EU-Parlament erklärt Russland zum „Terror-Unterstützer“

Straßburg – Das EU-Parlament hat Russland zu einem staatlichen „Terrorismus-Unterstützer“ erklärt. Eine entsprechende Resolution wurde am Mittwoch von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Russland sei ein „staatlicher Sponsor von Terrorismus“, heißt es darin.

Der Kreml bediene sich zudem „terroristischer Mittel“. Rechtlich verbindlich ist die Entschließung allerdings nicht. Vor allem hat sie Symbolwirkung.

Die Einstufung von Russland als „Terrorstaat“ soll unter anderem den Boden dafür bereiten, dass der russische Präsident Wladimir Putin und seine Regierung für Verbrechen während des Ukraine-Krieges vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können.

red

Bewaffnete Reichsbürger: Bundesweite Großrazzia wegen möglicher Umsturzpläne

Der Generalbundesanwalt ist am Mittwochmorgen bundesweit gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu vorgegangen. Die Gruppierung soll geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und mit Waffengewalt einen Umsturz herbeizuführen, berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Sie soll auch Zugang zu Waffen gehabt haben.

Bei den Razzien durchsuchten seit dem frühen Morgen Tausende Einsatzkräfte mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros in elf Bundesländern. 51 Personen gelten nach Informationen der drei Medien bislang als Beschuldigte, für 25 soll es einen Haftbefehl geben. Bundesweit rückten Polizeieinheiten, darunter GSG9-Spezialkräfte der Bundespolizei, an.

Zuvor hatten das Bundeskriminalamt (BKA), mehrere Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen geführt. Beim BKA laufen die Ermittlungen nach Informationen von WDR, NDR und SZ unter dem Namen „Schatten“. Zahlreiche Telefone wurden demnach überwacht, Personen observiert und deren Aktivitäten im Internet verfolgt.

Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden hatten im Frühjahr dieses Jahres nach ersten Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen begonnen. Ein adliger Unternehmer aus Frankfurt gilt als Hauptbeschuldigter.

red