Die Haltung der Deutschen zur parlamentarischen Monarchie hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Nur acht Prozent der Bürger fänden es laut einer Forsa-Umfrage für den “Stern” gut, wenn es in Deutschland statt des Bundespräsidenten einen König als repräsentatives Staatsoberhaupt gäbe. Das ist fast der gleiche Wert wie 2015 – damals waren es neun Prozent.

Die große Mehrheit von 89 Prozent der Bundesbürger – quer durch alle Bevölkerungs- und Wählergruppen – fände es hingegen nicht gut, wenn es in Deutschland eine parlamentarische Monarchie gäbe. Eine etwas größere Sympathie für einen König oder eine Königin äußern tendenziell Befragte, die sich selbst im rechten politischen Spektrum verorten (15 Prozent) sowie die Anhänger der AfD (14 Prozent). Bei den Grünen-Wählern dagegen wünschen sich die allerwenigsten die Monarchie zurück – gerade mal drei Prozent.

Die Daten wurden am 16. und 17. März erhoben. Datenbasis: 1005 Befragte.

red

Die sogenannte “Letzte Generation” plant offenbar die Gründung einer Partei. Dies geht aus Gesprächen zwischen führenden Mitgliedern der Bewegung bei Vernetzungstreffen mit Klimaaktivisten aus anderen Ländern hervor, berichtet die “Welt” (Dienstagausgabe). Bei einer dieser Zusammenkünfte erklärte demnach eine Person, die bei der “Letzten Generation” für Finanzen zuständig ist: “Jetzt bemühen wir uns, eine politische Partei zu gründen, die nicht Partei der `Letzten Generation` heißt, sondern irgendetwas anderes.”

Der Grund: Parteien seien im deutschen Recht sehr gut gestellt. Die Aktivisten versprechen sich mit der Gründung offenbar, noch effektiver Spendeneinnahmen generieren und verwalten zu können. Fragen der “Welt”, wann die neue Partei gegründet werde und welchen Namen sie tragen soll, beantwortete die Aktivistengruppe nicht.

Die “Letzte Generation” ist aktuell damit beschäftigt, sich zu professionalisieren. Um eingenommene Gelder künftig besser verwalten zu können, gründeten Mitglieder bereits eine gemeinnützige Gesellschaft sowie einen Verein. Die GmbH trägt den Namen “Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme gemeinnützige GmbH” und hat ihren Sitz in Hamburg.

Laut eigenem Transparenzbericht, den die “Letzte Generation” im Januar veröffentlichte, nahm die Gruppe im vergangenen Jahr 900.000 Euro an Spenden ein. Rund ein Drittel stammte aus Direktüberweisungen, ein Drittel aus Sammelspenden und von Crowdfunding-Webseiten. Dazu kommen Zuwendungen einer US-Stiftung, die die Aktivisten nicht näher beziffern.

red

Der Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, Wohnungen auf dem Land zu nutzen, um die Wohnungsnot in den Metropolen zu lindern. Es werde kaum beachtet, dass “über 1,3 Millionen marktfähige Wohnungen, insbesondere in ländlichen Regionen, leer stehen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Es wäre deshalb sinnvoll, diese Regionen mit guten Verkehrsverbindungen, etwa durch neue oder reaktivierte Bahnstrecken, besser zu erschließen, damit die Menschen dort gut und preiswert wohnen und leben können.”

Die Arbeit im Home Office schaffe hier neue Möglichkeiten. Landsberg weiter: “Mit dem Ruf nach immer preiswerteren Mieten oder sogar einer Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften kommen wir dem Ziel leider nicht näher.” Der Bedarf an Wohnungen, insbesondere in den Metropolregionen, steige ungebremst an.

Das Ziel der Bundesregierung, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr fertigzustellen, sei “kaum erreichbar”, stellte Landsberg fest. “Es fehlt an Grundstücken, die Baupreise steigen deutlich und es fehlt schließlich auch an Fachfirmen, die die Gebäude errichten könnten.” Das steigende Zinsniveau erschwere die Finanzierung, und die zunehmenden Anforderungen zur energetischen Sanierung verteuerten das Bauen noch einmal zusätzlich.

Kurzfristig ist die Problematik nicht zu lösen. Es gibt zu viele Konflikte. Die Ausweisung neuer Baugebiete stößt teilweise auf Widerstand, weil dadurch Flächen versiegelt werden könnten.

