Der Generalbundesanwalt ist am Mittwochmorgen bundesweit gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu vorgegangen. Die Gruppierung soll geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und mit Waffengewalt einen Umsturz herbeizuführen, berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Sie soll auch Zugang zu Waffen gehabt haben.

Bei den Razzien durchsuchten seit dem frühen Morgen Tausende Einsatzkräfte mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros in elf Bundesländern. 51 Personen gelten nach Informationen der drei Medien bislang als Beschuldigte, für 25 soll es einen Haftbefehl geben. Bundesweit rückten Polizeieinheiten, darunter GSG9-Spezialkräfte der Bundespolizei, an.

Zuvor hatten das Bundeskriminalamt (BKA), mehrere Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen geführt. Beim BKA laufen die Ermittlungen nach Informationen von WDR, NDR und SZ unter dem Namen „Schatten“. Zahlreiche Telefone wurden demnach überwacht, Personen observiert und deren Aktivitäten im Internet verfolgt.

Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden hatten im Frühjahr dieses Jahres nach ersten Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen begonnen. Ein adliger Unternehmer aus Frankfurt gilt als Hauptbeschuldigter.

red

Washington/Atlanta – Knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten den letzten zu vergebenen Sitz im US-Senat verteidigt. Laut Prognosen mehrerer US-Fernsehsender setzte sich der demokratische Senator Raphael Warnock bei der Stichwahl in Georgia gegen seinen Herausforderer Herschel Walker von den Republikanern durch. Am 8. November waren beide noch unter der Marke von 50 Prozent geblieben, wobei Warnock da bereits vorn gelegen hatte.

Künftig haben die Demokraten damit 51 Sitze im US-Senat, gegenüber 49 für die Republikaner. Somit konnten sie ihre Mehrheit in den sogenannten Midterms um ein Mandat ausbauen. Bei der bisherigen Pattsituation hatte die Vorsitzende bei Abstimmungen im Senat den Ausschlag gegeben – und das ist die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris.

red

Peking – Die chinesische Regierung hat eine landesweite Lockerung der Corona-Einschränkungen angekündigt. Bei symptomfreien Infektionen sowie bei milden Krankheitsverläufen soll eine Quarantäne künftig zu Hause möglich sein, wie die Nationale Gesundheitskommission am Mittwoch mitteilte. Zudem soll es weniger verpflichtende PCR-Massentests geben.

Der Schritt stellt eine Abkehr von dem bisher besonders strikten Kurs der Chinesen in der Coronakrise dar. Das Land verfolgte seit dem Beginn der Pandemie eine strenge Null-Covid-Strategie. Das hatte in den vergangenen Monaten immer wieder zu scharfen Lockdowns geführt, während in den meisten anderen Ländern der Umgang mit dem Virus immer lockerer wird.

Zuletzt hatte es in China allerdings mehrfach Proteste gegen die strengen Regeln gegeben.

red

Annalena Baerbock ist die derzeit beliebteste Politikerin in Deutschland. Im aktuellen Politiker-Ranking des RTL/ntv-Trendbarometers finden sich auf den ersten fünf Rängen drei politische Akteure der Grünen und zwei der CDU: Annalena Baerbock mit 46 Vertrauenspunkten, gefolgt von Daniel Günther mit 45 und Winfried Kretschmann, Hendrik Wüst und Robert Habeck mit jeweils 44 Punkten. Erst auf Rang sechs folgt der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz mit 43 Punkten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht mit 38 Punkten auf Rang neun, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mit 29 Punkten auf Rang 14. Bei den eigenen Anhängern haben auch im Dezember wie schon im September das größte Vertrauen Annalena Baerbock (82 Punkte), Robert Habeck (80 Punkte), Olaf Scholz (78 Punkte) und Markus Söder (78 Punkte). Das geringste Vertrauen bei den eigenen Anhängern haben – wie bereits im Mai, Juli und September – Saskia Esken (44 Punkte), Christine Lambrecht (37 Punkte) und Janine Wissler (39 Punkte). Der Rückhalt des CSU-Vorsitzenden Markus Söder bei den Unions-Anhängern ist damit größer als der des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (63 Punkte).

Im Politiker-Ranking ermittelt Forsa regelmäßig, bei welchen Politikern die Befragten das Land „in guten Händen“ sehen. Ihre Einschätzung können die Befragten mit Werten von 0 („ist überhaupt nicht in guten Händen“) bis 100 („ist voll und ganz in guten Händen“) abstufen. Dafür wurden vom 30. November bis 2. Dezember 1.517 Menschen befragt.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar als Versuch verteidigt, einen Angriff gegen die Ukraine noch abzuwenden. „Ich hatte durchaus Hoffnung, dass es noch möglich ist, diesen unsinnigen und brutalen Krieg zu verhindern“, sagte er dem „Stern“. Es sei anders gekommen.

