SPD präsentiert Personal – Lauterbach übernimmt Gesundheitsministerium

Berlin  – Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die SPD am Montag ihr Personaltableau für die Bundesregierung vorgestellt. Vier Frauen und drei Männer werden die Verantwortung in den Ressorts der Sozialdemokraten übernehmen, teilte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag mit. Karl Lauterbach wird dabei Gesundheitsminister.

Gerade die Besetzung dieses Postens war im Vorfeld mit Spannung erwartet worden. Lauterbach gilt in der Coronakrise als Talkshow-König zu diesem Thema, innerhalb der Partei ist er aber sehr umstritten und weit weniger beliebt als in der Öffentlichkeit. Deshalb galt es als eher unwahrscheinlich, dass Lauterbach tatsächlich Gesundheitsminister wird.

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Einige Überraschungen gab es auch bei den weiteren Ministerposten. So übernimmt die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser als erste Frau das Innenressort, Verteidigungsministerin wird die derzeitige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht. Das neue Bauministerium geht an SPD-Vize Klara Geywitz, im Entwicklungsministerium folgt die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze auf Gerd Müller (CSU).

Wenig überraschend wird unterdessen der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt Chef des Kanzleramts, Hubertus Heil bleibt Arbeitsminister. Damit steht das gesamte Kabinett fest. FDP und Grüne hatten ihr Personal schon vorher präsentiert.

Die Ministerposten der Grünen gehen an Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Annalena Baerbock (Auswärtiges), Cem Özdemir (Landwirtschaft), Anne Spiegel (Familie) und Steffi Lemke (Umwelt). Für die FDP kommen Christian Lindner (Finanzen), Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung) ins Kabinett.

red / dts Nachrichtenagentur

Landkreistagspräsident Sager fordert hartes Vorgehen gegen gewaltsame Corona-Demos

Die deutschen Landkreise haben ein hartes Vorgehen des Staates gegen gewaltsame Corona-Demonstrationen gefordert. Gewaltsame Demos müssten aufgelöst werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Recht, gegen die Coronapolitik auf die Straße zu gehen, sei zwar vom Grundgesetz geschützt, dies müsse aber friedlich geschehen.

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„Sobald diese Grenze überschritten wird oder sogar Politiker und ihre Familien bedroht oder angegriffen werden, muss der Rechtsstaat entschieden eingreifen“, so Sager. Der Präsident des Landkreistags rief die Bundesregierung zudem dazu auf, den Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht nicht allein dem Bundestag zu überlassen. „Wenn der angekündigte Gesetzentwurf allein vom Bundestag erarbeitet wird und Anfang des Jahres vorliegt, ist das in Ordnung. Besser wäre aber ein zumindest unterstützendes Tätigwerden der Bundesregierung.“ Gerade bei dieser wichtigen Frage allein auf eine fraktionsübergreifende Initiative zu setzen, „dürfte nicht schnell genug gehen und bisher geleistete Vorarbeiten der Bundesressorts nicht optimal nutzen“, so Sager.

red / dts