Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat entschieden dafür plädiert, mehr abgelehnte Asylbewerber zügig abzuschieben, und plant, ein umfassendes Maßnahmenpaket in dieser Woche zur Verabschiedung im Kabinett vorzulegen. In einem Gespräch mit der “Rheinischen Post” (Montagausgaben) erklärte Faeser: “Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen.” Sie betonte, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland das Land verlassen müssten, um die Unterstützung für diejenigen aufrechterhalten zu können, die Schutz vor Krieg und Terror in Deutschland suchten. Faeser wies darauf hin, dass bereits 1,1 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewährt wurde und dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr bereits um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen sei.

“Dennoch müssen wir Regelungen schaffen, die es uns ermöglichen, unser Recht konsequenter und schneller durchzusetzen”, betonte Faeser. “Unser Rückführungspaket sieht restriktive Maßnahmen vor, darunter die konsequentere und schnellere Ausweisung und Abschiebung von Straftätern und Gefährdern”, so die Ministerin.

Faeser betonte die gleichzeitige Notwendigkeit, weiterhin intensiv Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern zu führen, um sicherzustellen, dass diese ihre Staatsangehörigen tatsächlich zurücknehmen. In dem von Faeser vorgelegten Gesetzentwurf sind Erweiterungen der Befugnisse von Behörden und der Polizei zur Durchsetzung von Rückführungen vorgesehen. Viele der geplanten Änderungen zielen darauf ab, von den Asylbewerbern ein stärkeres Engagement in ihren Asylverfahren zu verlangen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Verlängerung der Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams.

red