FDP schlägt Gas-Sparbonus für Hartz-IV-Empfänger vor

Die FDP schlägt einen Bonus für Hartz-IV-Empfänger vor, die Heizkosten sparen. „Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen“, sagte der Fraktionsvizevorsitzende Lukas Köhler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden“, fügte er hinzu.

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„Um das zu ändern, schlage ich vor, dass die ALG II-Empfänger künftig finanziell an den eingesparten Heizkosten beteiligt werden.“ Köhler: „Wer weniger Gas verbraucht als in den Vorjahren, würde dann einen Großteil der dadurch eingesparten Heizkosten ausgezahlt bekommen.“ Das könnten beispielsweise 80 Prozent sein.

„Somit würde sich sparsames Heizen nicht nur beim Gasverbrauch, sondern auch unmittelbar auf dem Konto der ALG II-Empfänger bemerkbar machen.“ Der FDP-Politiker sagte: „Gerade angesichts der hohen Inflation wäre das eine willkommene Finanzspritze ohne zusätzliche Kosten für die Steuerzahler – im Gegenteil, denn auch der Staat würde schließlich davon profitieren, wenn ein Teil des eingesparten Geldes in seiner Kasse verbliebe.“ Köhler ist als Fraktionsvize sowohl für Energiepolitik als auch für Soziales zuständig.

red

Regierungspräsidentin Susanne Bay zu Besuch in Ludwigsburg

LUDWIGSBURG. Zum Antrittsbesuch und fachlichen Austausch mit Landrat Allgaier sowie den Dezernentinnen und Dezernenten des Landratsamts war Regierungspräsidentin Susanne Bay kürzlich zu Gast im Kreishaus Ludwigsburg. Man war sich hinterher einig: Es gibt auch in nächster Zeit viele besondere Herausforderungen zu bewältigen – diese will man gemeinsam angehen.

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Von der Digitalisierung bis hin zur Unterbringung von Geflüchteten, von der Beruflichen Bildung bis hin zum Klimawandel: Die Bandbreite der Themen, die beim Besuch von Regierungspräsidentin Susanne Bay im Kreishaus Ludwigsburg angesprochen wurden, ist groß. Eine enge Zusammenarbeit besteht insbesondere im Bildungsbereich. Die Einführung der generalistischen Pflegeausbildung – insbesondere an der Schule für Pflegeberufe der RKH-Kliniken Ludwigsburg Bietigheim – wurde grundsätzlich positiv bewertet, stellt für kleinere Träger allerdings neue Herausforderungen an die Erfüllung der Ausbildungsanforderungen.

„Wir sind als Regierungspräsidium nicht nur Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, sondern möchten auch inhaltlicher Partner für die Stadt- und Landkreise sein. Daher ist mir der offene und ehrliche Dialog wichtig, da wir nur so die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können“, betonte Regierungspräsidentin Susanne Bay.

Auch zu den aktuellen Krisenlagen gab es viel Gesprächsbedarf: Corona und die Kontrolle der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Hitzewelle und mögliche Hitzeaktionspläne sowie das Hochwasserfrühwarnprogramm FLIWAS wurden diskutiert. „Wir freuen uns auf eine weiterhin positive Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium und Regierungspräsidentin Bay“, beschließt Landrat Allgaier den Austausch.