Enthüllungsbericht: Kreml entwickelte Manifest zur Stärkung der AfD

Moskau – Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes “Manifest” mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst, über das der “Spiegel” berichtet.

Wie das Magazin mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes weiter schreibt, ging es bei dem Treffen Anfang September 2022 in der Präsidialverwaltung des Kreml darum, “ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln”. Ziel sei es gewesen, “ihre Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen”.

Den Auftrag erteilte den Erkenntnissen des Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergej Kirijenko, der für alle Propaganda- und Einflussoperationen im Ausland zuständig und Vizeleiter der Präsidialverwaltung ist.

In dem “Manifest” wird ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet: Eine Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland wird konstatiert, von einer Deindustrialisierung ist die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im Sterben. “Die Bevölkerung des Landes befindet sich am Rande der Katastrophe”, mehr als 30 Prozent lebten unter der Armutsgrenze oder stünden an dieser Grenze, die innere Spaltung des Landes nehme zu. Der Schlusssatz lautet: “Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen.”

Anfang Oktober 2022 hatte Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Gera eine Rede gehalten, in der sich zentrale Inhalte des “Manifests” bisweilen fast wortgleich wiederfinden, so der “Spiegel”. Er entwarf darin düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat. Zahlreiche Unternehmen wanderten aus Deutschland ab, es drohten Hunger und Chaos. Am Ende beschwört er die Einheit, man dürfe sich nicht von “Spaltkeilen” beeinflussen lassen. Auf Anfrage des “Spiegels”, ob er das Papier kenne und warum sich zahlreiche Äußerungen in Papier und Rede sehr ähneln, schreibt Höcke nur: “Dasselbe ist nicht das Gleiche.” Die AfD ließ eine Anfrage unbeantwortet.

red

Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen.

Das Vorhaben wurde am Freitag mit dem Großteil der Stimmen aus den Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter hatte schon im Vorfeld angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um das Ziel, 65 Prozent weniger CO2 bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 erreichen zu können. Wie die Bundesregierung schreibt, steht der Entwurf im Kontext der gefährdeten rechtzeitigen Erreichung der Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Hierzu sollen künftig Jahresemissionsgesamtmengen für alle Sektoren zusammengefasst eingeführt werden. Eine sektor- und jahresübergreifende Gesamtbetrachtung der Jahresemissionsgesamtmengen der Jahre 2021 bis einschließlich 2030 soll eine gegebenenfalls nötige Nachsteuerung ermöglichen.

Kritiker befürchten eine Aufweichung des Klimaschutzes. Zuletzt hatte vor allem der Verkehrssektor die Klimaziele immer wieder klar gerissen. Der Ampel wird vorgeworfen, mit der Reform das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) aus der Verantwortung zu entlassen.

Bisher galt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlten, mussten die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Nun muss erst nachgesteuert werden, wenn sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht versucht, die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Woche zu verhindern. Wie schon beim Gebäudeenergiegesetz beklagte Heilmann, dass den Abgeordneten zu wenig Zeit zur Befassung mit späten Änderungen eingeräumt worden sei. Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag am Donnerstagabend ab.

red

Gestiegene Wohnkosten: 325.000 Bürgergeldbezieher-Haushalte müssen in 2023 drauflegen

Berlin – Im vergangenen Jahr mussten 325.000 Haushalte, die Bürgergeld empfangen haben, bei den Kosten für Unterkunft und Heizen draufzahlen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Antworten der Linken-Politikerin Caren Lay hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) berichten.

Demnach musste jede neunte Bedarfsgemeinschaft mehr zahlen, als von den Jobcentern übernommen wurde. Im Schnitt waren es 107 pro Monat zusätzlich. Besonders groß war diese Wohnkostenlücke in den Metropolen. In München zahlten Haushalte im Schnitt 215 Euro drauf, in Berlin waren es 201 Euro und in Dresden 114 Euro. 2023 gab es rund 2,91 Millionen Bedarfsgemeinschaften, denen eine Übernahme der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zusteht.