Scholz beschrieb auch Details seines fast vierstündigen Treffens mit Putin: „Es war wichtig, weil es mir Gelegenheit bot, über alle Vorwände zu sprechen, die Putin nun benutzt, um diesen Krieg zu rechtfertigen – und sie zu widerlegen.“ Er habe den russischen Präsidenten gefragt: „Kann es passieren, wenn ich abfliege, dass hinter mir die russischen Kampfflieger Richtung Ukraine aufsteigen?“ Putin habe darauf nicht mit Nein geantwortet. „Das ist mir bis heute in Erinnerung geblieben“, so Scholz.

Der Kanzler äußerte sich auch zu dem bekannten Bild, welches Putin und Scholz an den entgegengesetzten Enden eines extrem langen Tisches im Kreml zeigt. Dies sei eine „bizarre Situation“ gewesen. „Wir waren allein in dem Raum. Es gab Mikrofone an beiden Seiten des Tisches und Kopfhörer für die Übersetzung, die jedenfalls ich benötige.“ Es hätte auch ein kürzerer Tisch sein können. „Dazu hätte ich mich aber von russischen Ärzten vorab gegen Corona testen lassen müssen“, so der SPD-Politiker.

„Aber das machen wir nicht. Wir verlangen das ja auch nicht von unseren Besuchern.“

red

Nach dem Angriff auf zwei Mädchen in der Gemeinde Illerkirchberg im baden-württembergischen Alb-Donau-Kreis ist eine 14-Jährige ihren Verletzungen erlegen. Das berichtet der SWR unter Berufung auf Polizeiangaben. Ein Mann hatte die Kinder am Montagmorgen auf dem Weg zur Schule angegriffen.

Die beiden Mädchen waren dabei schwer verletzt worden. Sie wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Wie es um den Gesundheitszustand des zweiten Kindes steht, war zunächst unklar.

Der mutmaßliche Täter war im Anschluss an die Tat in ein benachbartes Haus geflüchtet. Dort nahm die Polizei insgesamt drei Personen fest, darunter auch den Verdächtigen. Weitere Details wurden noch nicht veröffentlicht.

Medienberichten zufolge soll der Mann die Kinder mit einem Messer angegriffen haben. Ermittlungen zu den Hintergründen wurden eingeleitet.

Update: Wie das Polizeipräsidium in Ulm mitteilt, handelt es sich bei dem Opfer um eine Deutsche mit Migrationshintergrund.

red

69 Prozent der Deutschen unterstützen die Einführung einer Dienstpflicht für junge Menschen nach ihrem Schulabschluss. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest im Auftrag der ARD. Die Zustimmung ist demnach umso höher, je älter die Befragten sind. 81 Prozent der Umfrageteilnehmer über 65 Jahre unterstützen eine Dienstpflicht.

Bei den Befragten im Alter zwischen 18 und 34 liegt der Anteil der Befürworter bei 51 Prozent. Unter den Anhängern der CDU ist die Zustimmung mit 84 Prozent am höchstens. Dann folgen SPD (75 Prozent), Linke (67 Prozent), Grüne (67 Prozent), AfD (63 Prozent) und FDP (46 Prozent).

Bei den möglichen Einsatzbereichen liegt der soziale Bereich mit Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen mit 81 Prozent vorne. Dann folgen Katastrophenschutz (75 Prozent), Umwelt- und Naturschutz (70 Prozent), Kultur- und Bildungseinrichtung (59 Prozent) und Bundeswehr (51 Prozent). Ob eine Dienstpflicht den Zusammenhalt fördern kann, beantworten 33 Prozent der Deutschen mit „auf jeden Fall“ und 38 Prozent mit „eher ja“.

71 Prozent der Deutschen halten es also für möglich, dass eine Dienstpflicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.

red

In der Gemeinde Illerkirchberg im baden-württembergischen Alb-Donau-Kreis hat ein Mann am Montagmorgen zwei Kinder auf dem Weg zur Schule angegriffen. Die beiden Mädchen seien dabei schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Sie wurden in Krankenhäuser eingeliefert.

