Fast 150 Milliarden Euro Investitionsrückstand bei Städten und Kommunen

Berlin (dts) – Deutschlands Kommunen verlangen deutlich mehr Geld von der nächsten Bundesregierung. Die Finanzen befänden sich weiter im Corona-Tief, „der Investitionsrückstand der Kommunen beläuft sich heute auf fast 150 Milliarden Euro“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu dürfe die Ampel-Koalition, die sich zum Ziel gesetzt habe, einen Neuanfang zu erreichen, nicht schweigen.

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Zur angekündigten Ehrlichkeit gehöre der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“, so Landsberg. Wer große politische Versprechen ankündige, von der Kindergrundsicherung bis zum Bürgergeld, „der muss diese Versprechen auch finanzieren“. Mit Blick auf den Klimaschutz forderte der DStGB-Hauptgeschäftsführer eine engere Einbindung: Er warne die Ampel-Koalition davor, „die zentrale Rolle der Kommunen bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu vernachlässigen und die Städte und Gemeinden an den politischen Katzentisch zu verweisen“, sagte Landsberg.

„Eine solche Politik würde scheitern.“ Der notwendige schnelle Zuwachs bei Windkraft und Solaranlagen werden nur gelingen, indem die Menschen vor Ort überzeugt und mitgenommen würden. Es seien die Städte und Gemeinden, die den notwendigen Dialog mit den Bürgern führen müssten.

„Es sind gerade die kommunalen Unternehmen, die eine zentrale Rolle beim notwendigen Ausbau der Energienetze, der Schaffung von Ladestationen und bei der Verkehrswende spielen“, so Landsberg. „Wir können bisher noch nicht erkennen, dass die Ampel-Koalition das ausreichend gewichtet.“ Auch zur Neuaufstellung des zivilen Bevölkerungsschutzes seien bei der Ampel-Koalition bisher keine Anhaltspunkte erkennbar.

Die Flutkatastrophen im Ahrtal und an der Erft hätten deutlich gemacht, welche Herausforderungen auf unsere Gesellschaft zukämen. Auch andere Szenarien, wie ein flächendeckender „Blackout“ oder Cyberangriffe, seien bedrohlich. „Auf derartige Schadensereignisse müssen wir unser Land besser vorbereiten“, appellierte Landsberg an SPD, Grüne und FDP und nannte konkrete Punkte: „Frühwarnsysteme, länderübergreifenden Krisenstäbe, eine bessere Bevorratung von notwendigen Gütern, gemeinsame Übungen, mehr Eigenvorsorge und Aufklärung der Bevölkerung sowie eine deutliche Stärkung des BBK sind unverzichtbar.“

 

Appell zu Nikolaus: Entwicklungsminister Müller ruft zum Kauf von fairer Schokolade auf

Berlin – Der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat an die Konsumenten appelliert, zu Nikolaus und Weihnachten fair produzierte und gehandelte Schokolade zu kaufen. „Zum Nikolaus sollten wir ein Signal für faire Schokolade setzen – denn nur ein fairer Nikolaus ist ein guter Nikolaus“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) . Zum zweiten Mal falle die Adventszeit nun in die Pandemie.

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„Mehr als sonst sollten wir jetzt auf Fairness auch gegenüber den Menschen achten, die unsere Produkte herstellen“, mahnte der CSU-Politiker. 1,5 Millionen Kinder müssten in den Kakao-Anbaugebieten von Ghana und der Elfenbeinküste mit anpacken, weil der Lohn der Eltern nicht für das Überleben der Familie reiche. „Durch Corona hat sich die Lage dramatisch verschlechtert: Studien zeigen einen Anstieg der Kinderarbeit um ein Fünftel während des Lockdowns 2020 in den kakaoanbauenden Gebieten in Elfenbeinküste“, sagte Müller.

Ein Fünftel der Schokolade in Deutschland ist nach Angaben Müllers mittlerweile Fairtrade-zertifiziert. „Das ist gut, doch die Zustände vor Ort zeigen, dass es noch weit mehr werden müssen“, forderte er. Ohne ein komplettes Umsteuern in der Wirtschaftsweise und dem Konsumverhalten werde man aber den Kampf gegen Kinderarbeit nicht gewinnen.

„Wir müssen endlich verstehen, dass ein Teil unseres Wohlstands auch auf Ausbeutung beruht“, so Müller. Das beschlossene Lieferkettengesetz sei ein erster, wichtiger Schritt. „Auch Sie als Verbraucher können etwas tun: Kaufen Sie fair gehandelte Schokolade und faire Produkte, schenken Sie fair gehandelten Schmuck, achten Sie auf nachhaltige Textilien mit Siegeln wie dem Grünen Knopf“, bat Müller.

„Ich wünsche mir, dass immer mehr Unternehmer und Verbraucher sagen: Ich produziere fair, ich kaufe fair“, fügte der scheidende Minister hinzu.

red / dts Nachrichtenagentur