Die CDU hat ihre Personalvorschläge für die neue Bundesregierung vorgestellt. Thorsten Frei soll Kanzleramtschef werden, Johann Wadephul Außenminister. Auch zahlreiche weitere Minister- und Staatssekretärsposten wurden am Montag offiziell benannt.

Berlin (red) – Die CDU hat am Montagvormittag ihre Liste mit den Namen der designierten Minister, Staatsminister und Parlamentarischen Staatssekretäre für die neue Bundesregierung veröffentlicht. Im Präsidium habe es dafür “sehr große Zustimmung” gegeben, teilte die Partei am Morgen mit.

Demnach wird Thorsten Frei Chef des Bundeskanzleramtes, Parteivize Karin Prien wird Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche wird Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Das Verkehrsressort übernimmt Patrick Schnieder, das Gesundheitsressort Nina Warken. Johann Wadephul wird wie erwartet Außenminister. Zudem wird der Manager Karsten Wildberger Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Auf der Ebene darunter wird Christiane Schenderlein Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Wolfram Weimer wird Kulturstaatsminister und Michael Meister Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit. Im Auswärtigen Amt werden Serap Güler und Gunther Krichbaum die Position von Staatsministern einnehmen.

Gitta Connemann wird darüber hinaus Parlamentarische Staatssekretärin und Mittelstandsbeauftragte. Weitere Staatssekretäre sollen Stefan Rouenhoff im Bundeswirtschaftsministerium, Philipp Amthor und Thomas Jarzombek im Digitalministerium, Georg Kippels und Tino Sorge im Gesundheitsministerium, Mareike Wulf und Michael Brand im Bildungsministerium, Christian Hirte im Verkehrsministerium, Christoph de Vries im Innenministerium, Silvia Breher im Landwirtschaftsministerium und Matthias Hauer im Forschungsministerium werden.

Ein Feuer auf einem Wertstoffhof in Reutlingen hat am Sonntag einen Schaden von rund einer Million Euro angerichtet. Über 100 Einsatzkräfte waren im Einsatz, um die Flammen in einer Lagerhalle zu löschen. Die Polizei ermittelt zur Brandursache, Verletzte gab es nicht.

Reutlingen (red) – Ein Großbrand in einem Wertstoffhof in Reutlingen hat am Sonntag einen Sachschaden von schätzungsweise einer Million Euro verursacht. Gegen 11:30 Uhr gingen bei der Integrierten Leitstelle des Landkreises Reutlingen und dem Polizeipräsidium Reutlingen mehrere Notrufe ein, die Flammen und schwarzen Rauch aus einer Lagerhalle in der Sondelfinger Straße meldeten.

Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot vor Ort und konnte den Brand schnell unter Kontrolle bringen.

20 Fahrzeuge und über 100 Einsatzkräfte waren im Einsatz, um das Feuer, das in einer offenen Lagerhalle mit diversen Abfällen ausgebrochen war, zu bekämpfen. Die Nachlöscharbeiten dauerten zunächst noch an und werden voraussichtlich bis in den Abend andauern.

Ein Polizeihubschrauber unterstützte die Einsatzmaßnahmen.

Der Rettungsdienst war vorsorglich mit zehn Fahrzeugen und 26 Einsatzkräften vor Ort, Verletzte gab es jedoch keine. Während der Löscharbeiten kam es zu erheblicher Rauchentwicklung, die kurzzeitig die Sicht im Bereich der Bundesstraße 28 und des Reutlinger Bahnhofs beeinträchtigte.

Messungen der Feuerwehr ergaben, dass keine gesundheitsschädlichen Gefahrenstoffe freigesetzt wurden. Die B28 musste in Fahrtrichtung Innenstadt wegen der Hitzeentwicklung zeitweise einspurig gesperrt werden.

Das Polizeirevier Reutlingen hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.

Chinas Behörden weiten ihren Kampf gegen Oppositionelle offenbar auch auf Deutschland aus. Uiguren berichten von gezielten Cyberangriffen. Experten sehen eine klare Handschrift staatlicher Hackergruppen.