Der mutmaßliche Täter war im Anschluss an die Tat in ein benachbartes Haus geflüchtet. Dort nahm die Polizei insgesamt drei Personen fest, darunter auch den Verdächtigen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

Medienberichten zufolge soll der Mann die Kinder offenbar mit einem Messer angegriffen haben. Ermittlungen zu den Hintergründen wurden eingeleitet.

red

In diesem Jahr suchen weit mehr Menschen Zuflucht in Deutschland als im Spitzenjahr der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden etwa 890.000 Migranten registriert, 2022 werden es rund 1,2 Millionen Menschen sein. Zum einen sind seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen aus dem umkämpften Land in die Bundesrepublik geflohen, sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis ohne Verfahren; zum anderen steigt auch der Zustrom von Asylsuchenden stark an. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ wurden bis Ende Oktober 181.612 entsprechende Anträge gestellt, meist von Syrern, Afghanen, Türken und Irakern.

Im November nahm die Zahl weiter zu. Die Behörden rechnen damit, dass bis zum Jahresende die Marke von 200.000 erreicht wird. In Ländern und Kommunen wächst nun die Kritik an der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir laufen auf 200.000 Asylbewerber in diesem Jahr zu. Genau diese Zahl wurde erst in der vergangenen Legislatur als Obergrenze definiert.“ Zähle man die Menschen aus der Ukraine hinzu, müsse es leicht nachvollziehbar sein, „dass wir in den Ländern und Kommunen am Limit sind“.

Schuster kritisierte die Migrationspolitik der Ampel scharf: „Wir in Sachsen stehen für die Ukraine ein, ohne Wenn und Aber.“ Darum seien aber die Kapazitäten freier Wohnungen bald erschöpft. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weist auf die angespannte Lage hin: Offenkundig sei, „dass Deutschland insgesamt wieder an den Rand seiner Aufnahmefähigkeit kommt. Man hört ja Hilferufe aus allen Teilen des Landes.“ Die Bundesregierung, vor allem SPD und Grüne, ignorierten diese Hilferufe. Zur derzeitigen Asylpraxis sagte Herrmann: „Es passt alles nicht zusammen. Will man ein gemeinsames europäisches Asylrecht, dann muss es auch an den Außengrenzen funktionieren. Das tut es derzeit nicht.“ Deutschland müsse sich entscheiden: „Will man den europäischen Weg, oder muss man zurück zum deutschen Recht?“ Im Moment werde „weder das geltende europäische Recht noch das geltende deutsche Recht konsequent umgesetzt.“

Herrmann: „Das EU-Recht muss dringend reformiert werden.“

red

Bundesweit sind in diesem Jahr rund 450 Geldautomaten gesprengt worden. Damit ist bei dem Delikt ein Höchststand erreicht worden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Teilnehmer der Innenministerkonferenz (IMK), die in München bis Freitag stattfand.

In den Jahren zuvor waren deutlich weniger Automaten gesprengt worden – 414 in 2020 und 381 in 2021. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), zugleich Sprecher der SPD-geführten Länder, sprach von bundesweit 500 „vollendeten und versuchten Delikten“ in 2022. Die Taten würden mittlerweile vermehrt mit Sprengstoff verübt, hieß es bei der IMK. Das sei eine neue und beunruhigende Entwicklung: Früher hätten Kriminelle eher Gasgemische für Anschläge verwendet. Für das erbeutete Geld würden Tote billigend in Kauf genommen. Oliver Huth, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Nordrhein-Westfalen, sagte der „Welt am Sonntag“, Menschen in der Tatortumgebung seien akut gefährdet: „Es wurden schon Fußgänger verletzt, Metallteile schlugen in Kinderzimmern ein, und Häuser waren nicht mehr bewohnbar.“

Inzwischen würden immer mehr Kriminelle aus den Niederlanden ihre Taten in der Bundesrepublik verüben, so Pistorius. Der Grund: Anders als im Nachbarland würden Banken in Deutschland auf den Einsatz etwa von Klebetechniken, mit der Geldscheine bei einer Sprengung zugekleistert und unbrauchbar werden, verzichten. Sowohl Huth als auch die Innenminister forderten mehr Engagement zum Automatenschutz.

Pistorius drohte sogar damit, die Banken gesetzlich dazu zu verpflichten. Außerdem beschloss die IMK die Erstellung eines Lagebildes zu den Straftaten der Klima-Aktivisten, das die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder erstellen sollen. Im Beschluss zum Umgang mit den Klima-Klebern, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, heißt es: „Die IMK bittet das Bundesinnenministerium, auf der Grundlage der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu den Gruppierungen `Letzte Generation` und `Aufstand der letzten Generation` im April 2023 ein Lagebild vorzulegen.“

Die IMK sei entschlossen, den Schutz der Bürger auch mittels „präventiv-polizeilicher Maßnahmen wie Gefährderansprachen und Meldeauflagen“ sicherzustellen.

red