Die FDP setzt sich dafür ein, die auf dem Bund-Länder-Gipfel vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration bis Anfang 2024 in Gesetze umzusetzen. In einem Interview mit der “Bild-Zeitung” (Donnerstagsausgabe) forderte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, dass Deutschland bei der Migrationspolitik endlich erwachsen werden müsse. Er erklärte, es sei wichtig, das Migrationspaket, das unter anderem strengere Abschieberegeln und Leistungskürzungen beinhaltet, noch vor Weihnachten im Bundestag zu verabschieden.

Zudem betonte Dürr die Notwendigkeit einer klaren Umsetzungsstrategie der Bundesländer und erwartet, dass diese Anfang des kommenden Jahres einen konkreten Plan zur Einführung der Bezahlkarte vorlegen. Dieser Schritt zielt darauf ab, Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren und eine neue, realistische Migrationspolitik zu etablieren.

red