 Berlin (red) – In Deutschland lebende Uiguren sind offenbar das Ziel eines mutmaßlichen chinesischen Cyberangriffs geworden. Sie erhalten derzeit vermehrt E-Mails, hinter denen sich ein chinesischer Staatstrojaner verbergen soll, berichten der “Spiegel” und das ZDF unter Berufung auf eigene Recherchen.

Die Cyberattacken sind laut Experten Teil einer systematischen Unterdrückung von Kritikern Chinas im Ausland. Demnach werden die Mitglieder der ethnischen Minderheit in E-Mails aufgefordert, ein angebliches Textprogramm in uigurischer Sprache zu testen. Tatsächlich aber laden sie sich damit ein Spähprogramm auf den Rechner, das Sicherheitseinstellungen aushebelt, IP-Adressen sammelt und lokale Daten an den Angreifer übermitteln kann.

Der gesamte Angriff, einschließlich aller beobachteten Methoden und Taktiken, stimme mit bekannten Attacken staatlicher chinesischer Hackergruppen überein, bestätigte das Forschungsinstitut “Citizen Lab” der Universität Toronto dem “Spiegel”.

Bereits Anfang April warnten deutsche, britische, kanadische, australische und US-Behörden vor gezielten Cyberangriffen aus China. Opfer der Kampagne sollten über gefälschte Messenger-Apps zur Installation einer Schadsoftware bewegt werden. Die Schadprogramme würden “zur Ausspähung von chinesischen Minderheiten im Ausland und Dissidenten” verwendet werden, teilten die Dienste mit. Neben Uiguren stünden dabei vor allem Tibeter sowie Menschen aus Hongkong und Taiwan im Fokus.

Bei einem Straßenfest in Vancouver ist ein Autofahrer am Samstag in eine Menschenmenge gerast. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben. Die Polizei hat den Fahrer festgenommen, nähere Details sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.

Vancouver (red) – Im kanadischen Vancouver ist ein Autofahrer am Samstag bei einem Straßenfest in eine Menschenmenge gefahren und hat dabei mehrere Personen getötet. Der Fahrer sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Medienangaben zufolge fand zu dem Zeitpunkt die Feier zum Lapu-Lapu-Tag statt, ein großes philippinisches Fest mit Straßenumzug.

Der Vorfall ereignete sich demnach kurz nach 20 Uhr Ortszeit (5 Uhr deutscher Zeit). Zur genauen Zahl der Toten und Verletzten sowie den weiteren Hintergründen machten die Behörden zunächst keine Angaben. Weitere Details wolle man in den kommenden Stunden veröffentlichen, hieß es.

Auf Videos, die in sozialen Medien geteilt wurden, waren zahlreiche Einsatzkräfte am Tatort zu sehen. Mehrere Personen lagen auf dem Boden, viele von ihnen waren offensichtlich verletzt.

Unter großer Anteilnahme der internationalen Gemeinschaft haben am Samstag die Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus in Rom begonnen. Nach einem Gottesdienst im Petersdom wird der verstorbene Pontifex in einem schlichten Sarg zur Basilika Santa Maria Maggiore überführt – seiner Wunschstätte für die letzte Ruhe.

Vatikanstadt (red) – In Rom hat am Samstag die Beisetzung von Papst Franziskus unter großer Anteilnahme der internationalen Gemeinschaft begonnen.

Die Trauerfeier findet zunächst im Petersdom und davor statt, wo Tausende Menschen, darunter zahlreiche Staatsgäste, dem verstorbenen Pontifex die letzte Ehre erweisen. Der Sarg von Franziskus wird anschließend in einem Trauerzug durch die Straßen Roms zur Basilika Santa Maria Maggiore gefahren, wo die Beisetzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

Zu den prominenten Trauergästen zählen unter anderem US-Präsident Donald Trump sowie sein Amtsvorgänger Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Rom gereist, obwohl er zunächst aufgrund der angespannten Lage in seinem Land gezögert hatte. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt sind aufgrund der hohen Anzahl an Staatsgästen besonders streng.

