanzierung.

Berlin (red) – Nach der Preiserhöhung zum Jahreswechsel ist die Zahl der Nutzer des Deutschlandtickets um mehr als eine Million eingebrochen. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Ergebnisse einer Marktforschung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Deutschen Bahn.

Zuvor hatte das im Mai 2023 eingeführte 49-Euro-Ticket kontinuierlich mehr Nutzer angelockt, im Dezember 2024 waren es noch 14,5 Millionen. Mit der Steigerung des Preises auf 58 Euro im Januar sackten die Zahlen auf 13,4 Millionen Nutzer ab.

Ein monatsweiser Einbruch ist dabei nichts Ungewöhnliches. Seit Einführung der Flatrate für den ÖPNV in ganz Deutschland hat es immer wieder saisonale Rückgänge gegeben, etwa wenn mehr Menschen auf das Fahrrad umstiegen, denn das Deutschlandticket ist monatlich kündbar. Nun könnte die Quartalszahlen jedoch auf eine Trendumkehr hindeuten. Nach 14,2 Millionen Nutzer im letzten Quartal 2024 sank die Zahl im ersten Quartal 2025 auf 13,5 Millionen Menschen.

Mehr als die Hälfte des Rückgangs (rund 430.000 Tickets) führt die Marktforschung auf die Preiserhöhung zurück. Bestätigt sich das durch die Verkaufszahlen, wäre das allerdings immer noch besser als erwartet: Prognosen gingen von einem Rückgang von bis zu 9 Prozent der Nutzer aus, jetzt sind es etwa 6 Prozent.

Dabei fällt besonders der Rückgang beim Jobticket ins Auge: So sank die Zahl um etwa 16 Prozent auf 2,2 Millionen. Die Branche hatte sich umgekehrt einen deutlichen Schub von Unternehmen erhofft, die für ihre Mitarbeiter einen Teil der Kosten übernehmen. Auch bei jungen Leuten zwischen 14 und 29 Jahren brachen die Zahlen regelrecht ein – um mehr als 36 Prozent.

Als Konsequenz aus dieser verhaltenen Nachfrage fordert die Branche, künftig auf sprunghafte Preissteigerungen zu verzichten und stattdessen auf “maßvolle, nachvollziehbare Preiserhöhungen” zu setzen, zum Beispiel gekoppelt an einen Index. Außerdem müsse die Finanzierung von Bund und Ländern dauerhaft gesichert werden. Wegen der noch nicht abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen ist dies nur bis Ende des Jahres der Fall. ”Wenn man das Deutschland-Ticket zu einem verkehrspolitischen Erfolg machen will, muss man es jetzt dauerhaft verankern – sowohl in der Finanzierung, in der Ausgestaltung und auch mit einer deutschlandweiten Bewerbung”, mahnte der VDV-Geschäftsführer für den ÖPNV, Alexander Möller.

Münster (red) – Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln scharf kritisiert.

Das “Anmaßende und Skandalöse” an dem Urteil liege darin, dass das Gericht “säkulare Parameter an den religiös konnotierten amtlichen Dienst des katholischen Priesters” anlege und kirchenrechtliche Gutachten nicht folge, sagte Schüller der “Kölnischen Rundschau”. Das Gericht missachte die katholische Lehre und folge damit den Anwälten des Erzbistums, “die – und das ist für mich der zweite Skandal – eine nicht katholische Auffassung über das Priestertum vorgetragen haben”.

Weiter sagte Schüller: “Seit 40 Jahren bilde ich Priester aus und sage den jungen Männern, dass sie sich in eine ganzheitliche Hingabe begeben, 24 Stunden am Tag in der Nachfolge Christi. Und jetzt erfahren wir von Anwälten des Erzbistums, dass Priester einen Privatbereich haben, in dem sie machen können, was sie wollen, und in dem eine Aufsichtspflicht des Erzbistums entfällt.”

Im konkreten Fall könne man zwar darüber streiten, wie weit die Sorgfaltspflicht des Erzbistums Köln gehe. “Aber man darf nicht wie das Kölner Gericht die Eigenheiten des Priesteramts komplett ignorieren. Es muss vielmehr die religiösen Normen beachten und mit den staatlichen Normen korrelieren.”

Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat Trumps milliardenschweres Sparpaket verabschiedet – möglich wurde das durch die entscheidende Stimme seines Vizepräsidenten. Während Rüstungs- und Grenzausgaben steigen sollen, drohen Millionen einkommensschwachen Amerikanern harte Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung. Auch Klimaschutz und Sozialprogramme geraten unter Druck. Ein Gesetz mit Sprengkraft.

 Washington (red) – Der US-Senat hat am Dienstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet.

Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, weil drei Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, gegen das Paket stimmten. Aufgrund der Stimmgleichheit entschied die Stimme von Vizepräsident JD Vance. Damit der mehrere Billionen Dollar schwere Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss er noch das Repräsentantenhaus passieren.

Der Gesetzentwurf sieht hunderte Milliarden Dollar Mehrausgaben für die Migrationsbehörden, den Grenzschutz und das Militär vor. Steuererleichterungen, die in erster Linie Unternehmen und Spitzenverdienern zugutekommen würden, sollen durch Einschnitte in Höhe von rund einer Billion Dollar im staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid gegenfinanziert werden. Rund 12 Millionen Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen droht damit der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes.

Einschnitte sind außerdem beispielsweise bei Essensmarken geplant. Zudem sollen Klimaforschungsstationen geschlossen und Anreize für den Ausbau Erneuerbarer Energien verringert werden.

Viele Bürger fühlen sich von Ämtern und Polizei unfair behandelt – Migranten, Menschen mit Behinderung und finanziell Schwache besonders häufig. Eine neue Umfrage bringt neue Zahlen ans Licht. Die Antidiskriminierungsbeauftragte fordert: Der Staat muss endlich mit gutem Beispiel vorangehen.

Berlin (red) – Fast jeder Fünfte in Deutschland hat sich von einer Behörde oder einem Amt schon einmal schlecht behandelt gefühlt.

Fast jeder Zehnte findet sogar, er oder sie sei dort diskriminiert worden. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet.

Demnach erklärten 19 Prozent, bei staatlichen Stellen benachteiligt und neun Prozent, diskriminiert worden zu sein. Besonders häufig berichteten Menschen mit Migrationshintergrund (33 Prozent), mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten (30 Prozent) und Personen mit niedrigem sozioökonomischem Status (42 Prozent) von solchen Erfahrungen.

Zudem fühlten sich 16 Prozent der Befragten schon einmal durch die Polizei unfair behandelt. Das gilt besonders für Menschen mit Migrationshintergrund (28 Prozent) und für Männer (20 Prozent). Im Vergleich dazu waren es bei Menschen ohne Migrationshintergrund zwölf Prozent, bei Frauen elf Prozent. Diskriminierung warfen der Polizei insgesamt sechs Prozent der Befragten vor.

Laut der Umfrage denkt rund jeder Zweite (52 Prozent), dass es in der Polizei Vorurteile darüber gibt, wer eine Straftat begeht und wer nicht. Ähnlich viele (51 Prozent) sagten, dass sich nicht alle Menschen auf den Schutz der Polizei verlassen könnten.

Auf Basis der Ergebnisse und eines neuen Rechtsgutachtens fordert die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, das Antidiskriminierungsgesetz auf staatliches Handeln auf Bundesebene auszuweiten: “Das Problem ist, dass Betroffene sich kaum gegen Diskriminierung wehren können, die von staatlichen Stellen ausgeht”, sagte sie dem RND.

Gerade der Staat sollte beim Schutz vor Diskriminierung ein Vorbild sein. “Momentan gilt aber: Menschen sind in Deutschland im Restaurant besser vor Diskriminierung geschützt als auf Ämtern und Behörden”, erklärte sie. Außerdem sollten auch die Bundesländer einen Diskriminierungsschutz in den Bereichen Bildung, Verwaltung und Polizei festschreiben, unabhängige und niedrigschwellige Ombuds- und Beschwerdestellen installieren und die Antidiskriminierungsstellen stärken.

Laut der Behörde berichten jedes Jahr Tausende von Diskriminierungen durch staatliche Stellen. Daraufhin hat sie eine Studie bei der “Info GmbH Markt- und Meinungsforschung” beauftragt, die zwischen dem 21. November und 8. Dezember 2023 insgesamt 2.000 Personen ab 16 Jahren in Deutschland telefonisch befragt hat.