“Die von den Jobcentern anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung sind zu gering”, sagte die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay. “Jeder neunte Haushalt, der Bürgergeld bezog, zahlte 2023 bei der Miete drauf und musste an Essen, Kleidung oder Bildung sparen. Die immense Wohnkostenlücke bei der staatlichen Existenzsicherung ist nicht hinnehmbar.”

Geringverdienende bekämen in vielen Innenstädten ohnehin keine Mietwohnung mehr, sagte die Bundestagsabgeordnete. “Angesichts explodierender Mieten, Heiz- und Energiekosten müssen dauerhaft die realen Wohn- und Energiekosten übernommen werden, damit Menschen nicht hungern oder frieren”, forderte Lay.

red

Bundestag beschließt: Freiwilligendienst bald auch in Teilzeit möglich

Berlin- Junge Menschen sollen künftig einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit leisten können. Das hat der Bundestag am Freitag ohne Gegenstimmen beschlossen.

Die Bundesregierung will mit ihrem Freiwilligen-Teilzeitgesetz die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern. Bisher sind junge Menschen unter 27 Jahren von der Leistung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit ausgeschlossen, wenn kein berechtigtes Interesse an dem Teilzeit-Dienst vorliegt.

Durch entsprechende Änderungen des Jugendfreiwilligendienstegesetzes und des Bundesfreiwilligendienstgesetzes sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Menschen unter 27 Jahren Freiwilligendienste auch ohne ein berechtigtes Interesse in Teilzeit absolvieren können. Voraussetzung für die Ableistung der Dienste in Teilzeit soll jeweils sein, dass einerseits eine Reduzierung der täglichen oder der wöchentlichen Dienstzeit vorliegt, wobei die Dienstzeit jedoch wöchentlich mehr als 20 Stunden beträgt.

Als weitere Bedingung soll im Bundesfreiwilligendienst das Einverständnis der Einsatzstelle und der Freiwilligen beziehungsweise in einem Jugendfreiwilligendienst das Einverständnis der Einsatzstelle, des Trägers und der Freiwilligen bestehen. Ein Anspruch der Freiwilligen auf eine Reduzierung der täglichen oder wöchentlichen Dienstzeit soll durch die Neuregelung nicht geschaffen werden. Die Obergrenze für ein angemessenes Taschengeld soll angehoben werden.

red

Grüne legen zu, AfD verliert, und FDP unter 4 Prozent: Neue Zahlen im ZDF-Politbarometer

Berlin – Die Grünen gewinnen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, bei den meisten anderen Parteien lässt sie etwas nach. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich die Grünen nach zuletzt mehreren Einbußen um drei Punkte auf 15 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD käme auf 15 Prozent (-1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (-1). Auch die AfD (17 Prozent) und das BSW (fünf Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Für die FDP wären es weiter vier Prozent. Die Linke könnte sich leicht auf vier Prozent verbessern, bleibt aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die anderen Parteien lägen unverändert zusammen bei zehn Prozent.

Zudem sehen rund Dreiviertel der Befragten in der möglichen Einflussnahme und Spionage durch Russland und China im Zusammenhang mit der AfD eine große Gefahr für Deutschland. Ein Fünftel sieht das nicht so. Nur unter den Anhängern der AfD (29 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (52 Prozent) gibt es keine klare Mehrheit an Besorgten.

red

Brisanter Spiegel-Bericht: Krahs Büro soll geheime EU-Dokumente abgerufen haben

Brüssel – Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll laut einem Bericht des “Spiegels” in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes aus dem Handelsausschuss des EU-Parlaments abgerufen haben. Dies geht aus einer internen Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung über die Nutzung des sogenannten “Sharepoints” des Gremiums hervor. Über diesen haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten des Staatenbundes.

In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschuss-Verwaltung nach soll das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert haben, die als “sensibel” oder “gesperrt” eingestuft gewesen seien. Dazu zählten etwa Analysen der Außenhandels-Strategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen, hieß es. Papiere, die als “vertraulich” gestempelt waren, soll Krahs Büro der Untersuchung zufolge nicht angefordert haben.

