Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Einbürgerung nach nur drei Jahren Aufenthalt kippen – und damit auch die Zahl der Asylanträge senken. Ein Gesetzentwurf liegt dem Kabinett nun vor. Die Ampel-Regelung sei ein „Irrweg“, so Dobrindt.
Berlin (red) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren für integrierte Zuwanderer vorlegen und will damit auch die Asylbewerberzahlen senken.
“Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt war ein Irrweg”, sagte er der “Bild” (Mittwochsausgabe). “Wir beenden den jetzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang.”
Dobrindt erhofft sich mit der Gesetzesänderung auch einen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Die Express-Einbürgerung habe “zusätzlich falsche Anreize für illegale Migration gesetzt”. Man reduziere diese “Pullfaktoren”. Der CSU-Politiker sagte, drei Jahre in Deutschland zu leben sei zu kurz, “um sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland integrieren zu können.”