Die Grünen positionieren sich gegen eine mögliche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, äußerte sich in einem Interview mit der “Rheinischen Post” (Freitag) kritisch zu den Vorschlägen von Friedrich Merz und betonte, dass sie nicht den Vorstellungen ihrer Partei entsprechen.

Haßelmann unterstrich die Notwendigkeit, sich auf lösungsorientierte Ansätze zu konzentrieren, die die Kommunen entlasten und die Integration unterstützen. Sie betonte, dass zusätzliche Maßnahmen nicht zu noch mehr Bürokratie führen sollten. Bereits jetzt haben Kommunen die Möglichkeit, auf Sachleistungen umzustellen, aber die meisten machen davon keinen Gebrauch, da der bürokratische Aufwand zu hoch ist.

Haßelmann äußerte stattdessen den Wunsch nach der Aufhebung von Arbeitsverboten für abgelehnte Asylbewerber. Dies, so ihre Ansicht, würde der Wirtschaft, dem Handwerk und den geflüchteten Menschen selbst zugutekommen.

Friedrich Merz fordert unter anderem eine Verschärfung der Bedingungen für abgelehnte Asylbewerber, die erst nach einer Wartezeit von drei Jahren Zugang zur vollen Gesundheitsversorgung erhalten sollen. Zudem setzen Union und FDP sich für die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber ein.

red