Deutscher Städtetag fordert wegen Gas-Krise Absicherung der Stadtwerke

Angesichts der sich zuspitzenden Gas-Krise in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, eine Absicherung der kommunalen Stadtwerke. Lewe sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag), der Druck wachse mit jedem Tag durch die rasant steigenden Energiepreise. „Die Stadtwerke müssen unter den Schutzschild des Bundes für die Wirtschaft kommen, wenn sie in Liquiditätsnöte geraten.“

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Würden sie die Preise ungebremst weitergeben, „werden sich viele Menschen ihr Leben nicht mehr leisten können“, sagte er. „Werden die Preissteigerungen nicht weitergegeben, drohen Pleiten der kommunalen Versorger“, warnte Lewe. Die Städte seien sehr besorgt über den Gasmangel und seine Folgen.

„Die Lage ist sehr ernst.“ Nun müsse alles dafür getan werden, die Gasspeicher weiter zu füllen, sagte der Oberbürgermeister der Stadt Münster. „Damit wir alle im Winter warme Wohnungen haben und die kritische Infrastruktur in den Städten abgesichert ist.“

Die Städte unterstützten deshalb die Vorsorgemaßnahmen des Bundes. „Wir sparen bei unseren kommunalen Betrieben und über 180.000 kommunalen Gebäuden, wo es geht. Auch der Umbau auf erneuerbare Energien geht weiter“, sagte Lewe.

red / dts

Idee zu Einmalzahlungen von Scholz erntet Kritik

Die Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit einer steuerfreien Einmalzahlung des Arbeitgebers die Inflation für Beschäftigte abzumildern, stößt nicht nur bei Gewerkschaften und Opposition auf Kritik – auch die Grünen sehen den Vorstoß kritisch. „Es muss beantwortet werden, warum Menschen mit sehr hohen Einkommen, in Unternehmen, die gute Gewinne machen, staatliche Unterstützung erhalten sollen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch „Ippen Media“. Bundeskanzler Scholz will am 4. Juli mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber beraten, wie die Preisentwicklung wieder in den Griff zu bekommen ist.

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Scholz` Idee sieht vor, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Sonderzahlung überweisen. Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei den anstehenden Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Aus Sicht der Grünen bleibt offen, wie bestimmten Personengruppen – etwa Solo-Selbstständige oder Arbeitnehmer in nicht-tarifgebundenen Betrieben – konkret geholfen werden soll.

Audretsch sagte „Ippen Media“, dass es „ein enormes Problem für Menschen mit wenig Geld“ gebe. Daher werben die Grünen für dauerhaft höhere Hartz-IV-Sätze: 50 Euro extra sollten Empfänger pro Monat erhalten. Auch aus der Linkspartei kommt Kritik an der Scholz-Idee: „Arbeitgeber sollten vom Kanzler eher aufgefordert werden, ordentliche Tarifabschlüsse mit Gewerkschaften zu verhandeln und nicht einen Entlastungsbonus möglicherweise als Joker zu benutzen, diese weiter zu umgehen“, sagte der neue Parteichef Martin Schirdewan „Ippen Media“.

Irritiert über den Scholz-Vorstoß zeigte sich auch das Gewerkschaftslager. Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe, ist damit klar: Die vom Bundeskanzler geplante „konzertierte Aktion“ beginnt mit einem „Fehlstart“, wie er sagte.

red / dts