Auch die Verdichtung in den Städten stößt auf Widerstand der Bewohner vor Ort, die Lärm und Umweltbelastungen befürchten. “Wir müssen schneller bauen. Dazu sollten wir auf digitale Genehmigungsverfahren und serielles Bauen setzen. Gleichzeitig wird kaum beachtet, dass über 1,3 Millionen marktfähige Wohnungen, insbesondere in ländlichen Regionen, leer stehen. Es wäre deshalb sinnvoll, diese Regionen mit guten Verkehrsverbindungen, etwa durch neue oder reaktivierte Bahnstrecken, besser zu erschließen, damit die Menschen dort gut und preiswert wohnen und leben können. Durch die vielen Möglichkeiten des Home-Office erwachsen hier neue Möglichkeiten Mit dem Ruf nach immer preiswerteren Mieten oder sogar einer Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften kommen wir dem Ziel leider nicht näher.”

red

Angesichts zunehmender Übergriffe auf das Zugpersonal in Regionalzügen und S-Bahnen plant die Konzernsicherheit der Deutschen Bahn, Zugbegleiter versuchsweise auf ausgewählten Strecken und auf freiwilliger Basis mit Körperkameras auszustatten. Auf der Schwarzwaldbahn läuft bereits seit 1. Februar ein entsprechender Versuch. Auch in NRW ist die Bahn nach Informationen des “Kölner Stadt-Anzeiger” mit den Aufgabenträgern und den Verkehrsverbünden im Gespräch, um vergleichbare Versuche mit Bodycams zu starten.

“Erste Konfliktsituationen konnten allein mit dem Hinweis des Mitarbeiters, er werde die Kamera jetzt einschalten, deeskaliert werden”, sagte Hilmar Rischke, Leiter der DB-Konzernsicherheit, der Zeitung. “Leute ziehen dann zurück und suchen die Konfrontation nicht mehr”, so Rischke weiter. Im vergangenen Jahr kam es im bevölkerungsreichsten Bundesland insgesamt zu 628 körperlichen Übergriffen, davon 531 in Zügen der DB Regio.

2021 waren es noch 410, davon hingen rund 16 Prozent mit Corona-Maßnahmen wie der Maskenpflicht zusammen. Der Trend zu mehr Gewalt beschränkt sich nicht auf NRW. Auch bundesweit sind die Zahlen um 21 Prozent auf 3138 Fälle gestiegen. Gut die Hälfte davon betrifft den Regionalverkehr und die S-Bahnen.

“Die Hemmschwelle sinkt. Das spüren wir vor allem in den Ballungsgebieten”, sagte Rischke.

red

Die SPD-Frauen fordern eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland. “Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert”, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der “Rheinischen Post”. Mit der Liberalisierung habe die damalige rot-grüne Koalition Frauen, die in der Prostitution arbeiteten, aus der Schmuddelecke des Milieus herausholen und zur Sozialversicherung verhelfen wollen: “Aber inzwischen hat sich das Gegenteil entwickelt. Die Liberalisierung hat uns zu einem Land gemacht, das wie ein Schwamm alle aufsaugt, die an der Prostitution verdienen”, kritisierte Noichl. Es sei legal, Frauenkörper zu verkaufen, die tiefe Not der Frauen indes sei geblieben. “Ich wünsche mir für Deutschland das Nordische Modell, das Freier bestraft”, sagte sie.

Noichl arbeitet als EU-Abgeordnete derzeit an einer Richtlinie zum Kampf gegen Gewalt. Dabei solle auch Prostitution europaweit als Gewalt eingestuft werden. “Es ist Aufgabe der EU, klarzumachen, wer Täter und wer Opfer ist”, sagte Noichl.

red

Vor der EU-Geberkonferenz für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei haben deutsche Außenpolitiker die internationale Gemeinschaft zu einem deutlich stärkeren Engagement für die Region aufgerufen. Dafür müsse sich auch die Bundesregierung einsetzen, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die internationale humanitäre Hilfe sei “auch in dieser tragischen Krise unterfinanziert”.

Die Geberkonferenz müsse mehr “substanzielle Hilfe” bringen. Deutschland sei der zweitgrößte Geber in Syrien und habe dazu beigetragen, “dass für die Menschen vor Ort in den ersten Tagen nach dem Beben überhaupt Hilfe ankam”, so der SPD-Politiker. Er erwarte, “dass die Bundesregierung mit Nachdruck für mehr Anstrengungen aller Geberländer werben wird”.

Auch die Grünen erwarten sich eine “gemeinsame großzügige Spende”, wie deren Sprecherin für Innen- und Religionspolitik, Lamya Kaddor, dem RND sagte. “Dabei ist vor allem in Hinblick auf in Syrien betroffene Gebiete äußerst wichtig, die Hilfen unabhängig vom syrischen Regime für die Opfer im Nordwesten Syriens zu organisieren”, so Kaddor. Bereits in der Vergangenheit habe der syrische Machthaber Assad internationale Hilfe missbraucht oder nicht an die Notleidenden weitergeleitet.

