Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ein am Donnerstag bekannt gewordenes Strategiepapier der FDP-Parteizentrale zum Ausstieg aus der Ampelkoalition kritisiert. “Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar”, sagte Strack-Zimmermann dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Jetzt seien ausschließlich Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt.

In dem Papier finden sich mehrere Formulierungen im Militärjargon. So ist von “Ablaufszenarien und Maßnahmen” für einen “D-Day” die Rede. Kommuniziert werden sollte das Ampel-Aus demnach in vier Phasen bis hin zu einer “offenen Feldschlacht”.

Die Europapolitikerin verteidigte jedoch, dass die liberale Parteispitze bei mehreren Treffen vor dem Bruch der Ampel am 6. November über Szenarien für einen Ausstieg aus der Koalition nachdachte. “Ich war bei diesen Treffen nicht dabei. Dass man sich in einer Situation, wie wir sie in der Regierung hatten, mit Ausstiegsszenarien allerdings auseinandersetzt, war folgerichtig, nicht nur für die FDP”, sagte Strack-Zimmermann.

FDP-Generalsekretär lehnt Rücktritt ab: Niemand aus der Führung kannte “D-Day”-Papier

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat unterdessen bestritten, dass die Führung seiner Partei über das sogenannte D-Day-Papier informiert gewesen sei. “Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier”, sagte Djir-Sarai der “Welt” (Freitagausgabe).

Einen Grund, zurückzutreten, sehe er nicht. Zuvor hatte Djir-Sarai gegenüber Medien bestritten, dass es ein so benanntes Papier überhaupt gebe.

Währenddessen gehen die beiden Ex-Ampel-Partner hart mit den Liberalen ins Gericht und verlangen Konsequenzen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, sich für die Planung des Ausstiegs aus der Ampelkoalition zu entschuldigen. Solch ein “verantwortungsloses Handeln” zerstöre das Vertrauen der Bürger “in die demokratischen Institutionen”, sagte Miersch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

“Christian Lindner und seine FDP stehen in der Verantwortung, sich bei den Menschen in diesem Land zu erklären und zu entschuldigen”, so Miersch. Die Planungen der FDP zum Bruch der Ampelkoalition seien “ein weiterer Tiefpunkt für die politische Kultur in Deutschland”.

Es sei darüber hinaus zynisch und zeuge von mangelndem historischen Verantwortungsbewusstsein, Begriffe wie “D-Day” und “offene Feldschlacht” zu benutzen. “Die FDP-Führung hat die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten. Sie hat somit die Öffentlichkeit offensichtlich wiederholt getäuscht”, kritisierte Miersch.

Erst nachdem sie mit den entsprechenden Dokumenten konfrontiert worden seien, hätten sie die Flucht nach vorne angetreten. Dies sei “ein Armutszeugnis politischer Integrität”, sagte Miersch. “Während die Menschen von der Regierung Lösungen erwarteten, arbeitete die FDP an einem perfiden Ausstiegsszenario.”

red