Langsam und umständlich mahlen die Mühlen der Justiz. Weil eine digitale Weiterverarbeitung von Klageschreiben bislang nicht möglich war, konnten Gerichte deren Flut bislang kaum bewältigen. Und das, obwohl viele Bürger wegen des Kostenrisikos und aufwändiger und umständlicher Klageerhebung den Gang vor Gericht scheuen. Laut dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zeigen Umfragen, dass Bürger in der Regel erst ab einem finanziellen Schaden von knapp 2.000 Euro vor Gericht ziehen.

Um die Wege zwischen rechtssuchenden Menschen und der Justiz zu vereinfachen und gleichzeitig Gerichten ein papierloses und damit ressourcenschonenderes Arbeiten zu ermöglichen, hat das BMJV in Kooperation mit Tech4Germany das Projekt “Digitale Klagewege” gestartet. Im Rahmen dieses gemeinschaftlichen Programms, das unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes steht, wird bis November ein Online-Tool entwickelt, mit dem Bürger Klage einreichen können und das Gerichte in die Lage versetzt, gleichgelagerte Verfahren einfacher und schneller zu bearbeiten.

Allerdings wird das nach nutzerzentrierten Kriterien entwickelte Online-Klagetool nach Auskunft von Experten des Versicherers ARAG nur bei Klagen zum Einsatz kommen, die bei Gerichten ohne Anwaltszwang eingereicht werden, wie beispielsweise bei Amts-, Arbeits- oder Verwaltungsgerichten. Im ersten Schritt wird es laut BMJV um mietrechtliche Ansprüche gehen. Ein erster Schritt, um Bundesregierung und Verwaltung fit für die Digitalisierung zu machen und den Service zu verbessern.

Solveig Grewe / glp