“Die Geberkonferenz darf durch ihre Hilfen nicht zu einer Normalisierung des Regimes in Damaskus führen”, forderte die Grünen-Politikerin. Die Unionsfraktion forderte einen zweigleisigen Kurs im Umgang mit Assad. “Humanitäre Hilfe muss im speziellen Fall Syriens von Sanktionen ausgenommen bleiben”, sagte ihr außenpolitischer Sprecher, Jürgen Hardt (CDU), dem RND. “Ebenso wichtig wie die Hilfe selbst ist eine Garantie, dass die Hilfen und Mittel für den Wiederaufbau auch ausschließlich hierfür verwendet werden. Die Regierungen und Autoritäten vor Ort müssen dies garantieren und Transparenz walten lassen”, forderte er. Ausrichter der Geberkonferenz sind die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sowie die EU-Kommission. Ziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist es, angesichts der verheerenden Erdbeben und den großen Schäden möglichst “erhebliche Zusagen” für weitere Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen in der Türkei zu erreichen, erklärte die Kommission vorab.

Zudem gehe es um Hilfe, Wiederaufbau und Sanierung in Syrien. Die Konferenz stehe EU-Mitgliedstaaten, Kandidatenländern sowie potenziellen Kandidatenländern offen, außerdem Nachbar- und Partnerländern, G20-Mitgliedern – außer Russland – und den Mitgliedstaaten der Golfkooperation sowie den Vereinten Nationen, internationalen Organisationen, humanitären Akteuren sowie internationalen und europäischen Finanzinstitutionen

red

Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz Widerstands der FDP das Waffengesetz verschärfen. “Wir müssen jetzt dringend vorankommen”, sagt sie dem “Spiegel”. “Wir wissen schon von früheren schweren Gewalttaten, dass wir striktere und engmaschigere Überprüfungen brauchen.”

Nach dem Amoklauf von Hamburg mit sieben Todesopfern erwägt Faeser, ihren bisherigen Gesetzentwurf an einigen Stellen zu verschärfen. So lässt die SPD-Politikerin nach eigenen Angaben derzeit prüfen, ob “die Hürden für einen zeitweisen Entzug von Waffen abgesenkt werden müssen”. Bei begründeten Anlässen würden dann Pistolen und Gewehre vorerst sichergestellt, um die Waffenbesitzer genauer zu überprüfen.

Einen ersten Entwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes hatte Faeser bereits Anfang des Jahres vorgelegt. Er sah unter anderem vor, dass alle Antragsteller sich künftig einer psychologischen oder fachärztlichen Untersuchung stellen müssen, bevor sie eine Waffenerlaubnis erhalten. Bisher gilt das nur für unter 25-Jährige.

Die Gesundheitsämter sollen zudem Erkenntnisse mit den örtlichen Waffenbehörden austauschen. Die FDP sprach sich vehement gegen die Vorschläge aus. Auch nach dem Amoklauf von Hamburg sieht die Partei keine Notwendigkeit für schärfere Regeln.

Unterstützung bekommt Faeser hingegen von den Grünen. Dem “Spiegel” liegt außerdem eine E-Mail vor, die der spätere Amokschütze von Hamburg, Philipp F., offenbar am 9. Januar 2022 an Mitglieder der Zeugen Jehovas schickte. Darin forderte er eine Kontaktaufnahme mit der deutschen Zentrale der Glaubensgemeinschaft und dass “das von mir `gespendete` Geld mit sofortiger Wirkung zurückerstattet wird”.

Um welche Summe es sich gehandelt habe, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Die Mail klingt verwirrt und lässt auf Zorn des Verfassers auf die Zeugen Jehovas schließen, sie seien “Schwerstkriminelle im Sinne des Strafgesetzbuches”. Das Schreiben erreichte die Polizei offenbar nicht vor der Tat.

Den Haag (dts) – Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen. Das teilte der Gerichtshof in Den Haag am Freitag mit. Putin soll für das Kriegsverbrechen der “rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder)” und des “rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder)” aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein, so der Vorwurf. Die Ukraine spricht von 16.000 entführten Kindern.

Die Verbrechen sollen ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein. “Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Putin für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist”, schreibt der Gerichtshof. Aus denselben Gründen wurde ein weiterer Haftbefehl wurde für Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa erlassen.

Sie ist die russische Kommissarin für Kinderrechte. Die Vorverfahrenskammer II teilte mit, man sei der Ansicht, dass die öffentliche Bekanntmachung der Haftbefehle dazu beitragen könne, weitere Straftaten zu verhindern.