Papst Franziskus hatte testamentarisch verfügt, in der Basilika Santa Maria Maggiore beigesetzt zu werden, seiner Lieblingskirche in Rom. Dort wird er in einem schlichten Holzsarg ohne päpstlichen Bischofsstab zur Ruhe gelegt. Die Trauerfeier wird von Kardinal Giovanni Battista Re geleitet, und zahlreiche Kardinäle und Bischöfe nehmen daran teil. Franziskus war am Ostermontag gestorben.

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der K9913 nahe Ulm sind drei Menschen ums Leben gekommen. Ein 21-jähriger Autofahrer geriet auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern und kollidierte frontal mit einem entgegenkommenden Wagen.

Ulm (red) – Wie die Polizei am Samstag mitteilte, war am Tag zuvor ein 21-jähriger Mercedes-Fahrer gegen 23 Uhr auf der K9913 von Thalfingen in Richtung Ulm unterwegs, als er aus noch ungeklärter Ursache auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern geriet. Dabei kollidierte er mit einem entgegenkommenden VW Touran, der mit drei Personen besetzt war.

Der 21-jährige Mercedes-Fahrer aus dem Kreis Böblingen erlag noch an der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen. Die 81-jährige Fahrerin des VW Touran starb später in einem Krankenhaus. Eine 77-jährige Mitfahrerin im VW Touran verstarb ebenfalls noch an der Unfallstelle. Der bislang nicht identifizierte Beifahrer des VW Touran wurde schwer verletzt in eine Klinik gebracht. Die drei Insassen des VW Touran stammen aus dem Alb-Donau-Kreis.

Die Staatsanwaltschaft Ulm hat zur Klärung der Unfallursache einen Sachverständigen hinzugezogen. An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden in Höhe von etwa 80.000 Euro. Die K9913 war in beide Richtungen bis 08:15 Uhr komplett gesperrt. Der Verkehrsdienst Laupheim hat die Ermittlungen aufgenommen. An der Unfallaufnahme waren neben der Polizei auch die Feuerwehr Ulm, der Rettungsdienst sowie die Straßenmeisterei Ulm und Neu-Ulm beteiligt.

Nach der Machtübernahme der Taliban kamen über 36.000 Afghanen im Rahmen deutscher Aufnahmeprogramme nach Deutschland – doch nur ein Bruchteil wurde vorab umfassend sicherheitsüberprüft. Erst ab Mitte 2023 wurden systematische Interviews durch BKA und Verfassungsschutz eingeführt. Kritiker sprechen von erheblichen Versäumnissen in einer sicherheitspolitisch sensiblen Phase.

Berlin (red) – Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen sind oft nicht mit einem Interview auf ihre Identität und mögliche Sicherheitsrisiken überprüft worden. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) und interne Vermerke der Bundespolizei. Demnach wurde nur ein Bruchteil aller 36.186 Afghanen (Stand: 14. März 2025), die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 über die verschiedenen Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, vollständig sicherheitsüberprüft.

Konkret haben rund 4.800 Afghanen neben der Identitäts- und Dokumentenüberprüfung durch Beamte der Bundespolizei zusätzlich noch ein sogenanntes “Sicherheitsinterview” an der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) durchlaufen. Dabei werden die Afghanen seit Mitte Juni 2023 in Einzelgesprächen durch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gemeinsam befragt und intensiv überprüft.

Eingeführt wurden diese Kontrollen aufgrund des bis dahin herrschenden Chaos bei der Bewerbung für die deutschen Aufnahmeprogramme für Afghanen. Die Bundespolizei hatte kritisiert, dass sie zwischen Oktober 2021 und März 2023 nach eigener Auskunft “unter herausfordernden Bedingungen” bereits mehr als 25.000 Aufnahmeanträge (inklusive der eingereichten Urkunden und Pässe) überprüft hatte und dabei immer mehr “Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbräuche und Schleusungen aufdecken und verhindern” konnte.

Wegen dieser massiven Sicherheitsmängel, die von der Deutschen Botschaft an das Auswärtige Amt berichtet wurden, wurden die verschiedenen deutschen Aufnahmeprogramme für Afghanen zwischen März und Juni 2023 zunächst komplett ausgesetzt. Erst danach wurden auf Drängen und Betreiben der Bundespolizei die umfangreichen Sicherheitsinterviews für Afghanen zur Pflicht.

