FDP gibt Widerstand gegen Stilllegung der Kernkraftwerke auf und warnt vor schnellem Rückbau

FDP mahnt zur Vorsicht: Kernkraftwerke sollten nicht zu schnell abgebaut werden. Foto: dts

Einen Monat vor dem geplanten Aus für die drei letzten Kernkraftwerke gibt die FDP ihren Widerstand gegen die Stilllegung auf und warnt zugleich vor einem schnellen Rückbau der Meiler. „Als FDP-Fraktion hätten wir uns bekanntlich auch eine etwas längere Laufzeit vorstellen können, aber selbst wenn die Kernkraftwerke bald abgeschaltet werden, sollten wir mit dem Rückbau noch warten“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der „Bild“. Es könnte zu Notsituationen kommen, in denen ein Wiederhochfahren nötig sein könnte.

„Falls es die Situation in Zukunft doch noch mal erfordert, müssen die Kraftwerke möglichst schnell wieder in Betrieb gehen können“, so Köhler. „Es wäre falsch, Fakten zu schaffen, die man hinterher vielleicht bereut. Denn Versorgungssicherheit ist absolut unverzichtbar.“

Am 15. April werden die drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet.

red

Bundessteuern steigen, Ländersteuern fallen deutlich: Einbußen bei Steuereinnahmen im Februar

Rekordinflation und steuerliche Erleichterungen belasten Staatshaushalt: Steuereinnahmen sinken um 4,1 Prozent im Februar. Foto: dts

Trotz Rekordinflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im Februar 4,1 Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat. Hauptursache hierfür seien steuerliche Erleichterungen wie die Erhöhung von Grundfreibetrag und Verschiebung der Tarifeckwerte durch das Inflationsausgleichsgesetz, sowie die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze auf Gas und Fernwärme gewesen, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern stiegen um 5,7 Prozent aufgrund der Versicherung- und Tabaksteuer, die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten ein Minus von 28,2 Prozent zum Vorjahresmonat, insbesondere auch durch Einnahmerückgänge der beiden aufkommensstärksten Ländersteuern – der Grunderwerb- sowie der Erbschaftsteuer. Im Januar waren die Steuereinnahmen noch gestiegen, kumuliert bleibt in den ersten beiden Monaten des Jahres aber trotzdem ein Minus von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

red