Faeser besteht nach Hamburg-Amoklauf auf schärfere Waffengesetze

Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz Widerstands der FDP das Waffengesetz verschärfen. „Wir müssen jetzt dringend vorankommen“, sagt sie dem „Spiegel“. „Wir wissen schon von früheren schweren Gewalttaten, dass wir striktere und engmaschigere Überprüfungen brauchen.“

Nach dem Amoklauf von Hamburg mit sieben Todesopfern erwägt Faeser, ihren bisherigen Gesetzentwurf an einigen Stellen zu verschärfen. So lässt die SPD-Politikerin nach eigenen Angaben derzeit prüfen, ob „die Hürden für einen zeitweisen Entzug von Waffen abgesenkt werden müssen“. Bei begründeten Anlässen würden dann Pistolen und Gewehre vorerst sichergestellt, um die Waffenbesitzer genauer zu überprüfen.

Einen ersten Entwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes hatte Faeser bereits Anfang des Jahres vorgelegt. Er sah unter anderem vor, dass alle Antragsteller sich künftig einer psychologischen oder fachärztlichen Untersuchung stellen müssen, bevor sie eine Waffenerlaubnis erhalten. Bisher gilt das nur für unter 25-Jährige.

Die Gesundheitsämter sollen zudem Erkenntnisse mit den örtlichen Waffenbehörden austauschen. Die FDP sprach sich vehement gegen die Vorschläge aus. Auch nach dem Amoklauf von Hamburg sieht die Partei keine Notwendigkeit für schärfere Regeln.

Unterstützung bekommt Faeser hingegen von den Grünen. Dem „Spiegel“ liegt außerdem eine E-Mail vor, die der spätere Amokschütze von Hamburg, Philipp F., offenbar am 9. Januar 2022 an Mitglieder der Zeugen Jehovas schickte. Darin forderte er eine Kontaktaufnahme mit der deutschen Zentrale der Glaubensgemeinschaft und dass „das von mir `gespendete` Geld mit sofortiger Wirkung zurückerstattet wird“.

Um welche Summe es sich gehandelt habe, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Die Mail klingt verwirrt und lässt auf Zorn des Verfassers auf die Zeugen Jehovas schließen, sie seien „Schwerstkriminelle im Sinne des Strafgesetzbuches“. Das Schreiben erreichte die Polizei offenbar nicht vor der Tat.

Umfrage zeigt: Nur 8 Prozent der Deutschen wünschen sich einen König als Staatsoberhaupt

Die Haltung der Deutschen zur parlamentarischen Monarchie hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Nur acht Prozent der Bürger fänden es laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ gut, wenn es in Deutschland statt des Bundespräsidenten einen König als repräsentatives Staatsoberhaupt gäbe. Das ist fast der gleiche Wert wie 2015 – damals waren es neun Prozent.

Die große Mehrheit von 89 Prozent der Bundesbürger – quer durch alle Bevölkerungs- und Wählergruppen – fände es hingegen nicht gut, wenn es in Deutschland eine parlamentarische Monarchie gäbe. Eine etwas größere Sympathie für einen König oder eine Königin äußern tendenziell Befragte, die sich selbst im rechten politischen Spektrum verorten (15 Prozent) sowie die Anhänger der AfD (14 Prozent). Bei den Grünen-Wählern dagegen wünschen sich die allerwenigsten die Monarchie zurück – gerade mal drei Prozent.

Die Daten wurden am 16. und 17. März erhoben. Datenbasis: 1005 Befragte.

red