Nachdem im Fall der Tötung einer Zwölfjährigen aus Freudenberg zwei Mädchen im Alter von zwölf und 13 Jahren im Fokus der Ermittlungen stehen, haben Kinderschützer vor einer Debatte über die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters gewarnt. “Kinder unter 14 Jahren sind von ihrer Entwicklung her schuldunfähig, weil sie das Ausmaß und die Taten nicht vollständig begreifen können”, sagte Martina Huxoll-von Ahn, stellvertretende Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes der “Welt” (Donnerstagsausgabe). Statt einer Absenkung des Strafmündigkeitsalters seien erzieherische Maßnahmen angezeigt.

Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, warnte ebenso: “Wenn Kinder so extrem gewalttätig werden, ist das bitter und schrecklich. Aber wir sollten uns davor hüten, mit Reflexen zu reagieren, die letztlich alle Kinder und Jugendlichen betreffen.” Die Strafmündigkeitsgrenze diene dazu, Kinder zu schützen und ihnen erzieherische Maßnahmen angedeihen zu lassen.

Deutschland sei mit der geltenden Regelung im europäischen Vergleich gut beraten. In den meisten Ländern liege die Grenze bei 14 bis 15 Jahren, so Hofmann. “Wichtig ist, dass Kinder rechtzeitig Unterstützung bekommen, wenn sie auffällig werden. Das gilt auch für Kinder, die von ihrem kriminellen Umfeld für die Begehung von Straftaten missbraucht werden.” Die AfD hatte sich zuvor für eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf zwölf Jahre ausgesprochen. Die Union mahnte zu Sorgfalt.

“Die Frage, ob das Strafmündigkeitsalter zumindest für schwere Straftaten abgesenkt werden muss, erfordert eine gründliche Prüfung”, warnte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Günter Krings (CDU). Grundsätzlich sei jedoch davon auszugehen, “dass auch Zwölfjährige wissen, dass sie keinen Menschen töten dürfen”, so Krings weiter. “Bei Tötungsdelikten kann kaum von einer jugendlichen Verfehlung gesprochen werden. Es muss daher dringend untersucht werden, ob es eine Zunahme von schweren Straftaten durch Kinder gibt und ob sich der Reifeprozess bei Zwölf- und 13-Jährigen in den letzten Jahren beschleunigt hat.” Im konkreten Fall müsse zudem klar sein, dass “sofortige Maßnahmen” im Hinblick auf die mutmaßlichen Täterinnen notwendig seien, so Krings. “Eine falsch verstandene sozialpädagogische Zurückhaltung hielte ich hier für gefährlich.” Ähnlich äußerte sich Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

Die Strafunmündigkeit der Mädchen bedeute nicht, dass es keine Reaktion auf die Tat gebe, so Thomae. “Auch bei strafunmündigen Kindern stehen dem Rechtsstaat mit dem Familienrecht sowie dem Kinder- und Jugendhilferecht zahlreiche Eingriffsmöglichkeiten bis hin zur Unterbringung in einem geschlossenen Erziehungsheim zur Verfügung.

red

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt für den Fall von Wasserknappheit in Deutschland auf eine Priorisierung bei der Verteilung von Wasser. “Gerade mit Blick auf zunehmende Hitze- und Dürreperioden müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam klare Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit entwickeln”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Vor diesem Hintergrund sei die “Nationale Wasserstrategie” zu begrüßen, die die Bundesregierung an diesem Mittwoch im Kabinett verabschieden will.

Aus Sicht Landsbergs müssten mögliche Interessenkonflikte bei der Wasserversorgung “im Sinne einer eindeutigen Priorisierung der Wassernutzung gelöst werden”. So müsse “die öffentliche Wasserversorgung stets Vorrang haben”, wo nicht genug Wasser für alle Abnehmer wie Landwirtschaft oder Industrie vorhanden sei. Landsberg hält je nach Region auch zusätzliche Verbundnetze und Fernleitungen für notwendig, um regionale Unterschiede bei der Wasserverfügbarkeit auszugleichen.

“Wir brauchen deshalb auch ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für die kommunale Wasserwirtschaft.” Die für den Bau von LNG-Terminals geschaffenen “Beschleunigungsregeln” sollten hier als positives Beispiel dienen. Zudem hält Landsberg Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Gewässer durch Pestizide, Mikroplastik oder Medikamentenrückständen für geboten.

Im Zweifel müssten die Hersteller solcher Stoffgruppen “die vollen Kosten der Abwasserreinigung für eine vierte Reinigungsstufe tragen”. Das lehnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ab. “Für den Eintrag von Spurenstoffen in Gewässer sind verschiedene Verursacher verantwortlich, wie Hersteller, Handel, private und gewerbsmäßige Verbraucher und Landwirtschaft”, sagte der Verband auf Nachfrage des “Handelsblatts” (Mittwochausgabe).

Eine “einseitige finanzielle Belastung” der Hersteller zur Konkretisierung des Verursacherprinzips sei aus Sicht der deutschen Industrie “nicht sachgerecht”.

red