Ob der AfD-Politiker persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor, hieß es weiter. Krah antwortete nicht auf eine Nachfrage des “Spiegel”, ob der Mitarbeiter, der im Mittelpunkt der Spionagevorwürfe steht, Zugang zum Sharepoint hatte. Wie mehrere Abgeordnete dem Nachrichtenmagazin berichten, sei der Zugang für die Mitarbeiter übliche Praxis im Parlament. Der “Süddeutschen Zeitung” sagte Krah, er habe prüfen lassen, ob der Mitarbeiter Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten gehabt habe. Ergebnis: negativ.

Das EU-Parlament versucht dem Vernehmen nach intern aufzuklären, da es nur spärlich von den Geheimdiensten der Nationalstaaten informiert wird. Hintergrund sind nicht nur ein mutmaßlicher chinesische Spion bei der AfD, sondern auch mögliche Zahlungen aus Russland an mehrere EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit dem Portal “Voice of Europe”.

Am vorvergangenen Donnerstag informierte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden über Gespräche mit Vertretern der tschechischen, polnischen und belgischen Behörden zu deren Geheimdienstinformationen.

Der “Spiegel” berichtet über ein entsprechendes internes Briefingdokument zu der Sitzung. Die belgischen Sicherheitsbehörden sind demnach überzeugt, ausreichende Beweise dafür zu haben, dass ausländische Regierungen Geld an EU-Parlamentarier gezahlt haben. Es gebe jedoch nicht Untersuchungen zu allen EU-Abgeordneten, die in der Presse genannt werden. Darüber hinaus gebe es aber Untersuchung zu anderen Abgeordneten, die bisher noch nicht in der Presse genannt wurden. Namen wollten die Sicherheitsbehörden dem EU-Parlament bisher nicht liefern.

red

Bezahlkarten für Asylbewerber: Bundesrat gibt grünes Licht

Berlin – Die Bundesländer haben den Weg für die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber geebnet.  Die Länderkammer stimmte am Freitag für das entsprechende Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht.

Die Möglichkeit der Einführung einer guthabenbasierten Bezahlkarte wird nun ausdrücklich ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen und tritt neben die bereits bestehenden Regelungen zu Geld- oder Sachleistungen. Ob die Karte eingeführt und wie ihre Nutzung näher ausgestaltet wird und wie hoch der verfügbare Betrag sein soll, können die Länder selbst entscheiden. Auch die Leistungsbehörden haben die Möglichkeit, sich im Rahmen der Ermessensausübung im Einzelfall gegen den Einsatz einer Karte zu entscheiden.

Darüber hinaus enthält das Gesetz “Verbesserungen beim digitalen Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und den sogenannten Leistungsbehörden, die für die Sicherung des Existenzminimums zuständig sind”. Ziel des Gesetzes ist es auch, die Behörden durch eine automatisierte Datenübermittlung über das Ausländerzentralregister von häufigen standardmäßigen Abfragen zu entlasten und einem Leistungsmissbrauch vorzubeugen. Daten zur zuständigen Leistungsbehörde, dem Bezugszeitraum und zur Art der Leistung sollen zukünftig im Ausländerzentralregister abgebildet werden und den Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Leistungsbehörden zur Verfügung stehen.

red

Gewalt in Stadien: Politiker drängen auf härtere Linie gegen Fußballrowdys

Berlin – Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Hessen, Joachim Herrmann (CSU), Daniela Behrens (SPD) und Roman Poseck (CDU), fordern die Vereine der 1. und 2. Fußball-Bundesliga zu konsequenterem Vorgehen gegen gewaltbereite Fußballfans.

Vor dem Hintergrund der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Kosten von Polizeieinsätzen im Umfeld von Bundesligaspielen kündigten die drei Politiker in der “Welt” an, das bevorstehende Urteil der Karlsruher Richter genau prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen zu wollen.

Hermann sagte der Zeitung: “Wir werden uns das Urteil auf alle Fälle genau anschauen. Unsere Linie in Bayern ist, vor allem Gewalttäter und Fußballrowdys, die die eigentlichen Verursacher eines hohen Polizeiaufwandes sind, zur Verantwortung zu ziehen. Hier sehe ich ganz klar die Fußballvereine und Verbände in der Pflicht, endlich selbst für deutlich mehr Sicherheit innerhalb der Stadien sorgen.”

