Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner erwartet von dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch weitgehende Öffnungsschritte. “Das Gesundheitswesen bewältigt die Omikron-Welle, eine strukturelle Überlastung droht dadurch nicht”, sagte Lindner dem “Handelsblatt”. “Deshalb sind breitflächige Eingriffe in unsere Freiheit nicht mehr verhältnismäßig.”
Es sei notwendig, in den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Kultur, Sport und in den Betrieben “einen spürbaren Schritt Richtung Normalität” zu gehen. Die 2G-Regeln sollten “sofort aufgehoben” und durch das Tragen von FFP2-Masken ersetzt werden, forderte Lindner. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollten entfallen.
Draußen sollte es keine Personenbeschränkungen mehr geben. “Wir müssen den Prozess jetzt einleiten und Stufe für Stufe das Leben normalisieren”, sagte der FDP-Vorsitzende. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist nach Lindners Ansicht nicht mehr sicher.
“Ich wage keine Prognose, welcher Antrag eine Mehrheit bekommt”, sagte der FDP-Chef mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag. Er selbst habe sich noch nicht entschieden, wie er abstimmen werde. “Einerseits müssen wir die wellenartigen Lockdown-Debatten beenden”, sagte Lindner.
Andererseits beschäftige ihn die Erfahrung, dass auch die Booster-Impfung keine Sicherheit vor einer Ansteckung biete. “Die Corona-Impfung schützt weder lebenslang noch eine Saison, sondern reduziert die Gefahr eines schweren Verlaufs. Das ist segensreich, macht aber nachdenklich.”
Trotz der möglichen Öffnungsschritte will der Bundesfinanzminister einige Corona-Hilfen für die Wirtschaft verlängern. Beispielsweise hätten Messen, Eventveranstalter und der Kulturbetrieb eine Vorlaufzeit, bis sie wieder ihre Tätigkeit aufnehmen können. “So lange ist Hilfe berechtigt”, sagte Lindner.
Grundsätzlich will er die Hilfen aber auslaufen lassen. “So wie wir das gesellschaftliche Leben wieder hochfahren, sollten wir die wirtschaftspolitische Intervention zurückfahren”, betonte der Bundesfinanzminister. “Der Staat kann nicht dauerhaft alles und jedes finanzieren.”
red / dts