Das Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl sorgt bundesweit für Aufsehen – auch in Ludwigsburg. Die beiden Bundestagsabgeordneten Sandra Detzer (Grüne) und Macit Karaahmetoğlu (SPD) äußern sich deutlich zur politischen Lage: Während Karaahmetoğlu vor einem Spiel mit der Stabilität warnt, fordert Detzer von CDU und SPD, ihre Mehrheit selbst zu organisieren – und hebt dabei die Rolle von Steffen Bilger hervor, der als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion nun unter besonderem Druck steht.
Ludwigsburg/Berlin (red) – Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, suchen die Fraktionen der geplanten schwarz-roten Koalition nach der nötigen Mehrheit und einem neuen Termin, während aus der Opposition scharfe Kritik kommt. Wirtschaftswissenschaftlerinnen warnen derweil vor den Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung.
CSU-Chef Markus Söder appellierte an die Abgeordneten der geplanten schwarz-roten Koalition: „Wichtig ist jetzt aufzuklären, zu überzeugen, zu appellieren, und zwar an die gemeinschaftliche Verantwortung“, sagte Söder. „Wir Demokraten brauchen keine Angst zu haben vor extremen Gruppen, außer wir schaden uns selbst. Und das darf nicht passieren.“
Für den Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoğlu war das Wahlergebnis ein Alarmsignal:
„Was heute passiert ist, macht mich fassungslos. Es ist nicht nur ein historisch nie da gewesener Vorgang, dass ein potenzieller Kanzler nicht im ersten Wahlgang gewählt wird. Es bringt auch in der ohnehin schon sehr schwierigen Lage unseres Landes noch mehr Instabilität.“
Karaahmetoğlu mahnt zur Besinnung: „Alle, die heute Vormittag gegen den Kanzler und somit auch gegen die Koalition gestimmt haben, sollten sich aber in den Stunden oder möglicherweise Tagen bis zu einem zweiten Wahlgang noch einmal sehr gewissenhaft fragen: Ist ein solcher Denkzettel wirklich wert, dass wir die Stabilität unseres Landes aufs Spiel setzen, einer rechtsextremistischen AfD noch mehr Aufwind verschaffen und vor völliger politischer Ungewissheit für die kommenden Monate und Jahre stehen?“
Weidel fordert Neuwahlen
AfD-Chefin Alice Weidel forderte Neuwahlen. „Herr Merz sollte direkt abtreten und es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land“, sagte sie. Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann erklärte, der gescheiterte Wahlgang sei ein schlechtes Omen für die kommenden Jahre. Ihre Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sprach von einer schweren Hypothek für das Regierungsprojekt von CDU/CSU und SPD.
Die Ludwigsburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Sandra Detzer sieht die Verantwortung nun klar bei den Regierungsfraktionen:
„CDU und SPD müssen jetzt die fehlenden Stimmen finden, denn eine Regierung braucht eine eigene Mehrheit.“ Wählen werde man Friedrich Merz jedoch nicht: „Die künftige Bundesregierung muss die sie tragende Mehrheit alleine sichern.“
Detzer verweist zudem auf die besondere Rolle des neuen Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion: „Besondere Verantwortung kommt jetzt Steffen Bilger zu. Diese Aufgabe ist riesig, wie der heutige Tag gezeigt hat. Ein zweites Mal sollte er nicht scheitern.“
Zahlreiche weitere Stimmen aus Politik und Wirtschaft warnen vor einem gefährlichen Vertrauensverlust und wirtschaftlicher Unsicherheit. Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und Veronika Grimm mahnen zu zügiger Klarheit und politischer Handlungsfähigkeit.