Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags erhalten ab dem 1. Juli mehr Geld. Grundentschädigung, Kostenpauschale und Altersvorsorge steigen im Rahmen eines gesetzlich geregelten Indexierungsverfahrens. Die Erhöhung orientiert sich an Lohn- und Preisentwicklungen – sorgt aber angesichts der wirtschaftlichen Lage auch für Kritik.
Stuttgart (red) – Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg erhalten ab dem 1. Juli höhere Diäten. Grund dafür ist die Anpassung nach Maßgabe der allgemeinen Einkommens- und Kostenentwicklung, teilte die Landtagsverwaltung mit.
Damit steigt die steuerpflichtige Grundentschädigung für die Parlamentarier um fünf Prozent auf 9.322 Euro.
Bisher lag sie bei 8.878 Euro. Die Kostenpauschale erhöht sich um 2,2 Prozent auf 2.738 Euro (bisher 2.679 Euro).
Der Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge steigt um 6,62 Prozent auf 2.169 Euro (bisher 2.034 Euro).
Das Indexierungsverfahren sieht vor, dass die Entschädigung auf Basis statistischer Maßzahlen angepasst wird. Das Statistische Landesamt ermittelt die Veränderung des Nominallohnindex für die Grundentschädigung, die Entwicklung des Verbraucherpreisindex für die Kostenpauschale und die Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung für den Vorsorgebeitrag.
Die Landtagspräsidentin veröffentlicht die neuen Entschädigungsleistungen im Gesetzblatt für Baden-Württemberg.