Zwischen Mitte Juni 2023 und Mitte März 2025 wurden dabei gut 4.800 Afghanen in intensiven Befragungen überprüft. Mehr als 31.000 konnten zuvor aber ohne Sicherheitsinterview nach Deutschland kommen.

Das Bundesarchiv schlägt Alarm: Ohne baldige Entscheidung für einen Erweiterungsbau droht der Zerfall historischer Dokumente. Präsident Hollmann warnt vor irreversiblen Schäden – und mahnt Politik und Gesellschaft, sich ihrer Verantwortung für das kulturelle Gedächtnis zu stellen. Allein in Koblenz fehlen bereits jetzt Lagermöglichkeiten für zentrale Bestände.

Koblenz (red) – Das Bundesarchiv benötigt dringend mehr Platz – ansonsten droht historischen Dokumenten der Verfall. Sollte in der kommenden Legislatur keine Entscheidung für einen Erweiterungsbau fallen, sei “tatsächlich Gefahr im Verzug”, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Wir können uns keinen Zeitverlust mehr leisten, da es sich um inhärente Prozesse handelt, die im Material liegen und die wir nicht stoppen können.”

Die Kapazitäten des Archivs seien “bereits an die Grenzen gestoßen”, sagte Hollmann. Das Parlament müsse eine Entscheidung treffen. “Sind wir eine Gesellschaft, die stolz darauf ist, mit Geschichte verantwortungsvoll umzugehen und dieses Gedächtnis auch zu bewahren? Dann müssen wir auch was dafür tun”, so Hollmann. “Ansonsten besteht selbst im Bundesarchiv die Gefahr, dass Archivgut zerfällt. Wenn es so weit kommt, war es nicht unsere Unfähigkeit, sondern der mangelnde Wille, das Bundesarchiv mit den notwendigen Ressourcen auszustatten.” Dies betreffe nicht nur den Zentralbau in Koblenz, sondern auch Außenstellen, in denen unter anderem Stasi-Unterlagen aufbewahrt werden.

Das Thema der nötigen Erweiterung der Kapazitäten liege schon lange auf dem Tisch. “Wir bringen unsere Argumente immer wieder ein, aber am Ende wird es wahrscheinlich darum gehen, dass sehr, sehr viel Geld bereitgestellt werden muss”, sagte Hollmann. “Wir brauchen eine nachhaltige Aufmerksamkeit für das, was nötig ist. Und das kann ich gerne jedem verantwortlichen Politiker immer wieder sagen.” Immerhin gebe der Koalitionsvertrag von Union und SPD “Anlass zu berechtigter Hoffnung, indem nicht nur die Digitalisierung, sondern auch die Entwicklung der Standorte so explizit benannt werden”.

80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa sieht der Historiker ein nach wie vor großes Interesse an der Geschichte der NS-Zeit. “Das Bundesarchiv wird stark genutzt, gerade auch zu NS-Themen. Zuletzt gingen dazu pro Jahr knapp 75.000 personenbezogene Anträge bei uns ein”, sagte Hollmann. Dem Bundesarchiv komme dabei eine wichtige Rolle zu, indem es “jedermann authentische, verlässliche Quellen zur Verfügung stellt, damit möglichst wenig im luftleeren Raum und ohne Bezugnahme auf Belegbares diskutiert wird”. Es gehe darum zu verhindern, dass Geschichte “frei erfunden” werde.

Im Bestand des Bundesarchivs befinden sich 540 Kilometer Akten, dazu kommt umfangreiches Bild- und Tonmaterial. Der in den 80er-Jahren errichtete Zentralbau in Koblenz verfügt über drei Magazintürme, der nötige Platz für drei weitere war beim Bau bereits mit eingeplant. Die nötigen Mittel wurden bislang nicht bereitgestellt.

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Oldenburg fordert die Linke eine unabhängige Untersuchung. Der 21-jährige Lorenz war durch mehrere Kugel von hinten getroffen wurden und später im Krankenhaus gestorben. Parteivertreter kritisieren, dass die beauftragte Ermittlungsstelle selbst in der Kritik steht. Der Ruf nach externen Kontrollinstanzen wird lauter – auch mit Blick auf das Vertrauen in die Polizei.