“Insbesondere müssen sich die Vereine noch klarer von Gewalttätern und Chaoten distanzieren und Unbelehrbare dauerhaft von Fußballspielen ausschließen. Dann wäre auch weniger Polizei notwendig.” Ziel der bayrischen Politik sei es “die Polizeipräsenz in den Stadien so weit wie möglich zu reduzieren. Es gibt für die Polizei wichtigere und drängendere Aufgaben.”

“Wenn es anders nicht geht, würden auch wir eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen und Rechnungen an die DFL schicken, um uns die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen erstatten zu lassen”, sagte unterdessen Behrens. “Allerdings löst auch das aus meiner Sicht nicht das Problem. Ziel ist es, dass die Vereine die Gewaltprobleme in ihren Stadien in den Griff bekommen und es gar nicht erst zu Polizeieinsätzen kommen muss. Neben den Bemühungen, die wir dazu im engen Dialog mit den Vereinen und der Polizei ergreifen, habe ich auch die klare Erwartungshaltung, dass es beim DFB und der DFL zu einem Umdenken kommt und das Thema Sicherheit im Stadion endlich ernst genommen wird”, so die SPD-Politikerin.

Anders als Niedersachsen will Hessen auch nach einem entsprechenden Urteil aus Karlsruhe keine Rechnungen für Polizeieinsätze an die Deutsche Fußballliga schicken, so Innenminister Poseck. “Derzeit besteht aus unserer Sicht keine Notwendigkeit, die Vereine an dieser Stelle zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig haben wir aber die Erwartung, dass die Vereine ihre Beiträge zur Sicherheit erbringen. Dazu gehört ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalt und Pyrotechnik.”

red

Streit um “Döner”: EU-Kommission entscheidet über Schutzstatus

Brüssel – Die EU-Kommission soll darüber entscheiden, ob das Gericht “Döner” künftig als “garantiert traditionelle Spezialität” mit strengen Zubereitungsvorschriften geschützt werden soll. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag einer türkischen Erzeugergruppe.

Die Antragsteller wollen unter anderem erreichen, dass Hersteller von Dönerfleisch EU-weit die “traditionellen Merkmale von in der Türkei und in Europa hergestelltem Döner” einhalten. So muss das Dönerfleisch in “Scheiben einer Dicke von drei bis fünf Millimetern bei rotem Fleisch und in einer Dicke von ein bis zwei Zentimeter bei Hähnchen mit einem Messer” geschnitten werden. Das Abschneiden des Fleisches muss wiederum “von oben nach unten in dünnen, zwei bis fünf Millimeter dicken Streifen mit dem ‚Döner`-Messer” erfolgen.

“Die Europäische Kommission hat von einer türkischen Erzeugergruppe einen Antrag auf Schutz des Namens ‚Döner` als ‚garantiert traditionelle Spezialität (TSG)` in der EU erhalten”, bestätigte ein Kommissionssprecher der “Bild”. Nun beginne eine dreimonatige Frist, in der Interessenträger “das Recht haben, Einspruch gegen den Antrag einzulegen”. Wenn die Kommission “starken Widerspruch” erhalte und dieser “sachlich und verfahrenstechnisch” richtig sei, könne der Antrag abgelehnt werden, hieß es weiter.

red

Neue Studie enthüllt: Fast die Hälfte der Lehrer meldet Gewalt an Schulen

Berlin – Fast jeder zweite Lehrer in Deutschland wird Zeuge von Gewalt unter Schülern. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten “Schulbarometer” der Robert-Bosch-Stifung hervor.