Berlin (red) – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes in Oldenburg gefordert, bei dem offenbar ein 21-Jähriger von einem Polizisten erschossen wurde. “Der tödliche Polizeieinsatz in Oldenburg, bei dem der 21-jährige Lorenz von hinten durch einen Kopfschuss getötet wurde, wirft schwerste Fragen auf – zu Recht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Fragen, die nicht im Hinterzimmer einer Polizeibehörde geklärt werden dürfen, sondern in aller Öffentlichkeit und durch wirklich unabhängige Stellen.”

Die jetzt beauftragte Direktion Delmenhorst sei “keine neutrale Instanz”. Denn sie stehe selbst unter Verdacht, nicht vertrauenswürdig zu sein, seit 2021 ein junger Mann dort im Gewahrsam ums Leben gekommen sei, so Ehling. “Dass ausgerechnet diese Direktion nun ermitteln soll, ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen und alle, die Aufklärung fordern.”

Er unterstütze daher die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung. Nötig sei ein lückenloses Sekundenprotokoll, es müssten Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Gewalt, einem möglichen rassistischen Motiv und der ideologischen Prägung des Schützen geklärt werden. “Alles andere wäre eine Vertuschung durch Routine”, sagte der Linken-Politiker.

Wegen der besonderen Bedeutung des Falles sollten die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft übernommen und durch Beamte des Landeskriminalamtes durchgeführt werden. “Was wir endlich brauchen, ist eine unabhängige Beobachtungs- und Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt mit echten Ermittlungskompetenzen, wie sie etwa in Großbritannien längst existiert”, so Ehling. “Ohne das bleiben Polizeiübergriffe in Deutschland allzu oft folgenlos – und das Vertrauen der Menschen schwindet weiter.”

Nach der Ankündigung geplanter Kürzungen bei der Entwicklungshilfe durch die Union warnt Grünen-Politiker Sven Giegold vor einem Rückzug aus internationaler Verantwortung. Gerade in Krisenzeiten brauche es globale Solidarität – nicht nationale Abschottung. Der Zeitpunkt der Debatte kurz nach dem Tod von Papst Franziskus stößt auf besondere Kritik.

Berlin (red) – Grünen-Parteivize Sven Giegold hat die Union wegen der geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe scharf kritisiert. “Nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeprogramme bereits drastisch gekürzt haben, kündigt nun auch die Union einen Rückzug aus internationaler Verantwortung an”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Damit sendet sie ein beunruhigendes Signal in einer Zeit, in der globale Solidarität dringender denn je gebraucht wird.”

Entwicklungshilfe sei kein Almosen, “sondern eine Investition in Frieden, Stabilität und internationale Partnerschaften”, so Giegold. “Wer glaubt, Deutschland werde stärker, wenn es sich von den Schwächsten der Welt abwendet, verkennt die Realität globaler Verflechtung.”

Es schade Deutschlands wirtschaftlichen Interessen und internationaler Glaubwürdigkeit, “dort zu kürzen, wo das Geld langfristig Konflikte verhindert, Fluchtursachen bekämpft und nachhaltige Entwicklung fördert”, kritisierte er. “Die Entwicklungszusammenarbeit verdient weitere Reformen, jedoch keine kurzsichtigen Kürzungen.”

Giegold erinnerte die Christdemokraten an Worte von Papst Franziskus. “Besonders pietätlos wirkt diese Forderung vor dem Hintergrund des kürzlichen Todes von Papst Franziskus – einem Mann, der unermüdlich für Gerechtigkeit, globale Solidarität und die Rechte der Ärmsten eingetreten ist. Zu Beginn des katholischen Heiligen Jahres 2025 forderte er die gerechte Streichung von Schulden im Interesse der ärmsten Länder”, sagte der Grünen-Politiker. “Mir ist schleierhaft, wie sich in den Trauertagen um Franziskus Politiker der CDU zu einer Kürzungsorgie an der Entwicklungshilfe hinreißen lassen können.”