Demnach beobachten 47 Prozent der Lehrer psychische oder physische Gewalt unter den Schülern. 57 Prozent der Lehrer schätzen die aktuelle psychosoziale Unterstützung an der eigenen Schule als ausreichend ein.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Ergebnisse als Alarmsignal. Es mache deutlich, wie groß mittlerweile der “Handlungsdruck” in der Bildung sei, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Dass “fast jede zweite Lehrkraft” Gewalt beobachte, müsse “alle Beteiligten alarmieren.” Schulen müssten für Schüler und Lehrer sichere Orte sein.

Der Deutsche Lehrerverband fordert als Reaktion auf die Ergebnisse des “Schulbarometers” mehr Personal und Mittel zur Gewaltprävention an Schulen. “Das Verhalten von Kindern und Jugendlichen wird mit als größte Herausforderung des Berufsalltags beschrieben”, sagte der Präsident des Lehrerverbands, Stefan Düll, den Funke-Zeitungen.

Das seien Probleme, die die Schulen und Lehrkräfte nicht alleine lösen könnten. “Der Deutsche Lehrerverband fordert seit Langem mehr flankierendes Personal für die sozial-emotionale Förderung an den Schulen, also Personal für Sozialarbeit, Jugendarbeit, Schulassistenz und Schulpsychologie”, so Düll.

Wenn Lehrkräfte einen großen Teil der eigentlichen Unterrichtszeit aufwenden müssten, um sich mit problematischem Verhalten der Schüler und mit der Schlichtung von Konflikten auseinanderzusetzen, bleibe weniger Zeit für guten Unterricht, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands. “Das geht zulasten der Lernenden und zermürbt das Lehrpersonal”, sagte Düll.

“Schulen können nicht die gesamte Erziehungsarbeit leisten, sondern sind dabei auf die Unterstützung von Politik, Gesellschaft und insbesondere von Elternhäusern angewiesen.” Genau deswegen brauche es für die Schulen Mittel und Personal für langfristige Präventionsprogramme gegen Mobbing und Gewalt.

Auch der Philologenverband zeigt sich angesichts der Studie der Robert-Bosch-Stiftung zu Gewalt an Schulen alarmiert. “Es ist erschütternd, dass so viele Lehrkräfte im Alltag verschiedene Formen von Gewalt erleben müssen”, sagte die Vorsitzende des Verbands, Susanne Lin-Klitzing, dem “Tagesspiegel”.

Das sei allerdings ein gesamtgesellschaftliches Problem, nicht nur eines in den Schulen. Lin-Klitzing fügte hinzu: “Das wachsende Ausmaß von Gewalt in Schulen, der Lehrkräftemangel und der marode Zustand vieler Schulen führen zu zusätzlichem Stress für alle. Es muss in die Schulen investiert werden.”

Die Vorsitzende des Philologenverbandes forderte zudem Fortbildungen, für die Lehrer freigestellt werden müssten. “Die aktuelle Studie ermahnt die Politik, ihrer Verantwortung für einen guten Unterricht endlich gerecht zu werden. Hier ist das deutsche Bildungssystem im internationalen Vergleich, und übrigens auch im Vergleich mit der einheimischen Wirtschaft, schlicht abgeschlagen. Das ist ein für den Bildungsstandort Deutschland untragbarer Zustand.”

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ria Schröder, sieht mit Blick auf die Studie auch eine Mitverantwortung bei den Eltern. Schröder sagte dem “Tagesspiegel”: “Lehrkräfte kommen häufig nicht allein gegen Gewalt an. Dafür sind sie weder ausgebildet, noch ist es ihre Aufgabe.” Man brauche multiprofessionelle Teams, eine gute psychologische Betreuung und Schüler, aber auch Lehrkräfte, und nicht zuletzt dürften die Eltern nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, um die Ursachen für Gewalttätigkeit zu bekämpfen. “Ein gewaltfreier Schulalltag ist die Voraussetzung für viele weitere Prozesse.”

Die FDP-Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: “Wenn sich Gewalt häuft, müssen weitere Kräfte, wie die Polizei, Sozialhilfe und Jugendamt, mit Schulleitung und Eltern zusammenarbeiten. Wichtig ist, die Gewaltprävention zu stärken, aber auch, dass Jugendliche, die Gewalt ausüben, schnelle Konsequenzen erfahren.”

red